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Daniela Janzen landete im Krankenhaus

Härtere Strafen werden begrüßt

Wenn die Retter angegriffen werden

Das Bundeskabinett hat härtere Strafen für Übergriffe gegen Polizisten, Retter und Feuerwehrleute beschlossen. Die Einsatzkräfte im Landkreis Dachau begrüßen dies grundsätzlich. Immer wieder werden Polizisten attackiert, und das BRK registriert eine wachsende Gewaltbereitschaft und steigendes Aggressionspotenzial.

Dachau – Die Mitarbeiter des BRK-Kreisverbands Dachau denken noch mit Schrecken an den Faschingsdienstag 2015 zurück, als ihre Kollegin Daniela Janzen von einem Betrunkenen bewusstlos geschlagen und schwer verletzt wurde, nur weil sie dessen Platzwunde versorgen wollte. Der junge Mann schlug ohne jeglichen Grund und Vorwarnung zu. Die Rettungssanitäterin landete im Dachauer Krankenhaus. „Wir sind daraufhin vorsichtiger geworden“, sagt Dennis Behrendt, der Leiter des Rettungsdienstes beim BRK-Kreisverband.

Zwar hat es seither keinen tätlichen Angriff mehr gegeben. Aber: „Die Leute werden immer gewaltbereiter, und das Aggressionspotenzial steigt immer mehr“, so Behrendt, der ein Beispiel nennt: Wenn ein Rettungswagen im Einsatz ungünstig parke, seien die Betroffenen „sehr schnell auf 180“. Nicht selten würden sie ausfällig und zeigten wenig Verständnis, obwohl zu erkennen sei, dass das Parken notwendig ist.

Tätliche Übergriffe sollen nach einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Einsatzkräfte richten, die mit einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten, Unfallaufnahmen oder eben dem Parken von Rettungswagen beschäftigt sind.

„Das finden wir gut“, sagt Behrendt. Allerdings erhofft er sich eine konsequente Anwendung der neuen Vorschrift. „Noch wichtiger ist allerdings, dass gar nicht erst was passiert“, sagt der BRK-Mann. „Die Bürger sollen sich auf ihre Vernunft besinnen.“

Das mit der Vernunft ist so eine Sache, wie die Zahlen der Polizeiinspektion Dachau belegen. Im vergangenen Jahr wurden 24 Personen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt – Tendenz gegenüber den Vorjahren gleichbleibend. Elf Polizisten sind dabei verletzt worden, einer war wegen einer Handverletzung sogar eine Woche dienstunfähig.

Neunmal waren bei den Taten Alkohol oder Drogen im Spiel, weitere neun Fälle gab es, weil der Täter psychische Probleme hatte. „Viele Vorfälle haben wir gar nicht erst angezeigt“, sagt PI-Pressesprecherin Melanie Habersetzer. Für sie ist das neue Gesetz ein „positives Zeichen“. „Ich glaube aber nicht, dass es deswegen weniger Widerstände gibt. Aber für die Rettungskräfte und die Feuerwehr finde ich es gut“, so Habersetzer weiter.

Wenn mit dem Gesetz eine abschreckende Wirkung erzielt werde, konkretisiert der Pressesprecher der Feuerwehr Dachau, Wolfgang Reichelt. Seine Kollegen seien bislang von tätlichen Angriffen verschont geblieben. Doch der eine oder andere habe sich schon mal mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen müssen, weil ein Verkehrsrowdy die Absperrungen ignorierte.

Die „blöden Sprüche“, die laut Reichelt hin und wieder mal kommen, fallen nicht unter den neu zu schaffenden Paragrafen 114 des Strafgesetzbuches, der nur den tätlichen Angriff schützt. Pöbeleien sind eine „andere Baustelle“. Die Beleidigung ist ein so genanntes Antragsdelikt. Zwölf Mal haben Polizisten 2016 durchgeknallte Zeitgenossen deswegen angezeigt. Auch da haben sie beide Augen zugedrückt und bei weitem nicht alle Vorfälle gemeldet, denn „Beleidigungen gibt es sehr, sehr viele“, so PI-Sprecherin Habersetzer.

zim

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