Agenda-Aktivisten sollen mitreden

Zorneding - Wieder Sperrfeuer in Sachen Windkraft - gut gemeintes: Zorneding wünscht, dass die Bürgermeisterrunde, die die Standortausweisung für Windräder im Landkreis koordiniert, um Agenda-Vertreter ergänzt wird.

Erst vor vier Wochen war der Gemeinderat aus der Linie ausgeschert und hatte entgegen einer von den betroffenen Rathauschefs abgesprochenen Marschrichtung zum am Forstrand projektierten Windpark auf weiterhin sechs Windräder und einen Mindestabstand von nur 1000 Meter zur nächsten Wohnbebauung beharrt. Jetzt warnte Bürgermeister Piet Mayr (CSU) wieder vor einem Alleingang. Gleich zwei Mal: „Sonst kann es sein, dass wir Zornedinger wieder etwas blockieren“, warf er mahnend in die Runde. Und: „Dann hätten wir wieder einmal unsere Sonderstellung.“

Diese schon fast flehend vorgetragenen Mahnungen des Rathauschefs verhallten aber weitgehend ungehört. Nur drei Stimmen, nämlich vom Bürgermeister selbst, von CSU-Fraktionssprecherin Astrid Bauer und von Manfred Lamatsch (CSU) gab es für Mayrs Plädoyer. 16 Gemeinderäte waren dagegen für den Vorstoß von Grünen-Sprecher Helmut Obermaier: Dass nämlich auch Vertreter des landkreisweiten Energiearbeitskreises der Agenda sowie der örtlich tätigen Agenda-Energie-Arbeitskreise im Landratsamt mitreden sollen, wenn dieses zusammen mit fünf Bürgermeister das anvisierte gemeindeübergreifende Standortgutachten koordiniert. Die würden doch schon durch den Klimaschutzmanager des Landkreises, Hans Gröbmayr, repräsentiert, hatte der Bürgermeister noch eingewandt und auch CSU-Sprecherin Astrid Bauer „keinerlei Veranlassung“ erkannt.

Doch bis hinein in die CSU-Fraktion fand der Grünen-Vorstoß zu fachkundiger Bürgerbeteiligung breite Unterstützung. Bianka Poschenrieder (SPD) forderte ein Verfahren, das „so zügig und offen wie möglich“ sein solle. Ursula Roth von den Freien Wählern aber fand die deutlichsten Worte: Wenn es schon anfangs der Windpark-Diskussion seitens des Landratsamtes eine koordinierende Begleitung und ein Bürgermeistergremium gegeben hätte, „hätten wir uns und den Bürgern eine ganze Menge Ärger ersparen können“.

Aus dem Rennen genommen hatten die Grünen zuvor noch ein anderes Anliegen. Obermaier hatte festzurren wollen, dass die Kriterien für den Anwohnerschutz bei der Standortwahl für Windräder „nicht strenger als die Gesetzesvorgaben“ sein sollten. Es war eine Wiederholung des Anliegens in der vorhergegangenen Sitzung, nämlich nicht aufgrund von Protesten nachgiebiger als notwendig zu sein, um die Windkraft möglichst optimal nutzen zu können. Diese Parameter könne die Bürgermeisterrunde „ohnehin nicht nach Gutdünken festlegen“, würden sich aber auch erst während des ganzen Verfahrens konkret ergeben, lautete Piet Mayrs Gegenrede. Und an das Gesetz, sprich Lärmschutz- oder Immissionsschutzwerte sowie Naturschutz, müssten die sich sowieso selbstverständlich halten.

Obermaier zog zurück, weil schnell erkennbar war, dass er in diesem Punkt keine Mehrheit zusammenbekommen würde. Keine Diskussion gab es bei der Sache an sich. Nach Aßling, Ebersberg, Grafing Glonn, Frauenneuharting und Emmering macht auch Zorneding im angestrebten landkreisweiten Konzert der 21 Gemeinden bei der Standortausweisung für Windkraftanlagen mit.

Denn dass man nach Fukuschima im Grunde für die Nutzung dieser alternativen Energieform sei, mit dieser Meinung war Zorneding und sein Gemeinderat schließlich in der öffentlichen Diskussion schon von Anfang an einer der Vorreiter gewesen.

Nur Martin Strobl von der früheren Bürgerliste votierte im Plenum gegen die dafür notwendige Aufstellung eines auch auf Zorneding bezogenen Teilflächennutzungsplans.

Von Eberhard Rienth

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