Studentenwohnheim an der Karwendelstraße

Welches Projekt ist unwichtiger als andere?

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Dachau - Die Dachauer CSU hat beantragt, das Projekt Studentenwohnheim an der Karwendelstraße in der Priorisierungsliste vorzuziehen. Dafür aber, so wollte es die Stadt, sollte sie ein anderes Projekt zurückstellen. Doch das wollte die CSU wiederum nicht. Und so? Blieb alles, wie es ist.

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) erklärte in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung, dass ihre Fraktion möchte, dass das Studentenwohnheim an der Karwendelstraße „jetzt umgesetzt wird“. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) setzte dem entgegen: „Dafür gehört ein anderes Projekt zurückgestellt. Das gehört zur Wahrheit dazu.“  Dafür hatte der OB auch die aktuelle Prioritätenliste mit in die Sitzung gebracht (siehe unten). 

Eine Liste, die seit ihrer Erstellung für Ärger sorgte. Einst hatte sie das Bauamt kurz nach der Wahl Hartmanns, im Juni 2014, niedergeschrieben, damit der Bauausschuss entscheidet, welche Projekte als erste umgesetzt werden sollen – die Verwaltung war von der Flut der Projekte überfordert gewesen. Zunächst war der CSU die Liste nicht ausführlich genug gewesen, dann aber hatte der Ausschuss die wichtigsten Projekte der Reihe nach festgelegt, im Juli 2014. 

Genau ein Jahr später gaben die Politiker diese Entscheidungshoheit zurück an die Verwaltung, da die Priorisierung die „vornehme“ Aufgabe der Verwaltung sei, so Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) damals. Doch Günter Heinritz (SPD) hatte das Unglück da schon kommen sehen: Man dürfe dann aber nicht wieder sagen, „das muss jetzt aber sofort gemacht werden“, warnte er. 

Nun aber ist das wieder passiert, nicht mal ein Jahr später. Das überraschte Heinritz wohl nicht, „man darf auch Wünsche äußern“, betonte er. Aber „welches Projekt dann zurückgestellt wird, muss die CSU schon sagen“, folgerte er logisch. Doch August Haas (CSU) erklärte: „Die Liste ist für mich nicht mehr relevant.“ Was den OB ein wenig auf die Palme brachte. Die CSU sei Schuld daran, dass er für dieses Jahr keine neue Stelle im Bauamt bekommen habe – also solle sich die CSU auch nicht darüber beschweren, dass die Prioritätenliste zu langsam abgearbeitet wird: „Wir können nicht alles gleichzeitig bearbeiten.“ 

Gertrud Schmidt-Podolsky blieb trotzdem bei ihrer Meinung. „Wir werden zu Ihrer internen Liste keine Vorschläge machen“, sagte sie. Was aber ihrem eigentlichen Antrag widersprach: In dem hatte sie ja eben einen Vorschlag gemacht – nämlich, dass das Studentenwohnheim jetzt umgesetzt werden soll. Darüber wurde zunächst abgestimmt, mit 9:6 Stimmen dafür. 

Das war aber nur Punkt 1 der Beschlussvorlage. Bei Punkt 2 stand: „Folgendes Projekt wird zurückgestellt:...“ Es kam nichts. Norbert Winter (Bürger für Dachau) erbarmte sich schließlich: das Hallenbad? Doch dagegen wurde 14:1 abgestimmt. Bauamtsleiter Michael Simon warnte: „Wenn die Prioritätenliste nicht geändert wird, dann bleibt alles so.“ 

Doch es kam kein weiterer Vorschlag. Und nun? Bleibt alles, wie es ist. Zumindest in Sachen Bauprojekt-Prioritäten.

 Doch bei den Personal-Stellen in der Stadt wird sich vielleicht etwas ändern: Es wird ein Organisationsgutachten erstellt. Spätestens nach der Sommerpause soll es vorliegen, versprach der OB. Und Schmidt-Podolsky versprach: „Wir werden dem Gutachten folgen – das kann ich heute schon sagen."


Die Liste:

Auf der Prioritätenliste steht unter dem Punkt 1, also in dem wichtigsten Bereich:

- Grundsätze zur Baulandentwicklung 

- MD-Gelände 

- Gewerbegebiet Schleißheimer Straße, Grünzug 

- Gewerbeflächenentwicklungskonzept 

- Grundstücke für Flüchtlingsunterbringung 

- Grundstücke für Sozialwohnungen 

- Rahmenplanung Augustenfeld Nord 

- Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals 

- Bahnhofsumfeld 

- Bebauungsplan Alte Römerstraße 

- Hallenbad


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