Gemeinderat Petershausen hatte über einige Sparvorschläge zu entscheiden

Vorerst wird nichts gestrichen

Auch in der Gemeinde Petershausen gehen die Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zurück.

Petershausen – Die Einkommensteuerbeteiligung im zweiten Quartal ist um 250 000 Euro niedriger als im ersten Vierteljahr. Da im Gegenzug die Gewerbesteuer um 260 000 Euro höher ausfällt als geplant, „könnten wir fürs zweite Quartal mit einem blauen Auge davonkommen“, informierte Kämmerer Daniel Stadelmann die Gemeinderäte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Noch lässt sich aber nicht sagen, wie viel Geld am Ende des Jahres in der Rathauskasse fehlen wird. Die Verwaltung machte den Gemeinderäten deshalb schon jetzt einige Sparvorschläge. Doch nach intensiver Diskussion wurde vorläufig noch nichts gestrichen. Die einzige absehbare Einsparung für dieses Jahr ergibt sich quasi automatisch durch lange Verwaltungsabläufe. Denn der Umbau der Glonninsel zu einem erlebbaren Wasserlauf sollte heuer losgehen. Da aber noch immer die Genehmigung des Wasserwirtschaftsamts fehlt, verschiebt sich das Projekt. Frühestens zum Haushalt 2021 soll das Vorhaben erneut im Gremium präsentiert werden, entschied eine Mehrheit. Dagegen stimmten Gerhard Weber (CSU), Alexander Heisler und Lydia Thiel (beide Grüne).

Keine Mehrheit fand sich für den Vorschlag von Verwaltung und Bürgermeister Marcel Fath (FW), den Baubeginn für den Kindergarten-Neubau auf 2021 zu verschieben. „Schieben ist nicht sparen“, sagte Gerhard Weber (CSU). „Das macht es meist teurer“, mahnte Hans Scherer (FW). Und Bernhard Franke (SPD) plädierte dafür, das Vorhaben „eher noch zu beschleunigen“. Denn der Neubau als Ersatz für den maroden kirchlichen Kindergarten Sankt Laurentius werde „dringend benötigt“. Allerdings ist ein Engpass bei der Kinderbetreuung nicht zu befürchten, informierte der Bürgermeister. Im evangelischen Kinderhaus geht ab Herbst eine zusätzliche Gruppe an den Start, Wartelisten für Kindergartenplätze wird es also nicht geben.

Mehrere Gemeinderäte plädierten dafür, das Projekt rasch auszuschreiben und zu sehen, ob angesichts der rückläufigen Konjunktur möglicherweise günstige Angebote hereinkommen. Diesem Gedanken folgte eine Mehrheit. Sobald die staatliche Förderzusage im August vorliegt, geht die Ausschreibung raus, noch heuer im Spätherbst wird über die Vergabe entschieden. Falls nur teure Angebote eingehen, lasse sich das Vorhaben immer noch aufschieben, so der Bürgermeister. Gegen diesen Fahrplan stimmte Lydia Thiel (Grüne).

Intensiv diskutiert wurde zudem, zu welchem Preis das letzte noch verfügbare Grundstück im kleinen Neubaugebiet in Asbach veräußert werden soll. Die Flächen dort wurden für einen Quadratmeterpreis von 620 Euro an Einheimische vergeben, doch für ein Areal fand sich zunächst kein Interessent. Nun hat sich nach Ablauf der Frist noch eine Familie gemeldet, die Bewerbungsfrist wird jetzt bis 31. August verlängert, entschieden die Gemeinderäte. Danach könnte der Baugrund auf dem freien Markt zum Höchstgebot veräußert werden, um der Gemeinde wichtige Einnahmen zu bringen, findet Bürgermeister Fath. Doch vor allem die CSU warnte, dass die Gemeinde nicht die Grundstückspreise treiben solle. Daher wird das Areal auch an Ortsfremde nicht teurer veräußert, entschied einen Mehrheit. Mit Nein stimmten Bernhard Franke (SPD) und Ernst Nold (FW).

Aus dem Rat kamen weitere Vorschläge, wie die Gemeinde ihre Finanzsituation verbessern könnte. So plädierte Stefan Ebner (CSU) dafür, einen geplanten Grundstückskauf „nochmal zu überdenken.“ Auch ließen sich gemeindliche Flächen veräußern, sagte Bernhard Franke. „Wir haben einige angeschafft, die wir nicht unbedingt brauchen.“ Gerhard Weber (CSU) will durch Ausweisung von weiterem Bauland „Erträge in die Kasse bekommen.“ Doch Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Wo in Petershausen konkret der Rotstift angesetzt wird, wie Einnahmen generiert, eventuell Gebühren oder Steuern erhöht werden, darüber beraten die Gemeinderäte in einer Spar-Klausur Anfang November.

PETRA SCHAFFLIK

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