Dachauer Verwaltung lehnt Antrag von Wir-Stadtrat Wolfgang Moll ab

„Live aus dem Stadtrat“ wird’s nicht geben

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Stadtrat Wolfgang Moll (Wir) möchte die Kommunalpolitik transparenter machen. Aus diesem Grund fragte er nach, inwiefern eine Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen ins Internet sowie eine entsprechende Mediathek durchführbar seien. „Praktisch gar nicht“, lautete die Antwort aus der Verwaltung.

VON STEFANIE ZIPFER

Dachau – Die gläserne Kommunalpolitik wird es auch in der neuen Legislaturperiode des Stadtrats nicht geben. So lautet, zusammengefasst, die Antwort der Rathausverwaltung auf den Antrag Wolfgang Molls (Wir), eine Einführung von Live-Videoaufzeichnungen und die Einrichtung einer Mediathek dieser Videoaufzeichnungen zu prüfen.

Josef Hermann, Hauptamtsleiter im Rathaus, begründete dies gegenüber dem Ferienausschuss – der wegen Corona aktuell die Vollversammlung des Stadtrats vertritt – folgendermaßen: Die Einrichtung einer Mediathek mit Aufzeichnungen von Stadtratssitzungen ist nach Auskunft des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich unzulässig.

Eine Videoaufzeichnung dagegen wäre rechtlich möglich, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sämtliche betroffene Stadtratsmitglieder, sämtliche im Sitzungssaal anwesenden Staatsbedienstete sowie gegebenenfalls auch hinzugezogene Sachverständige – beispielsweise Gutachter oder Architekten – ausdrücklich mit der Aufzeichnung einverstanden sind. Laut Gesetzestext muss diese Zustimmung „schriftlich, ohne psychischen Druck und mit ausreichender Überlegungsfrist erfolgen“. Zudem kann sie „jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden“; ebenso darf eine Verweigerung der Zustimmung „nicht in diskriminierender Weise öffentlich gemacht werden“.

Und hier, so Hermann, ist das Problem: Im Jahr 2014 hatte man sich ebenfalls mit der Frage beschäftigt, die Sitzungen aufzuzeichnen. Eine Umfrage unter den Beteiligten ergab jedoch, „dass 23 Stadtratsmitglieder eine entsprechende Übertragung ablehnen“. Gleiches galt für 15 Amts- und Abteilungsleiter.

Hinzu kommt, dass die Live-Übertragung nicht gerade günstig zu haben ist: für die erforderliche technische Ausstattung nennt die Verwaltung Beschaffungskosten in Höhe von „zirka 25 000 Euro“. Das Bedienungspersonal würde pro Sitzungsstunde weitere 350 Euro kosten.

In Summe, fand Stadtrat Sören Schneider (SPD), lohne sich die Anschaffung nicht: „Wir sind nicht der Bundestag, wir sind nicht der Landtag, sondern nur eine mittelgroße Kommune.“ Das Interesse an Lokalpolitik lasse sich durch die Besuche der Sitzungen decken. Sabine Geißler fand ebenfalls, dass man „aus dem Stadtrat keine mediale Großveranstaltung machen“ müsse.

Lediglich Jürgen Seidl (FDP) erwies sich als vehementer Anhänger einer Live-Übertragung. „Multimedia muss in der Verwaltung Einzug halten“. Normale Bürger müssten um 14.30 Uhr arbeiten und könnten daher in den Ausschusssitzungen gar nicht „durch Anwesenheit glänzen“. Langfristig dürfe man sich den Themen Transparenz und Bürgernähe nicht verschließen, daher solle man das Thema „nun beim Schopf packen und angehen“.

Hauptamtsleiter Hermann ließ sich den Vorwurf mangelnder Bürgernähe nicht gefallen: Eine Mediathek mit den Aufzeichnungen sei schlicht und ergreifend nicht erlaubt! Und über bedeutende Entscheidungen würde – neben der örtlichen Presse – ja auch die Stadt selbst berichten: in Form von Pressemitteilungen und über die städtische Facebook-Seite.

Florian Schiller (CSU), der sich zwar der Meinung Hermanns anschloss, versuchte sich dann an einem Kompromiss. Die Verwaltung könne ja im neuen Stadtrat erneut die Zustimmung zu einer Übertragung abfragen. Das, so Schiller, „schadet ja nicht“.

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