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Türen auf für Flüchtlinge: Heimo will umbauen.

Flüchtlinge 

Die Angst vor dem Ghetto wächst

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Grafing - Die Stadt Grafing will Wohnbebauung im Gewerbegebiet Schammach per Veränderungssperre verhindern, doch jetzt stehen bereits Klagen im Raum.

Die Stadt Grafing will keine „Ghettobildung“, das Landratsamt Ebersberg sucht händeringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber. Auf der Strecke bleiben könnte die kommunale Planungshoheit – und das schon sehr bald und nicht nur in Grafing, sondern auch in anderen Landkreisgemeinden.

Möglich macht diese Entwicklung eine neue Notstandsgesetzgebung, die Mitte November in Kraft getreten ist. Sie soll unter Abweichung von bisherigen Auflagen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auch und gerade in Gewerbegebieten vereinfachen oder überhaupt erst ermöglichen. Die Folge davon: „Wir bekommen eine Flut von Anfragen“, berichtet Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne). Es gibt in ihrer Stadt aber nicht nur Anfragen, sondern auch ganz konkrete Vorhaben.

„Unser Bauantrag liegt seit Montag um 11 Uhr im Grafinger Rathaus“, berichtet Robert Müller, Geschäftsführer der Firma Heimo, die im Grafinger Gewerbegebiet in Schammach als eines der ersten Unternehmen heimisch wurde und dort ein Türen- und Fensterstudio betreibt. „Wir wollen uns etwas verändern“, berichtet Müller. Der Bauantrag auf Unterbringung von Asylbewerbern beinhalte eine Fläche von 750 Quadratmetern in seinem Firmengebäude. Gerüchte über das Vorhaben gab es schon seit geraumer Zeit. Auf eine Anfrage der Ebersberger Zeitung vor zwei Wochen im Landratsamt hieß es: „Darüber ist uns nichts bekannt.“ Müller allerdings berichtet: „Sogar die Zuschussfrage ist mit der Regierung von Oberbayern schon geklärt.“ Auf nochmaliges Nachhaken im Landratsamt bestätigte Behördensprecherin Evelyn Schwaiger dann doch: „Diese Option gibt es.“

Damit wird in Grafing von einem privaten Investor ein weiterer Versuch unternommen, im Gewerbegebiet Wohnbebauung im weitesten Sinne durchzusetzen. Werden die Wohnbauten zu viel, würde das die Grundzüge der städtischen Planung berühren. Doch selbst in einem solchen Fall gelte die Frage, ob sich die Regierung von Oberbayern angesichts einer sich weiter zuspitzenden Unterbringungsnot nicht über die Pläne der Stadt Grafing oder einer anderen Gemeinde einfach hinwegsetzen würde. Das hält der Bauamtsleiter der Stadt Grafing, Josef Niedermaier, im Prinzip für möglich. Eine reine Verhinderungsbaupolitik hätte seiner Ansicht nach keinen Bestand bei der Genehmigungsbehörde. Die Stadt argumentiere deshalb so: „Wir versuchen nicht, an einer Stelle eine Flüchtlingsunterkunft zu verhindern, wir schaffen es auch an anderer Stelle.“ 

Schwaiger betonte, dass die Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft in einem Gewerbegebiet „nur im Konsens“ mit der Kommune beschlossen würde. Das ist dem Grafinger Stadtrat zu unsicher. Er wird am Dienstagabend vermutlich eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Schammach beschließen. Dagegen stehen Klagen im Raum.

Michael Seeholzer

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