Güll kritisiert Sparkurs der Regierung

Zu wenig Polizeibeamte im Landkreis Dachau

Dachau – Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll beklagt die prekäre Personalsituation der Dachauer Polizei. 125 weibliche und männliche Beamte sollen laut Plan in einer der größten der 33 Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord ihren Dienst verrichten. Eigentlich.

Auf dem Papier sind es bloß 116, und gar nur 106 können aktuell für Ruhe und Ordnung im Landkreis sorgen, darunter einige Teilzeitkräfte. Güll bewertet diese Zahlen als „erschreckend und besorgniserregend“. 

Die Personalsorgen bei der Polizeiinspektion Dachau sind nicht neu. Seit Jahren kämpft Polizeichef Thomas Rauscher um neue Kollegen. 2012 erhörte die Landesregierung das Flehen und beorderte zwölf neue Polizisten in die Kreisstadt. Doch das war nicht genug. Die Inspektion ist weiter unterbesetzt. 

Dieser Zustand beunruhigt auch den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Er sieht die Sicherheit der gut 147 000 Bürger, die in dem „riesengroßen Dienstbereich“ leben, zwar nicht gefährdet, doch könne es Probleme geben, wenn gleichzeitig oder kurz hintereinander mehrere Einsätze anstehen. Grundsätzlich werden „Einsatzlagen nach Priorität abgearbeitet“, sagt Schall. Doch es kann eng werden, wenn beispielsweise eine Streife mit einem Alkoholsünder zur Blutentnahme im Krankenhaus ist, was dauern kann, und in dieser Zeit ein Einbruch geschieht. 

SPD-Mann Martin Güll macht das Problem am politischen Gegner fest. „Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“ Die SPD-Landtagsfraktion fordere seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Doch der Innenminister tut hier bei weitem nicht genug“, kritisiert Güll. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon etliche Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers ist eine Milchmädchenrechnung.“ 

Eine gute Nachricht gab es immerhin für die Mannen von Polizeichef Rauscher. Wie berichtet, soll die Inspektion aus den maroden Räumen in der Dr.-Höfler-Straße in einen Neubau auf dem Gelände der Bereitschaftpolizei umziehen. Der CSU-Kollege Gülls im Landtag, Bernhard Seidenath, hofft auf einen Spatenstich schon im nächsten Jahr, „realistisch ist aber 2018“. Eine aktuelle Schätzung geht von 7,7 Millionen Euro Baukosten aus.

Thomas Zimmerly

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