Diskussion mit deutlichen Worten: (von links) Martin Müller, Bernhard Seidenath, Stefan Löwl, Anton Kreitmair, Peter Felbermeier und CSU-Ortsvorsitzende Claudia Kops. foto: sh

Volkssport Blockieren

Haimhausen - Landrat Stefan Löwl, die Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair sowie Bürgermeister Peter Felbermeier haben beim Stammtischgespräch der CSU Haimhausen für eine volle Kulturkneipe gesorgt.

Die Moderation übernahm Martin Müller. Die Veranstaltung war weniger als Vortrag, sondern als Dialog zwischen Politik und Bürgern gedacht. Im Fokus stand: Haimhausens Zukunft.

Peter Felbermeier sprach über die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Gemeinde in den kommenden Jahren steht. Die Kläranlage muss erweitert werden, und die meisten öffentlich genutzten Gebäude wie die Turnhalle, das Rathaus oder auch der Pfarrkindergarten sind bereits über 50 Jahre alt und müssen saniert werden. Hinzu kommt, dass das Personal für mehr Kinderbetreuung viel Geld kostet. „Früher gab es Im Ort einen Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr, eine Grundschule und eine Hauptschule. Heute verlangt die moderne Bevölkerung eine qualifizierte Kinderbetreuung vom ersten bis zum 15. Lebensjahr. Aufgrund des dynamischen Bevölkerungswachstums im Landkreis Dachau müssen wir zunehmend mehr Kinder unterbringen. Das alles muss finanziell gestemmt werden“, meinte der Bürgermeister.

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von 4,2 Millionen Euro und aus der Gewerbesteuer in Höhe von 1,6 Millionen Euro reichen für die notwendigen Vorhaben nicht aus. Eine Einnahmequelle könne die Baulandabschöpfung sein. Dabei seien die Kommunen wie bei vielen anderen gemeindlichen Vorhaben auf den Verkaufswillen der Grundstücksbesitzer angewiesen. Und so könnten Eigentümer selbst kleiner Parzellen gemeindliche Projekte unendlich hinauszögern, so Felbermeier. Als Beispiel nannte er den geplanten Radweg nach Ampermoching. Hier blockiere ein Eigentümer, der nur wenige Quadratmeter Land besitze, das Vorhaben.

Hier fühlte sich Anton Kreitmair in seiner Eigenschaft als oberbayerischer Bauernpräsident angesprochen. „Die Grundeigentümer sind jedoch nicht immer Bauern“, betonte er. Sein Verständnis höre jedoch da auf, wo jemand mutwillig ein Projekt für die Allgemeinheit verzögere. Kreitmair forderte im Radwegfall die Durchsetzung eines Enteignungsverfahrens. Hemdsärmelig und direkt kritisierte er das Bürgerverhalten. „Für jedes öffentliche Vorhaben gibt es Unterschriftensammlungen und Gegenstimmen. Oft entstehen daraus Auflagen, die nicht mehr durchsetzbar sind. Minderheiten blockieren auf diese Weise zukunftsweisende Vorhaben, die eine Mehrheit haben will.“ So verzögerten sich viele Planungen im Straßenbau, im Ausbau des Bahnnetzes oder auch im sozialen Wohnungsbau oft um mehr als zehn Jahre. Kreitmair: „Wenn sich das noch weiter zuspitzt, sind wir in zehn Jahren nicht mehr regierbar. Die Frage ist: Soll die Regierung rigoros Projekte zum Allgemeinwohl durchziehen oder den Bürger ernst nehmen und einbeziehen? Dann kommen aber auch mutwillige Blockierer wieder zum Zug. Im Bereich der Straßenplanung sind wir deshalb bereits so gut wie handlungsunfähig.“

Ganze zwei Stunden diskutierten die Politiker mit den Bürgern über anstehende Wünsche und Sorgen. Jeder, der sich meldete, kam zu Wort und bekam eine Antwort. Erstaunlich: Das allgegenwärtige Flüchtlingsproblem kam nicht ein einziges Mal vor. Und das, obwohl bereits ein weiterer Containerstandort in Haimhausen geplant ist. Bürgermeister Felbermeier empfand es als wohltuend, „wenn sich die Bürger auch mal wieder andere Themen interessieren“.

Siglinde Haaf

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