Anzinger sollen abstimmen

Lidl am Friedhof: Ja oder Nein

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Wenn der Gemeinderat in einer Sondersitzung am  25. Juli einen entsprechenden Beschluss fasst, dann werden die Wahlberechtigten am 24. September nicht nur zum Bundestag befragt, sondern auch zur künftigen Anzinger Gewerbepolitik.

Anzing – Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung am Dienstag, 25. Juli,  ist ein im Raum stehendes Ratsbegehren. Damit befragt der Gemeinderat sozusagen direkt die Bürger zu einem kommunalpolitischen Sachverhalt.

Voraussetzung für ein solches Verfahren ist zunächst ein entsprechender Mehrheitsbeschluss, der in diesem Fall als sicher gelten dürfte, zumal das Plenum nicht-öffentlich bereits mehrfach darüber nachgedacht hatte, ein Ratsbegehren in die Wege zu leiten.

Begrüßt wird es übrigens auch vom Agenda-Arbeitskreis „Ortsgestaltung“ und den örtlichen Grünen, wie aus einer gestern vorgelegten Presseerklärung hervorgeht. Verwiesen wird dort darauf, dass man nun über ein Jahr lang versucht habe, den Bürgermeister und die Gemeinderäte davon zu überzeugen, dass das geplante Gewerbegebiet bzw. der Neubau des Lidl-Marktes neben dem Friedhof ein grundsätzlicher Fehler sei. Wörtlich heißt es: „Hierzu wurden mehrere Gespräche geführt, Alternativvorschläge gemacht und in schriftlichen Eingaben begründet. Sowohl die Unterschriften-Aktion am 4. März 2017 als auch die Informationsveranstaltung des Arbeitskreises am 29. Juni 2017 haben gezeigt, dass sehr viele (...) gegen die Verlegung des Lidl-Marktes an den Friedhof sind.“

In der Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli kam nach Auffassung der Agenda-Aktivisten erneut zum Ausdruck, dass die vorgeschlagenen Alternativen nach Ansicht des Bürgermeisters nicht realisiert werden können und die bisherige Planung weiterverfolgt wird. Der Arbeitskreis hat deshalb beschlossen, unter dem Motto „Anzing will Dorf bleiben und Natur erhalten“ einen Bürgerentscheid anzustreben. Das Ziel, eine Bebauung an besagter Stelle zu verhindern, will man nicht aus den Augen lassen, auch nicht durch ein Ratsbegehren. In wie weit nun der mögliche Vorstoß des Gemeinderates Auswirkungen hat auf die Strategie des Arbeitskreisen und der Grünen, wird man in den nächsten Tagen und Wochen noch beraten müssen, so Agenda-Mitstreiter Ulrich Fröde.

Es geht dem Arbeitskreis nicht darum, heißt es ausdrücklich, eine Erweiterung von Gewerbeflächen für ortsansässige Betriebe zu verhindern: „Wir wissen sehr wohl, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Gewerbesteuer braucht. Zielsetzung ist die Änderung der bisherigen Planung, in der dann von einer Bebauung am Friedhof abgesehen werden und damit das Orts- und Landschaftsbild erhalten werden soll.“

Die Grünen haben sich ebenfalls gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes östlich der Staatsstraße und unmittelbar neben dem Friedhof gewandt. „Wir sehen mit der Planung ein im Umweltbericht zum geltenden Flächennutzungsplan als schützenswert geltendes naturnahes Gebiet bedroht. Wir wollen ein wertvolles Stück Natur und damit wenigstens einen Teil des Dorfcharakters von Anzing erhalten. Außerdem befürchten wir, dass es dabei nicht bleiben würde, sondern eine weitere Landschaftsvernichtung östlich der Staatsstraße bis zur Autobahn und in der Folge sogar jenseits der Sempt folgen könnte“, heißt es.

In der Sondersitzung am Dienstag soll nun ein Ratsbegehren beschlossen werden. Es bedeutet, dass der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschließt. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass damit den Anzinger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, über eine Planung von solch großer Tragweite zu entscheiden. Die Bürgerinitiative wird in den nächsten Wochen und Monaten ihre Vorstellungen der Bevölkerung vorstellen und dafür werben, eine Fehlplanung zu stoppen,“ so Agenda und Grüne in ihrer gemeinsamen Erklärung. Der erste Infostand ist für Samstag, 29. Juli, vor dem Edeka-Markt Furtmair geplant.

Derweil prüft man bei der Regierung von Oberbayern und im Innenministerium, ob das Ratsbegehren, wenn es dann beschlossen sein sollte, tatsächlich terminlich mit der Bundestagswahl gekoppelt werden kann. Zweiter Bürgermeister Florian Alte (CSU) verweist darauf, dass damit in jedem Fall Geld gespart werden könnte. Außerdem sei es im Interesse aller, dass der schwelende Konflikt im Ort möglichst schnell befriedet werde. Last not least brauche die Gemeinde und brauchen die Interessenten an Gewerbegrund so etwas wie Planungssicherheit.

Die im Ratsbegehren formulierte Frage an die Bürger soll wie folgt lauten: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Anzing die Ansiedlung bzw. Erweiterung örtlicher Betriebe östlich der Erdinger Straße in unmittelbarer Nähe zur Autobahn ermöglicht und notwendige planungsrechtliche Schritte einleitet?“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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