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Windkraft-Verfahren dreht sich im Kreis

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Dachau - Schon zum dritten Male binnen weniger Wochen entschied ein Gericht zugunsten des Dachauer Landwirts Josef Gasteiger junior.

Der Etzenhauser will im Norden der Großen Kreisstadt ein Windrad errichten - die Stadtverwaltung hatte dagegen Widerspruch eingelegt, das Landratsamt daraufhin das Vorhaben zurückgestellt. Gestern scheiterten die Vertreter der beiden Behörden erneut vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.

Der Präsident dessen Erster Kammer, Harald Geiger, schloss sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern (VGH) vom April an: Damals hatten seine Kollegen den Rückstellungsbeschluss, den das Landratsamt Dachau im Oktober des letzten Jahres erlassen hatte, als unzulässig eingestuft (wir berichteten). Geiger sprach von einer „Verhinderungsplanung“ der Stadt und wiederholte die Kritik an den 900-Meter-Abständen, die sich die Windkraft-Allianz der Landkreis-Kommunen ausgedacht hatte: „Diese Regel wird zwar überall propagiert, woher sie kommt, weiß ich nicht.“ Im Gegenteil, wer im Außenraum wohne, müsse mit anderen Immissionen leben als Bewohner eines reinen Wohngebiets: „Diese Rechtsprechung ist nicht neu.“

Stefan Löwl als Vertreter des Landratsamts sagte nun zu, den Rückstellungsbeschluss vom Oktober schnellstmöglich zurückzunehmen. Doch dann ließ er eine Bombe platzen: „Ob wir mit dem zweiten Antrag, den die Stadt Dachau im Februar gestellt hat, ebenso verfahren werden, ist noch offen.“ Über diesen weiteren Rückstellungsantrag war bisher nicht diskutiert worden. Offensichtlich waren davon auch Gasteiger, dessen Anwalt Dr. Boris Mariacher sowie der Anlagenplaner Günter Beermann überrascht.

Zwei juristische Wege sind nun denkbar: Löwl stimmt dem zweiten Antrag der Stadt zu. Daraufhin muss Gasteiger erneut klagen. Oder der Landratsamt-Abteilungsleiter lehnt das Ansinnen der Kommune ab. Dann allerdings könnte deren Verwaltung dagegen Einspruch einlegen. Der Dachauer Rechtsamtsleiter Josef Hermann, der ebenfalls vor Gericht erschienen war, wollte zum weiteren Vorgehen seines Hauses keine Prognose abgeben: „Das ist eine politische Entscheidung.“ Richter Geiger kommentierte nur trocken: „So spannend ich den ganzen Vorgang finde, hoffe ich doch, dass wir uns hier in dieser Sache nicht wiedersehen.“ Windkraft-Experte Beermann meinte nach der Sitzung: „Selbst wenn die Behörden den Weg eines zweiten Verfahrens gehen sollten, behindert uns das nicht in der Planung.“ Schlussendlich werde die Anlage gebaut, ist sich der Diplom-Ingenieur sicher.

Am Rande des Verhandlung wurde noch ein weiteres Detail in Sachen Windkraft bekannt: Bekanntlich suchen die Stadtwerke Dachau seit einiger Zeit nach Flächen, auf denen sie Windräder aufstellen können - pikanterweise wohl auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Gasteiger’schen Anlage.

kra

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