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Aßlingern drohen Steuererhöhungen.

Corona-Krise trifft Kommune

Wegen angespannter Finanzlage: Gemeinde Aßling muss Steuern anheben

Die Finanzlage der kleinen Gemeinde ist äußerst angespannt. Nun muss die Kommune Grundsteuern und möglichst Gewerbesteuern anheben. Das fordert das Landratsamt.

Aßling – Hiobsbotschaft für Bürger, Gewerbetreibende und die Kommune selbst: Aßling muss die Grundsteuern (A und B) sowie möglichst auch die Gewerbesteuer anheben. Das fordert das Ebersberger Landratsamt. Zudem sollen die Verantwortlichen ab sofort den Gürtel enger schnallen – vor jeder Investition ist genau zu analysieren, ob die Aßlinger sich die Ausgabe, einschließlich Folgekosten, leisten können. Darüber informierte Bürgermeister Hans Fent den Gemeinderat in jüngster Sitzung.

Weiter droht in Folge der Corona-Krise ein Minus bei den geplanten Gewerbesteuer Einnahmen, zudem ein Ausfall von bis zur 30 Prozent bei der Einkommensteuer. „Die ersten Anträge von Firmen, die ihre Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer auf null setzen ließen, sind bereits gestellt“, informierte der Geschäftsleiter der Verwaltung, Willi Graupe. 

Die Lage im Jahr 2020 ist äußerst angespannt

Fent will eine Liste von Vorhaben und Projekten erarbeiten, die im Augenblick gestrichen werden. Diese Liste wird er seinen Gemeinderäten und der Öffentlichkeit in der Sitzung, die der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates folgt, bekannt geben.

Die Landkreisbehörde hatte die Aßlinger Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 samt Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 geprüft und danach beurteilt: die Lage im Jahr 2020 ist äußerst angespannt, weil kein finanzieller Spielraumraum besteht. Auch für 2021 bis 2023 wird die Haushaltslage als angespannt bewertet. Zugleich findet die Behörde auch lobende Worte für Aßling: „Wir sprechen unsere Anerkennung für die bisher von der Finanzverwaltung geleistete Arbeit aus.“ 

Kreditaufnahmen in Höhe von 3,3 Millionen Euro

Um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde weiter sicherzustellen, genehmigte die Prüfbehörde Kreditaufnahmen in Höhe von 3,3 Millionen Euro – allerdings mit Auflagen: bis 1. Januar 2021 sind die Hebesätze der Grundsteuern A (landwirtschaftliche Grundstücke) und B (bebaute und unbebaute Grundstücke, ausgenommen Landwirtschaft) anzuheben – sowie die Gewerbesteuer um mindestens zehn Prozentpunkte, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die Beitrags- und Gebührensätze für kostenrechnende Einrichtungen (Wasser, Abwasser, Müll, Kindergartenbeiträge) sind zu prüfen und falls nötig anzuheben.

„Der Gemeinderat ist informiert, er erhält turnusmäßig zu jedem Quartal einen Bericht zum Stand der Finanzen und die Vergleichszahlen des Vorjahres“ informiert Graupe. Der Geschäftsleiter weist auf große Einnahmequellen hin, auf die Aßling bauen kann: „Wir haben in den letzten Jahren massiv in Grunderwerb investiert, aus den Verkäufen von acht Gewerbegrundstücken am Ölfeld werden uns 2,7 Millionen Euro zufließen und zur Sanierung der Grundschule und des AWO Kinderhauses stehen bereits zugesagte Fördermittel noch aus.“

10 000 Quadratmeter baureifes Land sollen verkauft werden

Auch das große Baugebiet an der Glonner Straße rückt er nochmals ins Licht. Dort erwarb die Gemeinde 10 000 Quadratmeter Land, die – sobald baureif– verkauft werden können. Projekte, die am Laufen oder fest in der Planung sind, werden fertiggestellt, versichert Graupe. Er nennt die Sanierung der Grundschule und der Mittelschule, den Ausbau des Kinderhauses St. Georg (drei neue Gruppen) und den Umbau der Kläranlage. Alles weitere wird der Bürgermeister wohl auf seine Stopp-Liste setzen.

Grundstückseigentümer müssen ab 1. Januar nächsten Jahres mehr Geld auf den Gemeindetisch legen, die Grundsteuer A und B wird erhöht. Derzeitiger Hebesatz bei beiden Grundsteuern in Aßling: 310 –Durchschnittshebesatz aller Landkreisgemeinden Jahr 2019 war 334,5 – Durchschnittshebesatz der bayerischen Gemeinden im Jahr 2018: 341,2. Graupe will vorschlagen, sich diesen Sätzen anzunähern, entscheiden wird der Gemeinderat. „Die Gewerbesteuer jetzt mitten in der Krise anzuheben, hält Graupe eher für ungünstig. Doch auch hier entscheidet der Gemeinderat, sagt Graupe.

VON SUSANN NIEDERMAIER

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