Kinder, die an einem Tisch sitzen und malen.
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Die Gemeinde Weichs hat für ihr neues Kinderhaus eine Betriebsvereinbarung beschlossen. (Symbolbild)

Neues Kinderhaus grundsätzlich für alle

Gegen das Gesetz: Geplanter Zusatz beim Beschluss für Weichser Kinderhaus wieder rückgängig gemacht

Die Gemeinde Weichs hat für das neue Kinderhaus in Weichs eine Betriebsvereinbarung beschlossen. Die bisherige Vereinbarung ist hinfällig.

Weichs – In der vorletzten Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat Weichs über die Betriebsträgervereinbarung mit dem Kindergarten St. Martin, der in das neue Kinderhaus einziehen wird, beraten (wir berichteten). Doch die Vereinbarung wurde jetzt noch zweimal geändert.

Geplanter Zusatz für Kinderhaus-Vereinbarung

Da Petra Hesse (SPD) bemängelte, dass auch Kinder unter drei Jahren dorthin gehen können, die der Kinderkrippe dann fehlen, wurde der Vereinbarung – bevor sie endgültig unterzeichnet werden sollte – dieser Passus hinzugefügt: „Eine Aufnahme von Kindern unter drei Jahren ist erst dann möglich, sofern die Aufnahmekapazitäten der am Ort tätigen Kinderkrippeneinrichtungen erschöpft sind. Ansonsten sind Kinder unter drei Jahren an die Träger der Kinderkrippen am Ort zu verweisen. Bei Geschwisterkindern kann in Absprache zwischen Träger und Gemeinde eine Ausnahme erteilt werden, sofern das Geschwisterkind am Stichtag 1. September mindestens zweieinhalb Jahre alt und eine Leistungsfähigkeit der Krippeneinrichtungen nicht gefährdet ist.“

Ablehnung von Kita-Verbund der katholischen Pfarrkirchenstiftung

Der Kita-Verbund der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Zum Allerheiligsten Welterlöser Hebertshausen, zu dem der St. Martin Kindergarten gehört, wollte dem aber nicht zustimmen. Die Verantwortlichen verstehen zwar die Absicht des Gemeinderats, hegen aber Zweifel, ob es die geeignete Formulierung und auch nicht die geeignete Form der Abgrenzung des Angebots der Kinderbetreuung sei. Vielmehr vertreten sie die Auffassung, dass die Formulierung des pauschalen Verbots, dass der Kindergarten St. Martin U-3-Kinder aufnimmt, zudem die Praxis nicht hinreichend abbildet.

Besonders folgende Aspekte aus der Praxis sollten ihrer Meinung nach zu berücksichtigen sein: Kitas sind zwar grundsätzlich abzugrenzen von Krippen. Klar ist aber auch, dass U-3-Kinder, das heißt, zwischen zweieinhalb und drei Jahren, nicht als klassische Krippen-Kinder zu bezeichnen sind, sondern vielmehr schon dem Kindergarten zuzurechnen seien. „Es kann und darf nicht sein, dass eine kindgerechte Betreuung vor Ort zu einem Verstoß gleichsam eines Automatismus gegen die Vereinbarungen in der Betriebsträgervereinbarung führt. Praxisfälle sind vielfältig und müssen angemessene Berücksichtigung finden dürfen. Wenn etwa das Kind im Oktober drei Jahre alt wird, würde dies dazu führen, dass das Kind zumindest für einen Monat oder gar für ein vollständiges Jahr in der Krippe verweilen muss und nur das Angebot einer Krippe erfahren kann und darf“, so die Verantwortlichen des Kita-Verbunds. Laut dem Verbund dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass ein generelles Verbot der Aufnahme von U-3 Kindern im Kindergarten verbunden mit der Aufnahmepflicht in der Krippe, die Krippe wirtschaftlich deutlich bevorzugen würde. Denn dies gilt dann selbstverständlich auch für den anderen örtlichen Träger. Pädagogische Aspekte würden durch die absolute Forderung des Gemeinderates nach einem grundsätzlichen Aufnahmeverbot, überhaupt nicht abgebildet und müssten daher vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies dürfte schon allein aus Gründen des Bayerischen Kinderbildung- und -betreuungsgesetzes , der Aufgabenstellung des Kigas aber auch der Krippe und nicht zuletzt auf Basis der Zurverfügungstellungspflicht der Gemeinde von geeigneten Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht haltbar sein, so der Verbund.

Geplanter Beschluss steht in Widerspruch zum Gesetz

Daraufhin hat sich die Gemeinde im Landratsamt noch einmal informiert. Dabei erfuhr man, dass der geplante Beschluss im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayKiBiG steht. Dieser definiert Kindergärten als Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich überwiegend an Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung richtet.

Einstimmiger Entschluss - Geplanter Zuschuss wird rückgängig gemacht

Auch wenn es nicht jeder im Gemeinderat für richtig hielt, stimmten alle zu, den geplanten Zusatz wieder rückgängig zu machen und wie vom Betriebsträger vorgeschlagen, künftig folgendermaßen vorzugehen: Die Gemeinde wird ein Schreiben an die Eltern verfassen, in dem eine enge Absprache der Kindergärten mit der Kinderkrippe gewünscht wird. Bürgermeister Harald Mundl wurde mit der Unterzeichnung der Betriebserlaubnis beauftragt.

Heinz Nefzger

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