Wortlaut für Bürgerentscheid steht

Indersdorf - Hauptausschuss macht Weg frei für Abstimmung über die geplante Photovoltaikanlage bei Niederroth.

Der Bürgerentscheid zur Photovoltaikanlage bei Niederroth ist festgezurrt und wird am 23. Oktober stattfinden. Der Hauptausschuss der Gemeinde traf sich jetzt trotz Sommerpause, um den Wortlaut festzulegen, mit dem die Bürger über die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats informiert werden sollen.

Die Ausschussmitglieder winkten dabei die Formulierung weitgehend durch, die zuvor ein eigener, kleiner Arbeitskreis erarbeitet hatte. Mit Bürgermeister Josef Kreitmeir hatten sich Philipp Blumenschein (CSU), Florian Socher (Umweltdenker) und Stefan Fischer (Freie Wähler) den Kopf darüber zerbrochen, was der Bürger im kommenden Herbst zu lesen bekommen soll.

Zu lesen bekommen die Bürger am 23. Oktober nun neben allgemeinen Informationen über die Vorteile von Photovoltaikanlagen unter anderem, warum der Gemeinderat gerade dem Standort zwischen Niederroth und Weyhern zugestimmt hat. In einem Standortkonzept seien demnach für das gesamte Gemeindegebiet 134 bevorzugte Entwicklungsbereiche für Solarflächen ermittelt worden.

Und weiter: „Entgegen der von den Initiatoren vorgebrachten Meinung eignet sich der geplante Standort durchaus für eine PV-Anlage.“ Denn im Rahmen der Abwägung sei nachgewiesen worden, „dass es derzeit keine besser geeigneten und verfügbaren Flächen gibt“.

Im gleichen Umfang wie der Gemeinderat haben auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens Gelegenheit, ihre Sichtweise darzulegen. Sie haben sich im Übrigen vor einigen Tagen noch einmal in einem offenen Brief an Bürgermeister Josef Kreitmeir und den Gemeinderat gewandt. Tenor: Angesichts der 15 000 Euro, die der Bürgerentscheid koste, sollten der Gemeinderat und der Gemeindechef doch umdenken - und folgerichtig die Photovoltaikanlage doch noch ablehnen, um den Bürgerentscheid letztendlich zu verhindern.

Dafür gebe es trotz der damals knappen 10:9-Abstimmung allerdings keine Veranlassung, betonte Kreitmeir. Schließlich könne man eine Sache nicht einfach immer wieder zur Diskussion und Abstimmung im Rat stellen, bis zur Zufriedenheit einer Seite schließlich die richtige Mehrheit zustandekomme.

In ihrem Schreiben werfen Franz Krutzlinger und Dr. Sylvia Becker als Sprecher der Bürgerinitiative Josef Kreitmeir vor, er würde zweierlei Maßstäbe anlegen. Während in Sachen PV-Anlage bei Niederroth das Vorhaben „völlig ohne die Beteiligung der betroffenen Bürger durchgezogen“ worden sei, sei der Bürgermeister unlängst bei einem Bericht über Windkraftanlagen sinngemäß zitiert worden, dass die Verwirklichung solcher Anlagen „nur mit entsprechender Einbeziehung der Bürger durchzuführen“ sei. Hier lege er also ausdrücklich Wert auf die Akzeptanz in der Bevölkerung, „was aber unterscheidet in Ihren Augen nun die Windkraft von der Freiflächenphotovoltaik?“

Im Übrigen sei das einzige, was für die geplante Photovoltaikanlage bei Niederroth spreche, „die Tatsache, dass sich einer gefunden hat, der gerade da bauen will. Mit einem schlüssigen Konzept hat das nichts zu tun.“ (tor)

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