Gemeinderat Sulzemoos verabschiedet Haushalt

Rekordhaushalt auf den letzten Drücker

Der Sulzemooser Gemeinderat hat kurz vor Ende des Jahres einstimmig und ohne Diskussion den Haushalt für das laufende Jahr mit einem Rekordvolumen von 22 Millionen Euro beschlossen.

Sulzemoos – Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 6,921 Millionen Euro. Die größte Einnahmequelle sind die Einkommensteuer und Ersatzzahlungen. Sie sind auf 2,142 Millionen Euro angesetzt, das entspricht etwa einem Drittel der Einnahmen. Die Gewerbesteuer, der zweitgrößte Einnahmeposten, wird auf 1,8 Millionen Euro veranschlagt, das sind 26 Prozent der Einnahmen.

Der Gemeindechef hofft, dass sich zukünftig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter denen der Einkommenssteuer annähern.

Die Personalausgaben bilden mit 2,683 Millionen Euro (1,846 Millionen im Vorjahr) den größten Posten und machen 39 Prozent der Ausgabenseite aus. Ein Löwenanteil von 1,674 Millionen Euro entfällt dabei auf das Kindergartenpersonal (43 Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen).

Bei der Gemeindeverwaltung fallen erstmalig Personal- und Sachausgaben in Höhe von 602 952 Euro an. Im Gegenzug entfällt die Gemeinschaftsumlage an die Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, die im vergangenen Jahr bei 448 532 Euro lag. „Auch dann, wenn wir noch bei der Verwaltungsgemeinschaft wären, hätten wir bedingt durch Tariferhöhungen und eine Neueinstellung erhöhte Personalkosten gehabt“, ist sich der Rathauschef sicher.

Auch wenn die Gemeinde finanziell gut aufgestellt ist, muss sie heuer und in den kommenden Jahren einige Investitionen stemmen. Im 15,1 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt sind insgesamt 8,945 Millionen Euro dafür vorgesehen, das sind 5,2 Millionen Euro mehr wie im vergangenen Jahr. Das wichtigste Vorhaben ist der Neubau der Kläranlage. Die Baukosten werden sich auf rund 4,8 Millionen Euro belaufen – nahezu eine Punktlandung.

Hinzu kommen weitere 1,3 Millionen Euro Kosten für den Bau der Verbundabwasserleitungen und Druckleitungen aus den Gemeindeteilen Orthofen und Wiedenhausen. Dafür gibt es allerdings einen Zuschuss von 500 000 Euro. Den Löwenanteil des Mammutprojekts müssen die Bürger zu gleichen Teilen über eine Erhöhung der Abwassergebühren sowie der Verbesserungsbeiträge schultern.

Das neue Verwaltungsgebäude in Sulzemoos ist mit 1,8 Millionen Euro deutlich unter der ursprünglichen Kostenschätzung von 2,1 Millionen Euro geblieben. Der diesjährige Haushalt wird dabei mit 1,64 Millionen Euro belastet.

In Wiedenzhausen wurde die Umsetzung des Baugebietes „Am Ziegelberg“ heuer abgeschlossen. Aus dem Verkauf der 21 gemeindlichen Grundstücke wurden 2,565 Millionen Euro eingenommen. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 987 000 Euro gegenüber. Für die Gewerbegebietserweiterung in Sulzemoos werden heuer noch Restkosten für Kanal- und Straßenbau in Höhe von 498 000 Euro fällig. Im Gegenzug werden aus dem Verkauf der Gewerbegrundstücke gesicherte Einnahmen von knapp 5,3 Millionen Euro erwartet.

Ein großer Brocken ist die Sanierung mehrerer Oberflächenwasserkanäle. Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2019 abgeschlossen sein und werden mit über drei Millionen Euro zu Buche schlagen. Heuer fallen nur kleinere Planungskosten an. Auch an der Sanierung von Straßen wird die Gemeinde noch viel zu knabbern haben. So wird für den Bau der Lindenstraße in Sulzemoos bis 2020 ein Betrag von 785 000 Euro veranschlagt. Die Sanierung von Angerweg und Rohrbachstraße in Wiedenzhausen wird etwa 250 000 Euro kosten, und die Reparatur des Waldweges wird mit 170 000 Euro zu Buche schlagen.

Mit dem Neubau der Grund- und Mittelschule Odelzhausen haben die drei Mitgliedsgemeinden gemeinsam eine gewaltige finanzielle Last zu stemmen, die zu einer erheblichen Verschuldung des Schulverbands Odelzhausen führen wird. Von den 54 Millionen Euro Gesamtkosten muss der Schulverband 23 Millionen Euro berappen, auf die Gemeinde Sulzemoos entfallen 6,21 Millionen Euro. Im Jahr 2020 werden die anteiligen Schulden der Gemeinde Sulzemoos beim Schulverband Odelzhausen einen Spitzenwert von 6,32 Millionen Euro erreichen. Die Finanzierung erfolgt über die Schulverbandsumlage, die von 3000 Euro pro Schüler im vergangenen Jahr auf 3500 Euro angestiegen ist und ab 2019 sogar auf 4000 Euro angehoben werden könnte.

Bürgermeister Gerhard Hainzinger hob hervor, dass Sulzemoos als eine der wenigen Kommunen im Freistaat Bayern trotz erheblicher Investitionstätigkeit schuldenfrei ist. Auch nach der Sanierung der Oberflächenwasserkanäle und der Straßen werde die Gemeinde noch Rücklagen haben. „Wir sollten dann die Chance zum Grunderwerb nutzen“, plädiert der Gemeindechef.

cst

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