Spielhöllen raus

Dachau - Eigentlich sollten nur die Spielhöllen aus der Altstadt verschwinden. Doch in diesem Zuge will die Stadt Dachau auch gleich die Altstadt wiederbeleben. Und das passt einigen Anwohnern gar nicht.

Das eigentliche Ziel ist ein ehrenwertes: Spielhöllen aus der Altstadt fernzuhalten. Doch dass dieses Ziel nicht gerade leicht zu erreichen ist, mussten die Stadträte in den vergangenen drei Jahren lernen. Denn: In irgendeinem Gebiet einzelne Nutzungen auszuschließen, ist rechtlich nicht so einfach.

Derzeit ist die Altstadt größtenteils nicht überplant, dort ist ein „Gemengelage“, in dem die „nähere prägende Umgebung“ entscheidet, erklärte Stadtbauamtsleiter Michael Simon in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Also heißt das jetzige Ziel des Stadtrats: erst einmal einen Bebauungsplan aufstellen, dann die Spielhöllen darin verbieten. Zum vorübergehenden Schutz der Altstadt wurde zudem eine Veränderungssperre erlassen.

Bei den Überlegungen, welche Kategorie für den Bebauungsplan die richtige ist, blieben nur zwei Möglichkeiten: ein „besonderes Wohngebiet“ oder ein „Mischgebiet“. „Eine Schlaf- oder Wohnstadt liegt zwar im Interesse der Anwohner, aber damit erreicht man keine Belebung, keine Urbanität“, betonte Stadtbauamtsleiter Michael Simon. „Für die Zentralität ist ein Wohngebiet nicht sinnvoll - siehe als Beispiel das Café Gramsci.“ Die Lösung hieß also: Mischgebiet. Und so wurde der Bebauungsplan „Altstadterhaltung“ öffentlich ausgelegt und dem Bauausschuss fertig zum Beschluss vorgelegt. Direkt betroffen von den Änderungen dieses neuen Bebauungsplans seien nur einige Gebäude an der Jocherstraße und an der Kreuzung Mittermayer- und Augsburger Straße, erklärte Simon.

Doch andere Bewohner der Altstadt sind mit der neuen Lösung keineswegs zufrieden. Sie stellten am Dienstag kurz vor der Sitzung einen Eilantrag an den Bauausschuss. Darin erklären die Anwohner der Konrad-Adenauer-Straße 2 bis 6, dass sie die Änderung zum Mischgebiet ablehnen: Sie „beeinträchtigt die Wohnqualität, insbesondere in der Nacht beträchtlich. Wir wollen weiterhin einen Wohnstadtteil.“ Mit der Bebauungsplanänderung würde zwar eine Ansiedlung von Spielsalons verhindert, gleichzeitig aber werde dem „Ansiedeln weiterer Kneipen und sonstigen Nachtlokalen Tür und Tor geöffnet.“ Doch die Anwohner sind sich einig: „Wir wollen keine ,Kneipen-Altstadt’.“

Ein Wunsch, der dem Ziel der Stadt entgegensteht. „Das wirft eben die Grundsatzfrage auf“, erklärte Michael Simon: „Was soll gestärkt werden? Wohnstand oder Gewerbe?“ Und so wurde die Frage nach der passendsten Kategorie wieder entfacht. Günter Heinritz (SPD) betonte, dass er zwischen einem besonderen Wohngebiet und einem Mischgebiet kaum Unterschiede sehe und sich somit zum Wohle der Anwohner eher für das Wohngebiet aussprechen würde. Daraufhin betonte Simon, dass das „besondere Wohngebiet“ das Wohnen zur Priorität erhebe.

Doch auch Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) hatte ein Problem mit der Lösung: die Kommunikation. „Diese neue, völlig andere Zielsetzung ,Belebung der Altstadt‘ wurde mit den Bürgern noch nicht diskutiert“, stelle Schmidt-Podolsky trocken fest. Deshalb sei der Antrag noch nicht entscheidungsreif. Die CSU-Fraktion sei aber „dankbar“, dass das Thema nun ausführlich diskutiert wurde, und Schmidt-Podolsky will „vier Wochen nutzen“, um mit den Bürgern darüber zu reden.

Somit wurde der Punkt einstimmig auf die April-Sitzung vertagt - obwohl Michael Simon betonte, dass eine Entscheidung im April zwar nicht problematisch sei, wohl aber eine Um-Entscheidung. Denn eine erneute Änderung des Bebauungsplans verschlinge Zeit - die der Stadtrat nicht hat: Denn die Veränderungssperre für die Spielhöllen steht nur noch bis 7. Juni. „Dann gibt es keine Möglichkeit, die Sperre zu verlängern“, orakelte Simon düster. „Und ich habe den Eindruck, dass diese Entwicklung ganz genau beobachtet wird.“

(np)

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