Sulzemooser Gemeinderäte machen den Weg für viele Investitionen frei

Hainzingers letzter Haushalt

Der Sulzemooser Gemeinderat hat wieder relativ spät einstimmig und ohne große Diskussion den Haushalt für das laufende Jahr mit einem Gesamtvolumen von 17,1 Millionen Euro verabschiedet.

Sulzemoos – Für Gerhard Hainzinger war es die letzte Haushaltsberatung und -verabschiedung in seiner Amtszeit als Bürgermeister.

„Ich bin mir sicher, dass das Werk gefallen wird“, sagte Hainzinger. Dazu hatte er auch allen Grund. Denn trotz hoher Investitionen ist die Gemeinde finanziell gut aufgestellt und bleibt schuldenfrei. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 8,039 Millionen Euro. Die größten Einnahmequellen sind die Gewerbesteuer mit 2,4 Millionen Euro (29,9 Prozent) sowie die Einkommensteuer und Ersatzzahlungen, die auf 2,36 Millionen Euro angesetzt sind. Der Gemeindechef rechnet damit, dass die Einnahmen aus beiden Steuern noch steigen werden, weil einerseits einige erfolgversprechende Firmen noch keine Steuern entrichten müssen und andererseits der Zuzug durch die Baulandpolitik der Gemeinde zunimmt.

Kinderbetreuung

Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen liegen bei 1,057 Millionen Euro (13,1 Prozent) und stehen damit an dritter Stelle der Einnahmen. Die Personalausgaben bilden mit 3,2 Millionen Euro (2,85 Millionen Euro im Vorjahr) den größten Posten und machen 40 Prozent der Ausgabenseite aus. Ein Löwenanteil von 1,98 Millionen Euro, das entspricht 62 Prozent, entfällt dabei auf die Kindertagesstätten. Stolz ist der Bürgermeister auf die niedrigen Gebühren im Kita-Bereich. Denn von den Gesamtausgaben in Höhe von 2,22 Millionen Euro decken die Eltern nur 185 000 Euro ab. „Wir betreiben in großem Stil Sozialpolitik. Das können sich nicht alle Gemeinden leisten“, hob Hainzinger hervor.

Kreisumlage

Der zweitgrößte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage, die mit 1,83 Millionen Euro (23 Prozent) zu Buche schlägt. Gerhard Hainzinger rechnet damit, dass sie aufgrund des Neubaus der zwei Gymnasien und des Landratsamtes weiter steigen wird. An dritter Stelle stehen die Sach- und Betriebsausgaben mit 1,657 Millionen Euro (21 Prozent).

Investitionen

Auch wenn die Gemeinde finanziell gut aufgestellt ist, muss sie einige Investitionen stemmen. Im 9,09 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt sind insgesamt 7,94 Millionen Euro dafür vorgesehen. Ein größerer Ausgabeposten ist dabei die Sanierung der Regenwasserkanäle: Angerweg/Rohrbachstraße in Wiedenzhausen (1,7 Millionen Euro), Lindenstraße in Sulzemoos (1,4 Millionen Euro), Mörtlstraße in Sulzemoos (295 000 Euro), Waldweg in Wiedenzhausen (340 000 Euro) und Bachstraße in Orthofen (282 000 Euro).

In die Sanierung von Straßen muss die Gemeinde ebenfalls viel Geld stecken: Dorfstraße in Wiedenzhausen (1,15 Millionen Euro), Lindenstraße in Sulzemoos (1,44 Millionen Euro), Verbindungsstraße Lindenstraße-ST2054-DAH5 (261 000 Euro) und Waldweg in Wiedenzhausen (400 000 Euro).

Der drittgrößte Investitionsschwerpunkt liegt im Bereich Bau- und Wohnungswesen. Für das in Planung befindliche Baugebiet „Wiedenzhausen Süd“ sind heuer und in den nächsten Jahren Ausgaben in Höhe von 265 000 Euro angesetzt. Mit dem Verkauf der ersten gemeindlichen Grundstücke wird 2020 gerechnet. Für den „zukunftsweisenden Erwerb“ von zwei Baugrundstücken im Ortsteil Wiedenzhausen werden 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Auch den Ausbau der Breitbandversorgunglässt sich die Gemeinde viel kosten. So wurden in Einsbach (138 Haus- und 47 Grundstücksanschlüsse) 492 000 Euro investiert. Im kommenden Jahr sollen die Gebiete Sulzemoos-Nord, Einsbach-Süd und Ziegelstadel erschlossen werden. Dabei wird mit Gesamtkosten von 300 000 Euro gerechnet. „Trotz staatlicher Zuschüsse ist die Gemeinde finanziell erheblich an diesen Maßnahmen beteiligt. Auch das muss man sich leisten können“, betonte Hainzinger. Die Gemeinde Sulzemoos ist als eine der wenigen Kommunen im Freistaat trotz erheblicher Investitionstätigkeit schuldenfrei.

Schulen

Mit dem Neubau der Grund- und Mittelschule Odelzhausen haben die drei Mitgliedsgemeinden gemeinsam eine gewaltige finanzielle Last (23,4 Millionen Euro) zu stemmen, die zu einer erheblichen Verschuldung des Schulverbandes Odelzhausen führt. Berücksichtigt man den Sulzemooser Anteil am Schulverband, der Ende 2019 bei 6,14 Millionen Euro liegt, so ergibt sich bei 3115 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1971 Euro.

Abschlussdiskussion

Bei der Aussprache hatten die Gemeinderäte am Haushalt nichts auszusetzen. Es gab nur vereinzelt Fragen. Richard Wohlmut kritisierte die Gewerbesteuerumlage, die in diesem Jahr bei 512 000 Euro liegt. „Die Umlage läuft aus dem Ruder. Die Kommunen sollen zwar Gewerbegebiete ausweisen, doch von der Gewerbesteuer wird ihnen viel weggenommen“, so Wohlmut. „Das können wir nicht ändern“, entgegnete Hainzinger unter Verweis auf das Solidaritätsprinzip. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde trotz der hohen Umlage mit dem Geld einiges realisieren konnte, beispielsweise im Bereich der Straßensanierung. 

Christian Stangl

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