Die Stadt Dachau steht zur Windkraft-Allianz

Dachau - Der Stadtrat hält an der Windkraft-Allianz im Landkreis Dachau fest. Die Stadträte segneten in der Sitzung am Dienstag den gemeinsamen Flächennutzungsplan mit geänderten Abständen ab - gegen acht Stimmen von Grünen, ÜB und Bündnis für Dachau.

In der zweiten Fassung des sogenannten „interkommunalen Teilflächennutzungsplans Windkraft“ werden 1878 Hektar als Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen. Die erste Planung war vom Verwaltungsgericht als nicht zulässig erklärt worden, weil zu wenig Fläche für Windkraftnutzung zur Verfügung stand (wir berichteten). Daraufhin ließen die Rathauschefs der Allianzkommunen die Abstände im Außenbereich auf 600 Meter ändern. Die Mindestabstände zum Innenbereich bleiben unverändert bei 900 Meter. Außerdem werden kleinere Flächen unter zehn Hektar nicht berücksichtigt, um potenzielle Standorte möglichst zu konzentrieren - und eine Verspargelung zu vermeiden.

Für Dachau hat sich nach den neuen Planungen eine 13 Hektar große Konzentrationsfläche ergeben, die an der Grenze der Gemeinde Bergkirchen zur Großen Kreisstadt liegt, und zwar an der B471 zwischen Himmelreich, Dachau-Süd und Gröbenried. 1,5 Hektar liegen auf Stadtgebiet.

Soweit die Theorie. Doch Grünen-Stadtrat Thomas Kreß sieht auch diesen Plan „vor Gericht scheitern“: Die Abstände zu Wohngebieten seien willkürlich und „stimmen mit dem Bundesgesetz nicht überein“. Außerdem sehe er eine Verhinderungsplanung - aufgrund von „Flächen, die vom Abstand her nutzbar sind, aber wegen des Umweltschutzes nicht planbar“. Dieses Argument vertrat auch sein Parteifreund Helmut Esch. Von den als Konzentrationsfläche vorgesehenen 1878 Hektar fielen allein schon 800 Hektar dem Artenschutz zum Opfer, schlussfolgerte Esch aus dem 120 Seiten umfassenden Planentwurf und Begründung.

Ein Beispiel aus dem Werk: Im Nordwesten der Gemeinde Bergkirchen liegt eine Konzentrationsfläche, die 43 Hektar umfasst. Nach einer groben Untersuchung der Vogelarten, die das Büro Lichti im Sommer 2012 vorgenommen hatte, brüten dort eine oder mehrere Winderlass-Arten. Die Bewertung der Fläche nach dieser Untersuchung lautet: „Windkraftnutzung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.“ Woanders befindet sich laut Lichti-Untersuchung das „Nahrungsrevier von Winderlass-Arten oder mittlerer Artenreichtum: Windkraftnutzung mit stärkeren Einschränkungen verbunden“. Andere Flächen sind aufgrund des Immissionsschutzes und des Naturschutzes „sensibel zu behandeln“.

Der Aichacher Landschaftsarchitekt Hans Brugger versuchte zu erklären, dass dieser Grobuntersuchung Momentaufnahmen zugrunde liegen. „Unter Umständen ist mit Einschnitten zu rechnen“, aber das müsse im konkreten Fall eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung klären, so Brugger.

Doch Esch ließ sich nicht beirren und schlussfolgerte: Im Zweifelsfall blieben nur 500 Hektar übrig. „Und das ist uns zu wenig. Wir können dem Plan nicht zustimmen.“ Denn es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auf keiner dieser Flächen die Errichtung von Windkraftanlagen möglich sei, so Esch.

Einzelne Windräder vermeiden und eine Positivplanung ausweisen - das ist das Ziel dieses gemeinsamen Plans, findet Dr. Dominik Härtl (CSU). Er wollte von Brugger wissen, ob es im Landkreis Flächen gibt, auf denen nur ein einzelnes Windrad möglich sei. Brugger erklärte, dass man auf Ebene des Flächennutzungsplans nicht sagen könne, wo wie viele Windkraftanlagen untergebracht werden könnten. „Das hängt auch von der Höhe und von der Größe des Rotors ab.“ Aber grundsätzlich seien ja Kleinflächen ausgeschlossen worden, um eben die Verspargelung zu vermeiden.

Ein Spargel steht ja schon: das Windrad bei Steinkirchen. Peter Denk (ÜB) erkundigte sich, ob sich ein Investor rechtlich auf dieses Windrad berufen könnte, das ja auf keiner Konzentrationsfläche liege. Wenn der Flächennutzungsplan beschlossen und von der Regierung genehmigt sei, „ist das nicht mehr möglich“, erklärte Bauamtsleiter Michael Simon: Bis dahin könne jedoch jederzeit einem Antrag zugestimmt werden. Auf Nachfrage von Prof. Günther Heinritz (SPD) gab Simon eine grobe Schätzung ab: „Ich denke, dass wir den Plan bis Anfang nächsten Jahres fertig haben.“ (no)

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