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Entscheidung

„Wir kriegen das zweite Windrad“

Dachau - Das Bayerische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Antrag von der Ziegelei Hörl & Hartmann weiter bearbeitet werden muss. Der Dachauer Stadtrat gibt sich geschlagen. Und nun? Könnte das zweite Windrad kommen.

Im November 2013 hatte die Ziegelei Hörl & Hartmann in Pellheim einen Antrag auf Vorbescheid für eine Windenergieanlage beim Landratsamt eingereicht. Der Clou dabei: Es soll eine Nebenanlage werden. Damit hatte der Antragsteller eine kleine Lücke gefunden in dem großen Flächennutzungsplan (FNP), den die Landkreisgemeinden seit geraumer Zeit zusammen erstellen - in dem sie nur bestimmte Konzentrationsflächen für Windräder im Landkreis ausweisen. Allerdings hatten sie keine Nebenanlagen miteinbezogen.

Nach dem Eingang des Antrags wurde versucht, das schnellstmöglichst wiedergutzumachen - indem die Nebenanlagen in einem Nebensatz hinzugefügt wurden (wir haben berichtet). Gleichzeitig wurde auf Bitten der Stadt Dachau der Ziegelei-Antrag beim Landratsamt zurückgestellt. Doch genau diese Entscheidung hat nun das Bayerische Verwaltungsgericht in München wieder aufgehoben. Und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es nur mit dem einen hinzugefügten Satz im Flächennutzungsplan für die Nebenanlagen nicht getan sein wird.

Zwar könne man auch die Nebenanlagen über solch einen FNP steuern. Aber nur, wenn man zuvor „alle steuerbaren Hauptbetriebe und deren Nebenanlagen ermittelt“ hätte - und außerdem „hätte man sich Gedanken darüber machen müssen“, ob Nebenanlagen überhaupt in Konzentrationsflächen hätten gebündelt werden können. Eine saftige Watschn. Die die Verantwortlichen wohl nicht hatten kommen sehen.

„Man kann nicht sagen, dass das Planungsbüro geschlafen hat“, betonte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) jedoch am Dienstagabend im Stadtrat, wo das Thema wegen der Eilbedürftigkeit spontan mit auf die Tagesordnung genommen wurde. „Sondern es wäre ein Riesenaufwand gewesen, der eben nicht gemacht wurde.“

Auch CSU-Fraktionssprecher Dominik Härtl, selbst Jurist, erklärte: „Diese Entscheidung ist realitätsfern. Was erwartet denn das Gericht?“ Er gab sich darauf gleich selbst die Antwort: „Jede Hauptanlage zu prüfen - wie soll das ablaufen? Das halte ich in der Sache für totalen Quatsch.“

Quatsch hin oder her - was allen Politikern damit klar wurde, war: Die Stadt hat keine Chance, dieses Windrad zu verbieten. „Ich denke, eine Beschwerde würde keinen Erfolg haben“, sagte der OB klipp und klar. Die Stadtverwaltung hat den gesamten Sachverhalt schnell geprüft (dafür gab es ein Lob des OB), und ist zu dem Schluss gekommen, dass es am klügsten sei, keine Beschwerde mehr einzulegen, und man beim Flächennutzungsplan davon unberührt einfach weitermachen sollte. „Die Stadt hat schon damals alle Klagen erhoben“, erinnerte Volker C. Koch (SPD) seine Kollegen noch einmal an den Werdegang zum Windrad in Steinkirchen. „Das macht also keinen Sinn.“ Und auch Härtl gab sich geschlagen: „Ich würde mich dem Beschlussvorschlag anschließen.“ Seufzend fügte er hinzu: „Wir kriegen das zweite Windrad.“

Sabine Geißler (Bündnis) schloss: „Was ich als Umweltreferentin sehr begrüßen kann.“ Der Stadtrat sprach sich schließlich einstimmig dafür aus, keine Beschwerde gegen des Beschluss des Verwaltungsgerichts einzulegen.

Mathias Hörl, Teil der Geschäftsleitung der Ziegelei, dämpfte die Jubelrufe allerdings sofort: „Es ist ja noch nichts genehmigt.“ Der Beschluss bedeute lediglich, dass das Landratsamt den Antrag nun bearbeiten muss. Dieses Verfahren gelte es nun abzuwarten, so Hörl.

Nina Praun

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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