Ein Hund mit gefletschten Zähnen und offenen Mund.
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Der Gemeinderat Sulzemoos hat in seiner jüngsten Sitzung über den Kampfhund-Passus diskutiert. (Symbolbild)

Große Diskussion über Hundesteuer

Gemeinderat Sulzemoos: Widerstand gegen Kampfhund-Passus

Der Gemeinderat von Sulzemoos hat die Hundesteuer-Satzung an die geltende Rechtsprechung angepasst. Eine Änderung hat jedoch für Diskussionsstoff gesorgt.

Sulzemoos - Die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer, die zuletzt 2018 geändert wurde, basiert noch auf einer Mustersatzung aus dem Jahr 1980. Anfang September veröffentlichte der Bayerische Gemeindetag eine aktualisierte Mustersatzung. „Wir sollten unsere Satzung an die aktuellen Gegebenheiten anpassen, gerade im Hinblick auf künftige, etwaige Rechtsstreitigkeiten“, erklärte Bürgermeister Johannes Kneidl.

Die Satzung werde im Kern gleichbleiben, auch die Steuersätze möchte der Rathauschef unverändert lassen. Neu ist, dass zukünftig nicht mehr zwischen Kampfhunden der Kategorie eins und zwei unterschieden wird.

Der Tarif für diese Tiere, deren Anzahl in der Gemeinde laut Kneidl im einstelligen Bereich liegt, beträgt unabhängig von der Kategorie weiterhin 1000 Euro.

Zu einer regen Diskussion kam es wegen eines Passus’, der komplett wegfällt. Denn nach der alten Satzung kann die Einstufung als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit erfolgen. Zudem gelten auch Hunde als Kampfhunde, die Menschen oder Tiere gebissen haben, die unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen und reißen oder wiederholt Menschen gefährdet beziehungsweise in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.

Andreas Wallner (Wählergemeinschaft Sulzemoos) zeigte für die Streichung kein Verständnis: „Ich hätte es begrüßt, wenn man gefährliche Hunde weiterhin als Kampfhund einordnen könnte. Einerseits wegen der finanziellen Komponente und andererseits, weil der Halter dann seine Eignung nachweisen muss.“ Christian Huber (Freie Wählergemeinschaft Einsbach) stieß in das gleiche Horn: „Ich bin dafür, die Halter gefährlicher Hunde stärker zu belasten. Wir nehmen jetzt die Bremse raus. Wenn etwas passiert, möchte ich mir keine Vorwürfe machen.“ Und Thomas Stumpferl (Wählergemeinschaft Wiedenzhausen) fügte hinzu: „Wenn ein Hund ein Kind anfällt, könnten wir ihn nach der alten Satzung als Kampfhund abstempeln.“

Kneidl erklärte, dass dies genau einer der rechtlich problematischen Punkte ist, in dem sich die Mustersatzung geändert hat. „Wir brauchen eine rechtssichere Satzung“, betonte der Rathauschef, der für die Argumente der Räte durchaus Verständnis zeigte. Aber: „Falls jemand gegen einen Bescheid klagt, könnte im schlimmsten Fall die Satzung in Gänze nichtig werden.“ Die Gemeinde könne in diesem Fall erst dann wieder eine Hundesteuer erheben, nachdem sie eine neue, rechtskonforme Satzung erlassen hat. „Wenn die Satzung von einem findigen Anwalt rechtlich auseinandergenommen wird, sollte sie auf der Mustersatzung basieren“, findet Kneidl.

„Die Problematik werden wir zudem nicht in der Hundesteuersatzung lösen“, fügte Martin Fieber (Wählergemeinschaft Wiedenzhausen) hinzu. Bürgermeister Johannes Kneidl verwies darauf, dass die Gemeinde bei gefährlichen Hunden ad hoc reagieren und schnell Bescheide erlassen kann. „Unsere Waffen sind schon scharf.“

Neben der finanziellen Sanktion durch Bescheide kann die Gemeindeverwaltung im Einzelfall Leinenzwang und Maulkorbpflicht erlassen und sogar festlegen, wer mit dem Hund Gassi gehen darf. Am Ende der Diskussion stimmten bis auf Christian Huber und Andreas Wallner alle für die Anpassung der Satzung an die Mustersatzung.

Christian Stangl

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