Aus Versehen

Bäume irrtümlich gefällt

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Anzing - Im Vertrauen, der Bürgermeister habe Recht, fällte ein Landwirt Bäume auf seinem Areal in Anzing. Doch ein Passus in einem Bebauungsplan hätte das nicht erlaubt. Daran hatte zuvor keiner gedacht.   

In der Gemeinde Anzing verschwinden nahezu im Hauruck-Verfahren mehrere ältere Bäume, die sich mitten auf Privatgrund eines Landwirts befinden. Moment mal, heißt es danach umgehend in der unmittelbaren Nachbarschaft: In der Gemeinde gibt es zwar keine Baumschutzverordnung, aber durchaus Bebauungspläne, in denen der Erhalt von Bäumen auch schon mal ausdrücklich eingefordert wird.

So auch in dem Plan aus dem Jahr 1988, der den Namen „Süd Ost“ trägt und in dessen Umgriff sich der Vorfall erst vor ein paar Tagen ereignete. Wurden hier also illegal fünf Bäume, wie es heißt, umgeschnitten? Oder waren es nur drei, wie aus anderer Quelle verlautete?

Ja und Nein; so muss die korrekte Antwort darauf wohl heißen. Ja, weil der Bebauungsplan „Süd Ost“ bestimmte Bäume in der Tat schützt. Eine „Birken- und Lindenallee an der westlichen Bebauungsplangrenze ist in ihrer Gesamtheit zu erhalten“, steht unter Punkt 2.3 des textlichen Anhangs. Und Nein, weil sich der besagte Landwirt in der Tat zuvor die ausdrückliche, hier mündliche Erlaubnis für den botanischen Eingriff eingeholt hatte. Und zwar von Bürgermeister Franz Finauer persönlich.

Beide sahen sich drei, wie Finauer betont, Bäume an Ort und Stelle dabei genauer an: Eine Linde und zwei Birken. Alle drei nicht mehr einwandfrei, wie der Rathauschef sinngemäß betont, sodass Finauer nach eigenen Worten keine Bedenken hatte, hier sein Plazet zu erteilen. Irrtümlich, wie er inzwischen weiß, denn an den Passus im Bebauungsplan „Süd Ost“ hatte der Rathauschef dabei nicht gedacht. Ebenso wenig daran, dem Landwirt die Botschaft mitzugeben, für entsprechende Neubepflanzungen zu sorgen.

„Ja“, räumt Franz Finauer inzwischen ohne Umschweife ein, „das war ein Irrtum meinerseits. Und ich kann mich nur dafür entschuldigen.“ Wenn er, Finauer, von den Festsetzungen im Bebauungsplan gewusst hätte, hätte er das Fällen der Bäume, der Bürgermeister spricht ausdrücklich von drei Genehmigungen, nicht gestattet, fügt er an.

In Teilen der direkten Nachbarschaft macht sich derweil die Sorge breit, dass der Grundstückseigentümer nun eine Bebauungsplanänderung zu seinen Gunsten beantragen könne, weil nun nichts Schützenswertes mehr auf seinem Areal vorhanden sei. Stutzig macht die Anlieger auch, dass nach ihren Beobachtungen umgehend die Wurzelstümpfe herausgerupft worden seien, angeblich um zu verhindern, dass der Baumumfang nachgemessen werden könne.

Der Landwirt selber war gegenüber der Ebersberger Zeitung zu einer Stellungnahme nicht bereit. Wohl ein klares Indiz darauf, dass einerseits die Bebauung in „Süd-Ost“ inzwischen ihn und seinen landwirtschaftlichen Hof offenbar deutlich einschränkt und es andererseits augenscheinlich „nachbarschaftliche Unstimmigkeiten“ zu geben scheint.

Die ganze Geschichte um fälschlicherweise beseitigte Bäume in Anzing Süd-Ost hat ihre örtliche Dimension inzwischen längst verlassen. Mehrfach wurde in der Sache nahezu umgehend die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Ebersberg zu Rate gezogen. Anwohner hatten sich dort gemeldet und den Vorfall teils erzürnt geschildert. Das bestätigte auf Nachfrage der Ebersberger Zeitung ihr Leiter Johann Taschner. Handlungsbedarf sieht man in seiner Abteilung dennoch nicht. Taschner: „Wenn eine Gemeinde wie Anzing keine Baumschutzverordnung hat, sondern Festsetzungen im Bebauungsplan, dann ist so ein Vorgang auch Sache der Gemeinde.“ Man bewege sich hier eindeutlich im Bereich des Ortsrechts, und da sei die Gemeinde zuständig. Dass Gemeinderecht eingehalten werde, darum müsse sich die Gemeinde mit ihren Gremien kümmern.

Der korrekte Weg wäre hier wohl gewesen, ein OK natürlich erst auszusprechen nach Prüfung der tatsächlichen rechtlichen Lage. Eine Erlaubnis zum Fällen hätte die Gemeinde Anzing erteilen können, indem sie ausdrücklich eine Befreiung ausspricht oder aber die Satzung (also den Passus im Bebauungsplan) entsprechend ändert. Beides Sachen in der Kompetenz des Gemeinderats also.

Die Abteilung „Rechtsaufsicht“ im Landratsamt Ebersberg ist als übergeordnete Behörde mit dem eingestandenen Irrtum des Anzinger Bürgermeisters übrigens (noch) nicht betraut worden. In der Regel, heißt es, gingen juristische Initiativen gegen Rathauschefs von den Bürgern direkt an. Eine entsprechende Anzeige liege in diesem Fall nicht vor, bestätigte Landratsamtssprecherin Evelyn Schwaiger.

Rubriklistenbild: © dpa

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