Richter redet den beiden ins Gewissen

Ehepaar wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge verurteilt

Vierkirchen - Ein Vierkirchener Ehepaar musste sich wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dachau verantworten. Denn der Mann hatte eine flüchtlingsfeindliche Facebook-Gruppe gegründet.

Durch die vermeintlich schützende Anonymität steigen die Zahlen der rechtsradikalen Äußerungen im Netz. Dass man aber durchaus nicht anonym ist, musste ein Ehepaar aus Vierkirchen erfahren. Peter M. (27) hatte vor etwa einem Jahr inm sozialen Netzwerk Facebook die Gruppe AFB (Anti Flüchtlings Bewegung) gegründet. Da er und seine Frau Melanie M. (26) die Administratoren der Gruppe waren, mussten sie sich nun vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten.

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Die erstaunlich schnell Zulauf fand: In nur zwei Monaten traten 900 Mitglieder bei. Ein Facebook-Nutzer, allerdings ganz anders gesinnt als M., stolperte über die Gruppe und meldete sie den Administratoren des sozialen Netzwerks. Diese prüften die Gruppe – und stuften sie als unkritisch ein.

Daraufhin wandte sich der Facebook-Nutzer an eine Polizeistation in Lübeck. Die fand heraus, dass die Veröffentlichung von einem PC in Vierkirchen durchgeführt wurde. Das Ganze wurde an die Kripo Fürstenfeldbruck übergeben.

Das Ehepaar kam ohne Verteidigerin, die laut Neubeck ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt hatte – dafür aber mit dem zehn Monate alten Sohn, der die Verhandlung auf dem Schoß der Mutter verbrachte.

„Man kann sich ja nicht mal ein bisschen kritisch zum Thema Flüchlinge äußern, ohne gleich einen Nazi-Stempel aufgedrückt zu bekommen. Ich wollte einfach ein Diskussionsforum schaffen, in dem man seine Meinung zu den Flüchtlingen sagen kann. Über die genaue Formulierung haben ich mir keine Gedanken gemacht, das habe ich ja gar nicht so gemeint“, versuchte sich der Angeklagte zu rechtfertigen.

M. beteuert immer wieder, dass er die Mitglieder der Gruppe überprüft habe und in Posts darauf hingewiesen habe, dass er keine rechtsradikalen Äußerungen lesen möchte – beweisen kann er es allerdings nicht, die Gruppe ist mittlerweile gelöscht.

Auf wiederholte Nachfrage des Richters sagt er irgendwann noch, dass er eigentlich gar nichts mit Flüchtlingen zu tun habe, sich distanziere. Ihn störe nur „das Vorgehen des Kanzlers“. Neubeck muss ihn darauf hinweisen, dass Deutschland eine Kanzlerin habe. „Außerdem distanzieren Sie sich mit so einer Gruppe eben gerade nicht von den Flüchtlingen. Die Beschreibung der Gruppe ist eine Aneinanderreihung von Pauschalisierungen mit einem eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund.“

M. wurde zu neun Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung, seine Frau zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

Stefanie Ritter

Rubriklistenbild: © dpa

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