Es bleibt bei Tempo 50 in der Wasserburger Straße in Kirchseeon. Foto: Stefan Rossmann

Absage an Tempo 30 in der Wasserburger Straße

Kirchseeon - Kirchseeoner Anlieger scheitern mit ihrem Antrag im Gemeinderat. Das Thema beschäftigt die Kommunalpolitiker schon lange.

Es bleibt dabei: In der östlichen Wasserburger Straße gibt es kein Tempo 30. Der Kirchseeoner Gemeinderat verwarf einen entsprechenden Wunsch von 124 Petenten und einen gleichlautenden Antrag aus der Bürgerversammlung im November.

Das Thema, das es im Kirchseeoner Ratsgremium zu verhandeln gab, war nicht neu. Höchstens für die im Frühjahr 2014 neu gewählten Gemeinderäte. Denn schon im April 2011 sowie im Juli 2013 war die Verkehrssicherheit in der Wasserburger Straße vom „Brückenwirt“ an ortsauswärts auf der Tagesordnung gestanden. Damals wurde Tempo 30 immer einstimmig abgelehnt. Diesmal war es „nur“ eine große Mehrheit, denn in den Reihen der Grünen fanden sich zwei Befürworter des Anliegens. Wobei man nicht sagen kann, dass die anderen Gemeinderäte etwas gegen Tempo 30 in diesem Bereich hätten. Ganz im Gegenteil. Aber sie beugten sich eben einer rechtlichen Prämisse, nach der die Wasserburger Straße in ihrem östlichen Bereich eben eine Haupterschließungsstraße sei. Und in einer solchen ist eben Tempo 30 nicht zulässig.

Das hatte zum wiederholten Male die Kirchseeoner Gemeindeverwaltung recherchiert und auch das Landratsamt sowie die Ebersberger Polizeiinspektion betont. Alle drei „Parteien“ hatten sich nämlich Mitte Januar zu einem Besprechungstermin getroffen.

Rechtliche Möglichkeit nicht gegeben

„Wenn wir Tempo 30 verordnen könnten, hätten wir es schon, leider ist die rechtliche Möglichkeit dazu nicht gegeben“, lautete denn auch der Schlüsselsatz von Bürgermeister Udo Ockel (CSU) vor seinen Gemeinderäten. Haupterschließungsstraßen sollten „einen möglichst reibungslosen Fahrverkehr in und aus der Ortschaft ermöglichen“, auch sei „eine abschnittsweise Anordnung verkehrsrechtlicher Art gesetzlich nicht vorgesehen“, hatte die Verwaltung den Gemeinderäten in die Sitzungsvorlage geschrieben. Auch der Umweg über eine sogenannte Geschwindigkeitsabsenkung, die auf Hauptverkehrsstraßen möglich ist und von Natalie Katholing (Grüne) ins Feld geführt wurde, blieb versperrt. 

Denn dazu müsste an der „jeweiligen Örtlichkeit eine Gefahrenlage für Leib, Leben und Gesundheit vorliegen. Was nach Darstellung der Polizeiinspektion aber nicht der Fall sei. Die Wasserburger Straße sei „in keinem Abschnitt ein sogenannter Unfallschwerpunkt“. Diese Aussage stützen auch Messungen der kommunalen Verkehrsüberwachung. „Die derzeit vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde wird grundsätzlich aufgrund der Verkehrsverhältnisse durch parkende Fahrzeuge und den Straßenverlauf eingehalten“, konstatierte die Gemeindeverwaltung. Die Beanstandungsquote sei 2014 und 2015 im Bereich Höhe Talweg bei knapp einem Prozent bei allen fünf Messungen gelegen. Auch diese Argumente sprächen weder für eine 30er-Zone noch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30.

Teilerfolg: Bestehende 30er-Zone wird ausgeweitet

Einen Teilerfolg konnten die Anlieger dennoch verbuchen: Auf Anregung von SPD-Fraktionssprecher Thomas Kroll soll nämlich das den Zebrastreifen beim „Brückenwirt“ ankündigende Tempo 30-Schild möglichst weit Richtung Moos, sprich bis zum Sportplatzweg vorgeschoben werden. Selbiges bis zum Terrassenhaus oder gar bis zum Talweg zu tun, fand keine Mehrheit. Nicht zu vergleichen sei die Wasserburger Straße mit der Moosacher Straße, in der Tempo 30 gilt, hatte Kroll zuvor betont. Dort so Kroll weiter, lägen schließlich ein Kindergarten, ein Seniorenheim und das Gymnasium in der Nähe. So blieb am Ende nur ein Trost für die Anlieger. Nämlich der Hinweis, dass in einer Tempo-30-Zone die vorgeschriebene Maximalgeschwindigkeit oft auch nicht eingehalten werde, viele dort mit bis zu 45 Sachen unterwegs seien, was wegen der Enge der Wasserburger Straße und ihrem kurvigen Verlauf aber auch bei zulässigem Tempo 50 nahe der faktisch gefahrenen Geschwindigkeit sei.

Eberhard Rienth

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Telekom: Der Ärger geht weiter
Der Ärger mit dem Festnetz- und Internetkonzern geht in die nächste Runde. Es geht um unseriöse Hausbesuche, Leitungsblockade und um unverschämte Mitarbeiter am Telefon. 
Telekom: Der Ärger geht weiter
Bald kann’s losgehen
Gute Nachricht für alle Fitnessfreunde: Im Poinger Sportpark stehen die ersten Geräte für den Trimm-Dich-Pfad. Die offizielle Eröffnung soll Ende Juni erfolgen, …
Bald kann’s losgehen
Egmatinger wollen Dorfladen
Hat ein Dorfladen in der Gemeinde Egmating eine Chance? Das sollte eine Umfrage klären, deren Ergebnisse Unternehmensberater Wolfgang Gröll nun auf der Bürgerversammlung …
Egmatinger wollen Dorfladen
Wohnungen fürs Personal
3300 Quadratmeter mehr Nutzfläche soll im Seniorenwohnpark in Vaterstetten entstehen. Das ist ein Plus vor rund 15 Prozent. Unter anderem sind 64 neue Wohnungen für …
Wohnungen fürs Personal

Kommentare