Auf Drängen der CSU

Aßling will fast 50 000 Quadratmeter Grund kaufen

Aßling - Die Gemeinde Aßling bemüht sich um den Kauf von 44 600 Quadratmeter Grund an der Aßlinger Straße beim Gewerbegebiet Ölfeld. Die werden derzeit für knapp 400 000 Euro im Internet angeboten. Bürgermeister Hans Fent (parteilos) wurde jetzt beauftragt, Kaufverhandlungen aufzunehmen.

Fußballfans würden wohl von einem Unentschieden sprechen. Denn so ist am Dienstagabend auch der kommunalpolitische Kampf um einen Antrag der CSU-Fraktion ausgegangen. Zwar wurde über ihn nur im nichtöffentlichen Teil beraten und entschieden, doch dort hatte dann die frühere Bürgermeister- und Mehrheitsfraktion Erfolg.

Vor zwei Wochen war die CSU-Fraktion initiativ geworden. In unorthodoxer Weise. Sie brachte nämlich die Option für ein Grundstücksgeschäft in die Öffentlichkeit, was üblicherweise sonst nur hinter verschlossenen Türen eingefädelt wird. Doch hatten die fünf Gemeinderäte schon den Fuß in der Tür, nämlich erfolgreich veranlasst, im Gemeindeblatt abzudrucken, dass die Gemeinde aus strukturellen Gründen auf Grundstückssuche sei. Und nachdem die 44 600 Quadratmeter landwirtschaftlicher Grund beim Ölfeld ebenfalls öffentlich, nämlich im Internet, offeriert werden, sahen die Mannen um ihren Vorsitzenden Martin Pregler und 3. Bürgermeister Sebastian Brilmayer keinen Grund, mit ihrem Antrag zurückzustehen.

Doch der stand nur im nichtöffentlichen Teil der Dienstagabendsitzung. Pregler stellte denn auch gleich zu Beginn den Geschäftsordnungsantrag, das Anliegen doch bitte öffentlich zu behandeln, Details, wie etwa die zu nennende Preisobergrenze, könnten dann hinter geschlossenen Türen festgelegt werden. Nicht nur Bürgermeister Fent, sondern auch die anderen Fraktionen lehnten ab. Nur in Peter Jell (UNL) fanden die CSU-ler einen Unterstützer.

Die fast einmütige Mehrheit gegen die CSU war auch Ausdruck einer sich schon länger aufbauenden Gefühlslage im Ratsgremium. Dort zeigt sich nämlich fast ausschließlich die CSU mit eigenen Anträgen initiativ. Erst zur Parkraumbewirtschaftung am Bahnhof, dann bei der Festsetzung der neuen Kriterien zur Baulandbeschaffung und Vergabe an die „ortsverbundenen Bevölkerung mit besonderem Bedarf“, und jetzt eben bei einem großen Grundstücksgeschäft. Ein gewisser Neid um diesen Schneid darf deshalb sehr wohl unterstellt werden.

Die Gemeinde verfüge über zu wenig geeignete Flächen zur Schaffung von günstigem Wohnraum und Arbeitsplätzen vor Ort, hatte die CSU-Fraktion ihr Grundanliegen beschrieben. Man benötige zudem auch Ausgleichs- und Tauschflächen. „Diese Flächen sind auf jeden Fall als Tausch- und Ausgleichsflächen geeignet und dienen der Wahrung langfristiger Entwicklungsinteressen, auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als Gewerbefläche“, hatten Pregler und Co. formuliert.

In der Sache mussten am Dienstagabend dann wohl doch etliche Gemeinderäte der CSU Recht geben. Jedenfalls fand sich eine Mehrheit, den Bürgermeister mit einem entsprechenden Handlungsauftrag ins Rennen zu schicken. Und falls er dort, weil manche den geforderten Preis für überhöht finden, doch erfolglos sein sollte, hat die CSU-Fraktion schon vorgebaut. „Falls ein Erwerb durch die Gemeinde nicht gelingt, obwohl ein Verkauf erfolgt, ist die Entscheidung zur Wahrnehmung unseres Vorkaufsrechts dem Gemeinderat vorzulegen“, steht nämlich auch noch im CSU-Antrag. Nur den im Internet geforderten Preis will man nicht bezahlen, eine Höchstgrenze haben die Gemeinderätet eingezogen.

Geld jedenfalls ist vorhanden. „Grundstückskauf für Wohnungsbau, Ausgleichsflächen, Sportanlage“. So heißt der spektakulärste Posten im Aßlinger Haushalt für das laufende Jahr. Mit 2,63 Millionen Euro ist er ausgestattet. Was die Sportanlage betrifft, sollen die Kaufverhandlungen bereits laufen. 

Eberhard Rienth

Rubriklistenbild: © Coloures-pic - Fotolia

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