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Augenschein auf der braunen Matschwiese: Im strömenden Regen betrachtete der Vorsitzende Richter Johann Oswald (Mitte, mit Papieren) die Örtlichkeiten.

Verhandlung über Innen- und Außenbereich an der Dachauer Schleißheimer Straße

Baulücke oder Splittersiedlung?

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Bauanträge an der Schleißheimer Straße sind derzeit ein heißes Thema im Dachauer Bauausschuss. Immer wieder scheiden sich die Geister an der Frage: Ist dort nun Innen- oder Außenbereich? In einem Fall hat nun ein Verwaltungsgericht seine Meinung dazu abgegeben.

Dachau – Der Streitpunkt zwischen Stadt Dachau und dem Bauträger waren dieses Mal sechs Mehrfamilienhäuser, deren Vorbescheid der Bauausschuss im Januar 2016 abgelehnt hatte. Der Bauwerber hatte dagegen geklagt.

Die Häuser sollten quasi in zweiter Reihe hinter den Häusern an der Schleißheimer Straße 86 entstehen, auf der Wiese zwischen dem großen landwirtschaftlichen Anwesen und dem alten Telekom-Gebäude. Der Vorsitzende Richter Johann Oswald war am Donnerstag zusammen mit seiner Kammer an den Ort des Geschehens gereist, um per Augenschein

festzustellen, wer denn nun Recht hat: Die Stadt, die dort Angst vor einer „Splittersiedlung“ hat, oder die Klägerin, die Mooseder Wohnbau-Projektentwicklungs GmbH, die dort eine „Baulücke“ sieht.

Wie so oft schieden sich die Geister also an der Frage: Innen- oder Außenbereich, § 34 oder § 35. Denn auch hier hat die Stadt Dachau keinen Bebauungsplan aufgestellt, es gibt noch nicht einmal Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzungen.

Also sollte das Gericht entscheiden. Zunächst betrachteten die drei Richter und ihre beiden Schöffen ausführlich die Gebäude rund um die Wiese: Wie sieht das landwirtschaftliche Anwesen aus, wie die Häuser an der Schleißheimer Straße, wie das alte Gebäude der Telekom? Dort hat sich einst die Vermittlungsstelle befunden. Was heute darin ist, blieb aber unklar. Am deutlichsten stolperten die Richter über eine riesige Baugrube, die sich südlich vom Telekomgebäude auftut: Dort wird derzeit ein Einfamilienhaus gebaut. „Wenn ich das mal fragen darf: Nach welcher Rechtsgrundlage wird denn hier gebaut?“ fragte der Vorsitzende Richter etwas irritiert. Das sei eine Entscheidung des Bauausschusses gewesen, entgegnete Stadtbauamtsleiter Michael Simon etwas verschnupft.

Die Richter nahmen sich dann Zeit, die Sachlage untereinander zu diskutieren. Schließlich verkündete Oswald zwar kein Urteil, aber eine „deutliche Tendenz“ der Kammer: dass es sich hier um Außenbereich handle. Das landwirtschaftliche Anwesen sei „eher nicht zu berücksichtigen“, wie auch das Telekomgebäude – und das noch nicht gebaute Einfamilienhaus könne die Kammer „streng genommen noch gar nicht berücksichtigen“. Doch auch wenn es berücksichtigt werden könnte, würde das „nichts Wesentliches ändern“. Oswald wies noch einmal darauf hin, dass er für diesen Bau gar keine Rechtsgrundlage sieht – doch „das hilft Ihnen auch nicht weiter“, gestand er in Richtung Klägerin.

Die hat nun 14 Tage Zeit, ihre Klage zurückzuziehen, ansonsten wird das Urteil verkündet. Geschäftsführer Werner Mooseder will sich diesen Schritt aber noch „in Ruhe überlegen“. Denn selbst wenn das Urteil gegen ihn gefällt werde, sei dies nur „die erste Instanz“, so Mooseder: „Das ist noch nicht die höchstrichterliche Meinung.“

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