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"Es wäre fatal den Bürger zu belasten"

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Hat es nicht immer leicht: Bürgermeister Konrad Wagner.
Hat es nicht immer leicht: Bürgermeister Konrad Wagner.

Altomünster - Bürgermeister Konrad Wagner steht vor einem paradoxen Problem - Die Gemeinde soll mit weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen.

Konrad Wagner ist ein Mann, dem seine Gemeinde am Herzen liegt. Deshalb schätzt er besonders das kommunale Selbstverwaltungsrecht - schließlich wissen Kommunalpolitiker am besten, was vor Ort gebraucht wird. Immer öfter kommen diese Entscheidungen aber nicht mehr aus dem Altomünsterer Rathaus, sondern von oben. Vom Bund oder dem Landkreis. Das macht dem erfahrenen Gemeindechef oft das Leben schwer.

-Stört es Sie, wenn Ihnen die Bundes- oder Landesregierung diktiert, was zu tun ist?

Es kommt drauf an. Meistens stört mich der Inhalt der Verordnungen nicht. Der hat schon immer Hand und Fuß. Das Problem an der Sache ist die Umsetzung und die Finanzierung bei solchen Forderungen.

-Nehmen wir als konkretes Beispiel die Vorgaben bei der Kinderbetreuung, die Sie als Gemeindechef befolgen müssen. Wo liegt hier das Problem?

Der Bund schreibt vor, dass jedes dritte Kind bis 2013 einen Krippenplatz haben muss. Schön, dass wir von der Regierung Zuschüsse für den Ausbau der Krippen bekommen. Aber mit dem Bau der Einrichtung ist die Sache eben bei Weitem nicht getan.

-Bedeutet das, Sie bekommen keine Zuschüsse für die Kosten des laufenden Betriebs?

Genau. Dafür gibt es keine Förderung. Uns wird nur gesagt, was wir zu tun haben. Wie wir das bezahlen sollen, da werden wir im Regen stehen gelassen.

-Welche finanzielle Belastung kommt auf Sie zu?

Eine Kinderkrippengruppe kostet uns im Jahr rund 50 000 Euro. Ohne Unterhaltskosten des Gebäudes. Heuer erweitern wir um noch eine Gruppe.

- Muss in Altomünster jetzt gespart werden?

Ja. Der Landkreis hat die Kreisumlage erhöht, der Bezirk Oberbayern die Bezirksumlage, und gleichzeitig hat uns der Freistaat die Schlüsselzuweisung gekürzt.

-Welche Einbußen müssen sie hinnehmen?

An den Landkreis müssen wir jetzt 2,67 Millionen statt 2,34 Millionen Euro zahlen. Als Schlüsselzuweisung bekamen wir 2009 noch 1,42 Millionen Euro, 2010 nur 945 000 Euro. Das macht auf einen Schlag 805 000 Euro, die wir weniger in der Kasse haben.

-Gibt es weitere Bereiche, in denen der Bund von Ihnen fordert, aber keine Finanzierungshilfen liefert?

In der Jugend- und Sozialarbeit ist das Problem stark zu spüren. Als wir eine Sozialpädagogin als Streetworkerin für unsere Jugendlichen eingestellt haben, hat der Bund die Stelle mit 50 Prozent bezuschusst. Aber nur ein Jahr lang.

-Mussten sie das Projekt nach dem Jahr aus Kostengründen aufgeben?

Die Kosten sind zwar sehr hoch, aber die Erfolge der Jugendarbeit sind einfach enorm. Deshalb engagieren wir uns als Gemeinde weiterhin in der Jugendarbeit - mit 60 000 Euro pro Jahr.

- Gab es nach einem Jahr überhaupt keine Zuschüsse mehr?

Bei vielen Projekten gibt es nur eine Anschubfinanzierung. Mit den Folgekosten werden wir einfach allein gelassen. Im Fall der Jungendarbeit ist das besonders paradox.

-Wieso paradox?

Einer der Gründe, weshalb die Kreisumlage erhöht wurde, sind die massiv gestiegen Kosten für die Jungendhilfe, die der Landkreis tragen muss. Das heißt, die Gemeinden müssen sich an Kosten für Heim- und Therapieplätze beteiligen, die mit einer ordentlichen Präventionsarbeit sicher deutlich niedriger wären. Aber dafür gibt es keine Zuschüsse.

-Hat der Bund auch Zuschüsse gestrichen, mit denen Sie früher rechnen konnten?

Früher gab es zum Beispiel für den Straßenneubau noch eine Förderung von 50 bis 65 Prozent. Jetzt bekommen wir gerade noch 25 bis 35 Prozent bezuschusst.

-Welche Probleme entstehen dadurch für Sie?

Unsere Handlungsfähigkeit wird immer weiter strapaziert, bis wir sie irgendwann verlieren. Uns in Bayern wird immer gesagt, wir jammern auf hohem Niveau. Aber es kann doch kein Maßstab sein, sich an Ländern zu orientieren, denen es noch schlechter geht. Der Weg muss doch vorwärts gehen - nicht zurück.

-Haben Sie die Möglichkeit die steigenden Kosten auszugleichen, so wie derLandkreis mit Umlagenerhöhungen?

Wir haben als letztes Glied in der Kette immer nur den Bürger. Und den zu belasten wäre fatal. Mit einer Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer schießen wir uns selbst ins Bein. Erhöhen wir die Gewerbesteuer, gehen die Firmen in die Nachbargemeinden. Und verlangen wir mehr Grundsteuer bleiben uns die Einwohner weg und Altomünster wird als Zuzugsgebiet uninteressant.

Das Gespräch führte:

Christiane Breitenberger

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