Streit im Gemeinderat Karlsfeld

Wann gilt sozialgerechte Bodennutzung?

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Karlsfeld gab es einen Streit über die sozialgerechte Bodennutzung.

Karlsfeld – Es ist ein sperriger Begriff: sozialgerechte Bodennutzung (SoBon). Investoren sollen bei größeren Wohnungsbauprojekten mit einer Geschossflächenzahl von mehr als 500 Quadratmetern an Folgekosten für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen beteiligt werden und darüber hinaus einen gewissen Prozentsatz an geförderten Wohnungen für Einkommensschwächere errichten. So gilt es seit gut einem Jahr in Karlsfeld. Am Donnerstagabend war die SoBon Anlass für eine heftige Auseinandersetzung im Karlsfelder Gemeinderat.

Im Kern wurde um die Frage gestritten, wann die SoBon Anwendung finden soll. Nur bei Großprojekten, hinter denen ein Investor steckt? Oder aber grundsätzlich, wenn Baurecht mit mehr als 500 Quadratmetern Geschossfläche innerhalb eines Bebauungsplans geschaffen wird?

Genau das ist am Burgfrieden im Karlsfelder Südosten wohl geschehen. Dort will jedoch kein Investor in großem Maßstab bauen. Es handelt sich vielmehr um zehn Grundstückseigentümer, die auf ihren Grundstücken zusätzlich Häuser bauen dürfen, zum Beispiel für ihre Kinder. Auch hier müsse die SoBon gelten, findet das Bündnis für Karlsfeld – und stellte einen entsprechenden Antrag.

Bei der CSU stieß das Ansinnen auf Widerstand. „Wir waren uns doch einig, dass der klassische Häuslebauer bei der SoBon nicht herangezogen werden soll“, sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Wanka. Adrian Heim (Bündnis) entgegnete, dass die Grundeigentümer vom Baurecht „einen Vorteil haben“ und deshalb „einen fairen finanziellen Beitrag“ entrichten sollten, sobald sie dieses Baurecht auch in Anspruch nehmen. „Wir haben hier Folgekosten!“

Mathias Reitberger riet ab. Der Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht sagte, es handle sich um „keinen klassischen Anwendungsfall der SoBon“, es bestehe Rechtsunsicherheit. Würde die SoBon angewendet, wäre dies wohl anfechtbar.

Das liegt auch in der Historie der früher zu München gehörenden Siedlung mit ihren nach dem Krieg errichteten Schwarzbauten begründet. 1999 wurde sie nach Karlsfeld eingemeindet und 2002 in einem Bebauungsplanverfahren nachträglich legalisiert. Auf Wunsch der Anwohner auf weitere Häuser auf den zum Teil sehr großen Grundstücken schuf der Gemeinderat 2013 Baurecht, je nach Grundstück 80 bis 310 Quadratmeter Geschossfläche – insgesamt 1381 Quadratmeter. „Keiner hat damals an eine SoBon gedacht“, sagte Simone Hotzan vom Bauamt am Donnerstag in der Sitzung.

Reitberger fügte an, dass die Grundstückseigentümer nach Gesetzeslage ohnehin ein gewisses Baurecht hätten, auch ohne den Beschluss aus dem Jahr 2013. Welchen Umfang das zusätzliche Baurecht im Einzelfall habe, sei nicht zu bemessen.

Der Bündnis-Antrag wurde mit den Stimmen der CSU, Bürgermeister Stefan Kolbe sowie Anton Flügel (Freie Wähler) und Günter Meikis (SPD) abgelehnt.

Thomas Leichsenring

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