Kehrtwende im Gemeinderat Weichs

Gemeinderat Weichs genehmigt  Großraumzulage jetzt doch

Eine Kehrtwende hat der Gemeinderat Weichs vollzogen: Die Gemeindeangestellte erhalten  die Großraumzulage jetzt doch - und auch noch rückwirkend.

Weichs Wie bereits alle anderen Landkreisgemeinden gewährt jetzt auch die Gemeinde Weichs eine Großraumzulage für seine Angestellten in Verwaltung und Bauhof. Im Februar hatte der Gemeinderat dies noch mit knapper Mehrheit wegen angespannter Finanzlage für 2020 abgelehnt. Für 2021 sollte neu beraten werden.

Dies erfolgte aber jetzt bereits ein paar Monate später vom frisch gewählten neuen Gemeinderat. Dieser hob den ursprünglichen Beschluss am vergangenen Mittwoch wieder auf. Doch nicht weil man die vorherige Entscheidung schlicht als falsch empfand, sondern weil sie durch ein Schreiben der Weichser Bürgerin Ursula Neisser, Leiterin des St.-Georg-Kindergartens in Hebertshausen, eine neue Sachlage ergab. Sie stellte den Antrag, den Sachverhalt, also das Thema „Einführung einer Großraumzulage München“, nochmals zu behandeln. In ihren schriftlichen Erläuterungen erklärte sie, dass der Beschluss vermutlich einfach gefasst worden sei, ohne zu bedenken, dass dies nicht nur die Beschäftigten der Kommune betrifft, sondern alle Bürger der Gemeinde Weichs, die in einem kirchlichen oder caritativen Beschäftigungsverhältnis stehen.

In ihrem Fall sei es so, dass im Kindergarten 16 Beschäftigte mit Wohnraum in den verschiedensten Gemeinden im Landkreis Dachau und Pfaffenhofen alle außer ihr diese Ballungsraumzulage München ab Mai dieses Jahres erhalten. Neisser führte an: „Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass ich (und auch viele andere Bürger der Gemeinde) einen Nachteil habe, nur weil ich in einer Gemeinde wohne, die momentan nicht gut bei Kasse ist. Die Unterhaltskosten sind für mich deswegen nicht niedriger.“

Bürgermeister Harald Mundl (WBV), der bereits im Februar für eine Zulage gewesen wäre, bemerkte, dass seither etliche Anrufe von Mitarbeitern aus der Pfarrei, der Theresia-Gerhardinger-Realschule, dem BRK und dem Franziskuswerk zu diesem Problem eingegangen sind. Für ihn hat die Stadt München die Gemeinden im Umland unter Zugzwang gebracht, eine Ballungsraumzulage zu gewähren. Mundl sprach zwar von einer schwierigen finanziellen Situation, aber auch davon, dass man den Bürgern gegenüber eine gewisse soziale Verantwortung habe.

Andrea Neumann (WBV) und Robert Neisser (CSU) revidierten ihre Ablehnung vom Februar mit der Begründung, dass man es damals als falsches Signal angesehen hatte, Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Löhne aufzustocken. „Wir wussten von der Folgeproblematik nichts, wollen aber nicht, dass Bürger bestraft werden nur weil sie hier wohnen.“

Petra Hesse (SPD), ebenfalls ursprünglich völlig dagegen, meint immer noch, dass dies in der aktuellen Zeit in Weichs nicht nötig sei. Sie könne sich damit immer noch nicht recht anfreunden und bezweifelte, ob juristisch alles haltbar ist. Auch Florian Betz (WBV) zweifelt an der Richtigkeit einer Erhöhung. Da in seinem eigenen Betrieb fast alle Mitarbeiter aus dem Landkreis sind, hätte er Probleme, auch diesen eine freiwillige Zulage zu gewähren, auch wenn er sich für die Handwerker eine Gleichbehandlung wünschen würde.

Martin Hofmann (CSU) stellte fest, dass bei freiwilligen Entschädigungen von Trägern wie Kirche aber auch BRK oder AWO als auch Gemeinde gleiches Recht für alle gelte. Das sind Vorgaben des Freistaates Bayern.

Schließlich stimmte das Ratsgremium doch einstimmig dafür, eine Großraumzulage München zu gewähren. Und dies bereits ab 1. Mai rückwirkend. Zwar nicht in voll möglicher Höhe von 270 Euro, sondern vorerst nur in Höhe von 135 Euro monatlich und zusätzlich 50 Euro pro Kind. Teilzeitkräfte erhalten die Zulage entsprechend ihres Arbeitsanteils. Auf rund 24 000 Euro Mehrbelastung beläuft sich die Zulage jährlich für die Gemeinde.

Außerdem bewilligte der Gemeinderat den Antrag eines örtlichen, wegen Corona in Auftragsnot geratenen Unternehmers, den Festplatz beim Gewerbegebiet einige Zeit kostenlos für Autokulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen (ausführlicher Bericht darüber folgt). 

 HEINZ NEFZGER

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