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Passt eine Spielhalle zur Altstadt? Dieser Frage gingen Vorsitzender Richter Johann Oswald (mit Mütze) und seine Kollegen vor dem Haus von Manfred Götschl (Dritter von rechts) in der Wieningerstraße nach. 

Seit zehn Jahren herrscht Streit um Vorhaben in der Altstadt

Gesetzesspielchen um eine Spielhalle

Seit zehn langen Jahren kämpft Manfred Götschl dafür, in seinem Mehrfamilienhaus in der Altstadt eine Spielhalle einrichten zu dürfen. Die Stadt möchte das mit allen Mitteln verhindern. Nun tagte das Verwaltungsgericht in Dachau bei einem Ortstermin. Dabei ließen die Richter durchblicken, dass der Streit noch lange andauern könnte.

Dachau – Eine Spielhalle in der Wieningerstraße im Herzen der Dachauer Altstadt. Da könnte man an finstere Typen aus der Unterwelt denken, die nachts in Porsches oder Ferraris dort vorfahren, um beim Poker oder Black Jack ein Vermögen zu verspielen oder zu machen. Sicherlich ein klischeehaftes Szenario, aber zumindest grob in diese Richtung denken die für das Baurecht zuständigen Stadträte und Beamten. Und darum wollen sie mit aller Macht das Vorhaben verhindern.

Der Stadt kommt es dabei sehr gelegen, dass die verschiedenen Baugesetze Füllhörner voller Verbotsvorschriften sind. Es gibt scharenweise Gesetze, die Lärm verbieten. Weiter gibt es Normen, die kryptische Begriffe wie städtebauliche Spannungen oder Trading-Down-Effekt umfassen. Weitere Paragrafen ermöglichen den Erlass einer Veränderungssperre oder helfen gegen die Angst vor weiteren Vergnügungsstätten. All das hat die Stadt in den vergangenen zehn Jahren gegen Manfred Götschl ins Feld geführt, nachdem dieser seine Spielhalle genehmigt haben wollte.

Nur: Das Wort „Halle“ klingt in diesem Fall irreführend. Denn: Unternehmer Götschl möchte auf weniger als 100 Quadratmetern ein paar Automaten aufstellen, dazu vielleicht noch einen Billardtisch oder Kicker. „Das Ganze macht weniger Lärm als eine Gastwirtschaft“, sagt er. Und dass Mafiosis bei ihm kickern, ist nicht zu erwarten; eher schlichte Dachauer, die nach Feierabend ein paar Euro von ihrem Lohn verprassen wollen.

Götschl sah also nicht ein, dass sein kleiner Glückspieltempel verboten wird. Er klagte. Zehn Jahre schleppt sich die Angelegenheit nun schon dahin, weil sich Parteien und Gerichte mit den Verbotsvorschriften schwer tun. Ein endgültiges Urteil erging nicht. Im vergangenen Jahr hauchte die Stadt der Causa neues Leben ein. Sie genehmigte das Projekt mündlich und nahm die Genehmigung kurze Zeit später wieder zurück – diesmal schriftlich. Es folgte die nächste Klage von Manfred Götschl. Am vergangenen Donnerstag fanden sich die Richter der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts München deshalb in der Altstadt zum Ortstermin ein. Sie erkundeten die Gegend und notierten fürs Protokoll: jede Menge Wohnungen, kleine Geschäfte, Gaststätten und ein Pfarramt mit Kegelbahn im Keller. Passt da eine Spielhalle dazu?

Nein, befanden der Vorsitzende Richter Johann Oswald und seine Kollegen. Es handele sich um ein Mischgebiet mit Gemengelage, so das Gesetz (mal wieder kryptisch). Und hier habe der Kläger keinen Anspruch auf Genehmigung. Aber! Die Stadt habe einen Ermessensspielraum. Und den müsse sie nun ausloten. Diese letzten beiden Sätze sorgten für Grummeln unter den Prozessbeteiligten. Denn sie wussten: Das Ausloten kann lange dauern.

Thomas Zimmerly

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