Gemeinderat Weichs

Nach der Europawahl gibt es kein wildes Plakatieren mehr

Dem Ortsbild tut es gut, und Aufreger wie damals mit der AfD kommen nicht mehr vor: Der Weichser Gemeinderat hat eine Plakatierungsverordnung beschlossen. Allerdings nicht einstimmig.

Weichs – Der Weichser Gemeinderat hatte es zunächst grundsätzlich mit 9:7 Stimmen abgesegnet und verabschiedete jetzt gegen vier Stimmen (CSU: drei/FW: eine) eine Plakatierungsverordnung, damit das Ortsbild nicht mehr so „verschandelt“ werde wie etwa bei der vergangenen Wahl, oder Aufreger vermieden werden, wie etwa wegen einer AFD-Wahlwerbung vor der Flüchtlingsunterkunft.

Die neue Verordnung wurde im Gegensatz zur Musterverordnung so entschärft, dass die Verwaltung auf Antrag Ausnahmen zulassen kann und somit auch Vereine mit Plakatständern werben könnten – immer unter Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes. In der Verordnung sind nun auch private Anschlagflächen aufgeführt, auf denen plakatiert werden darf. Das bedeutet, dass zum Beispiel Plakatständer zwar auf privatem, nicht aber auf öffentlichem Grund wie etwa Gehwegen und Straßenrändern stehen dürfen. Dabei muss natürlich, ebenso wie beim Anbringen an Zäunen, der Eigentümer gefragt werden.

In Weichs wird es wie bisher vier feste Holzplakatwände geben: am Pfarrerberg, gegenüber dem früheren Benewirt, am Recyclinghof und in Aufhausen gegenüber dem Gasthaus Langenegger. Eine weitere soll in Ebersbach an der Hauptstraße/Abzweigung Jedenhofen angebracht werden.

Für die Wahlen fertigt der Bauhof eigens große Plakattafeln an, die dann sechs Wochen vor den Wahlen aufgestellt werden und von den Parteien – mit Vorgaben – genutzt werden können. Stellplätze sind in Weichs am Krautgarten und in der Ortsmitte, wo einmal das neue Rathaus stehen soll, an der Straße gegenüber dem Netto sowie in Ebersbach an der Abzweigung nach Jedenhofen. Außerdem sollen weiterhin sogenannte Wesselmänner, eine riesige Plakatwerbung, die nach dem Hersteller benannt ist und und meist nur von großen Parteien genutzt wird, zu den Wahlen beim Krautgarten und in der Ortsmitte aufgestellt werden dürfen.

Martin Hofmann und Birgit Singer (jeweils CSU) votierten erneut gegen die Verordnung. Sie sehen darin nicht nur eine Benachteiligung von größeren Parteien, die Regelung sei auch nicht praktikabel: „Dann muss künftig jeder bei der Gemeinde nachfragen.“

„Da brauchen wir nicht mehr darüber diskutieren, ob es euch gefällt oder nicht“, entgegnete Petra Hesse (SPD). Als „Vorschlag zur Güte“ bot sie eine Testphase von zwei Jahren an, was aber nicht weiter diskutiert wurde. Während Singer speziell mit Blick auf die Kommunalwahl Platzengpässe bei der Plakatierung befürchtet, sicherte Bürgermeister Harald Mundl (WBV) schon jetzt zu, dass die Weichser Bürgervertretung auf zwei Plakate verzichten wird, da man sowieso mehr auf Flyerwerbung setze.

Keine Zustimmung fanden die Anregungen von Simon Kammermeier (SPD), auch im Neubaugebiet Aufhausener Feld in Weichs einen Wahlwerbeständer aufzustellen, und von Thomas Stiefelmeier (CSU), der sich in Aufhausen am früheren Recyclinghof einen vorstellen könnte.

Die Satzung tritt erst zum 1. Juni in Kraft – also nach der Europawahl im Mai.  nef

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