So leer wie derzeit die Zuschauerränge am Sportplatz am Büchsenberg ist die Aßlinger Gemeindekasse. Dazu trägt auch ein Kredit bei, den die Kommune für einen Grundstückskauf am Sportplatz aufgenommen hat.
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So leer wie derzeit die Zuschauerränge am Sportplatz am Büchsenberg ist die Aßlinger Gemeindekasse. Dazu trägt auch ein Kredit bei, den die Kommune für einen Grundstückskauf am Sportplatz aufgenommen hat.

Verstoß gegen Gemeindeordnung

Aßling verschläft Kredit-Genehmigung

Die finanzielle Lage der Gemeinde Aßling ist angespannt. Nun hat die Gemeinde auch noch eine wichtige Frist verpasst, um sich eine höhere Kreditaufnahme genehmigen zu lassen. Konsequenzen hat das aber offenbar nicht.

Aßling – Die Gemeinde Aßling ist bekanntlich seit Jahren knapp bei Kasse – und der Schuldenberg wächst. Bis 2024 wird er laut Finanzplanung voraussichtlich auf rund 15,5 Millionen Euro anwachsen, 2016 waren es noch 5,9 Millionen Euro gewesen. Nun hat die Kommune auch noch mit einem ungeplanten Kredit gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen. Juristische Konsequenzen hat das aber wohl keine.

Von vorn: Mitte Dezember 2020 kaufte die Gemeinde Aßling Grundstücke für rund 1,9 Millionen Euro – drei Flächen als Erweiterung des neuen Baugebietes an der Glonner Straße, Grundstücke am Sportplatz Büchsenberg und im künftigen Baugebiet Martermühle. Der Gesamtbetrag der Käufe wurde vollständig durch Kredite finanziert, im Haushaltsansatz 2020 waren jedoch nur rund 1,2 Millionen Euro für Grundstücksgeschäfte eingeplant.

Kredite in Aßling: Grundstückskäufe belasten den Haushalt

Durch die zusätzlichen Grundstückskäufe entstand eine Haushaltsüberschreitung (2020) in Höhe von 700 000 Euro. Hintergründe zu den Grundstückskäufen im Dezember 2020 erläuterte Verwaltungsleiter Willi Graupe gegenüber der Ebersberger Zeitung: „Vor Ausweisung eines neuen Planes für das Überschwemmungsgebiet an der Glonner Straße hatte es Vermessungen und neue Berechnungen gegeben, der alte Plan war überholt. Im neuen Plan des Wasserwirtschaftsamt Rosenheim liegen bestimmte Grundstücke jetzt nicht mehr im Überschwemmungsgebiet, dadurch war der Erwerb möglich.“

Durch den Kauf der drei Grundstücke wurde nicht allein das Baugebiet Glonner Straße größer, sondern auch das Aßlinger Zahlenwerk. Gemeinden müssen bei Überschreitungen des Haushaltsplans einen Nachtragshaushalt aufstellen, und zwar unverzüglich, das schreibt die Bayerische Gemeindeordnung vor. Weiter sagt der Gesetzgeber: Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden.

Aßling zu spät dran: Das Landratsamt prüft den Nachtragshaushalt nicht einmal

Dies galt demnach auch für den genehmigungspflichtigen Aßlinger Nachtragshaushalt. Den legte die Gemeinde aber zu spät der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Ebersberg vor, worauf die Aufsichtsbehörde den Nachtragshaushalt nicht einmal mehr prüfte. Bürgermeister Hans Fent informierte den Gemeinderat über die Ebersberger Entscheidung in jüngster Sitzung des Gremiums.

Zu den Hintergründen der Entscheidung teilt Sebastian Hallmann, Referent des Ebersberger Landrates, der EZ mit: „Mit Schreiben vom 15.02.2021 hat uns die Gemeinde Aßling die in der Sitzung am 9.02.2021 beschlossene Nachtrags-Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Vorlage bei der Rechtsaufsicht hatte das Kalenderjahr 2021 bereits begonnen, somit konnte eine Ausfertigung und Bekanntmachung im (Haushalts-)Jahr 2020 nicht mehr erfolgen, ein rechtsgültiger Erlass der am 09.02.2021 beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung 2020 war nicht mehr möglich. Dieser Sachverhalt wurde der Gemeinde mit Schreiben vom 18.2.2021 mitgeteilt. Der 1. Nachtragshaushalt ist daher nicht von der Rechtsaufsicht geprüft worden.“

Verpasste Frist: „Ahndung gesetzlich nicht vorgesehen“

Das Ganze ist eine komplexe Situation, die Aßlings Finanzlage betrifft: Zwar waren 1,2 der 1,9 Millionen Euro, die Aßling an Krediten aufnahm, im Haushaltsansatz fürs laufende Jahr regulär eingeplant und abgesegnet. Sowohl durch das Gremium als auch durch die Rechtsaufsicht. Doch das Landratsamt hatte die Finanzlage der Kommune bereits 2020 als äußerst angespannt beurteilt. Weil kein finanzieller Spielraum bestand, genehmigte die Behörde die geplanten Kreditaufnahmen aber unter Auflagen.

Der Nachtragshaushalt, samt 700 000 Euro Überschreitung, ist durch die Ebersberger Behörde nicht genehmigt, weil zu spät eingereicht. Demnach bleibt auch die erhöhte Kreditaufnahme ohne Genehmigung der Rechtsbehörde. Ergeben sich daraus Konsequenzen für die Gemeinde? „Wir gehen davon aus, dass sich die Gemeinde Aßling rechtskonform verhält, eine Ahndung ist gesetzlich nicht vorgesehen“, schreibt Landrats-Referent Sebastian Hallmann dazu.

Susann Niedermaier und Josef Ametsbichler

Alle Nachrichten aus Aßling und dem Landkreis Ebersberg bei der Ebersberger Zeitung.

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