Schwabhausen erhöht Steuerhebesätze

Gemeinderat verabschiedet Haushalt

Schwabhausen - Auch die Schwabhauser Gemeindebürger müssen ab sofort mehr Grund- und Gewerbesteuern zahlen. Der Gemeinderat hat eine kräftige Anhebung der Hebesätze beschlossen. Die waren allerdings seit 1979 unverändert geblieben.

Auch die Gemeinde Schwabhausen ist gezwungen, ihre Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Allerdings geht die Gemeinde über den wegen der Reform des Finanzausgleichs notwendigen Hebesatz von 310 Prozent hinaus: Auf 350 Prozent werden sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer rückwirkend ab 1. Januar angehoben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, auch wenn der eine oder andere Gemeinderat dabei ein wenig Bauchgrimmen hatte.

Das galt insbesondere für die Grundsteuer, die von 280 auf 350 Prozent erhöht wird. Das ist umgerechnet eine 25-prozentiger Erhöhung und damit ganz schön „krass“, wie beispielsweise Simon Sedlmair (Freie Wähler) und Franz Frahammer (CSU) kritisierten. Die Bürger würden immer stärker mit Steuern, Gebühren und anderen Abgaben belastet, eine Grenze sei erreicht bzw. überschritten.

Bürgermeister Josef Baumgartner erinnerte zum einen daran, dass der Finanzausschuss in den Haushaltsvorberatungen diese Erhöhung nach intensiven Diskussionen einstimmig empfohlen hatte. Zum anderen höre sich die prozentuale Erhöhung „schlimm“ an, sei es aber für den Einzelen nicht. Am Beispiel eines Einfamilienhauses rechnete der Gemeindechef vor, dass der neue Hebesatz zusätzlich 42 Euro im Jahr bedeute – „das ist kein Posten, der irgendjemanden in den Ruin treibt“.

Außerdem seien die Hebesteuersätze seit 1979, also seit 36 Jahren, in der Gemeinde unverändert geblieben, betonte Baumgartner. Wolfgang Hörl vom Bürgerblock Arnbach sprang ihm zur Seite: Man könne nicht einerseits im Haushalt die Ausgaben „kürzen, wo’s nur geht“, und dann andererseits „nicht auch an der Einnahmenseite drehen“.

„1979 hat die Gemeinde Schwabhausen eine ganz andere Infrastruktur gehabt als heute“, begründete auch Florian Scherf die Erhöhung der Steuersätze. „Wir haben von der Substanz gelebt.“ Auch 350 Prozent seien gerechtfertigt, wie sich bald heraustellen werde. Er traue sich vorherzusagen, dass viele Gemeinden in den nächsten Jahren noch einmal nachlegen müssten, die jetzt „nur“ auf 310 Prozent erhöhen würden.

Aufgrund der Reform des Finanzausgleichs wird künftig in Bayern bei der Ermittlung der Steuerkraftzahl sowohl bei den Grundsteuern als auch bei der Gewerbesteuer ein Grundbetrag von 310 Prozent angesetzt. Das hat Folgen für die Kreisumlage, die die Gemeinden entrichten müssen, denn die neuen Hebesätze führen zu höheren Steuerkraftzahlen, die als Berechnungsgrundlagen für die Kreisumlage dienen. „Die Kreisumlage wird dadurch deutlich ansteigen“, prognostisziert Bürgermeister Baumgartner.

Der Erhöhung schlossen sich deshalb trotz des einen oder anderen „Baugrimmens“ alle Gemeinderäte im Rahmen der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts an. Demnach werden die Grundsteuer A und B von 280 auf 350 Prozent angehoben, während die Gewerbesteuer von 300 auf 350 Prozent klettert.

Der Gemeindehaushalt erreicht heuer laut Ansatz erneut eine Rekordhöhe, mit einem Gesamtvolumen von 16,8 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Vergangenes Jahr war der Ansatz bei 13,9 Millionen Euro gelegen. Das liegt vor allem an heuer geplanten großen Investitionsmaßnahmen wie die Abwasserbeseitigung für Arnbach (1,5 Millionen Euro) oder das neue Kinderhaus neben dem Sportgelände (heuer und nächstes Jahr 2,8 Millionen Euro).

tor

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