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Im Falle des Syrers Mahmoud K.

Aßling stemmt sich gegen Abschiebung

„Abschiebung ohne Einzelfallprüfung ist inhuman und unchristlich!“ So lässt sich eine Aßlinger Resolution zusammenfassen, die nach Berlin und in die Staatskanzlei geht. Denn der junge syrische Kriegsflüchtling Mahmoud K. wurde abgeschoben – wenige Tage bevor er in einem Handwerksbetrieb Arbeit bekommen hätte.

Aßling - „Um sieben Uhr früh standen Polizisten und Mitarbeiter des Landratsamts in seinem Zimmer und nahmen ihn mit“, erzählt Gisela Schindler, die zusammen mit ihrem Mann Götz und weiteren Aktiven des Aßlinger Helferkreises Mahmoud K. ein halbes Jahr betreut haben. „Mittlerweile spricht er nahezu fließend Deutsch, aber jetzt muss er in Zagreb unter schlechten humanitären Bedingungen wieder von vorne anfangen. Und uns fehlt ein lieb gewonnener Mensch.“

Einstimmig verabschiedet

Der Fall hat den Aßlinger Gemeinderat sowie die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Aßling, Frauenneuharting und Emmering auf den Plan gerufen. Jeweils einstimmig wurde in den vergangenen Tagen die von Götz Schindler sowie den beiden Gemeinde- und VG-Räten Konrad Eibl (Grüne) und Toni Spielberger (SPD) initiierte Resolution verabschiedet. Diese geht auch an die Ebersberger Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD). Weil auch sie der Verschärfung der Asylgesetzgebung zugestimmt haben.

„Wir wollen einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Menschen, die bereits gut integriert sind und sich eine Perspektive für ihr Leben in Deutschland erarbeitet haben, dürfen nicht abgeschoben werden. Vor der Entscheidung über die Anordnung einer Abschiebung ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen“, fordern die Initiatoren ein. Der Fall von Mahmoud K. wäre nämlich anders ausgegangen, glauben sie, hätte „menschlicher Umgang als gelebte christliche Werteorientierung“ stattgefunden. „Diese erwarten wir auch vom Staat und seinen Institutionen“ postulieren die Petenten und fürchten, „dass noch weitere in der VG Lebende von Abschiebung bedroht sind, da ihre Verfahren selbst nach Jahren noch nicht abgeschlossen sind“.

„Rigide Arbeits- und Ausbildungsverbote“

Dabei nutzten „die geflohenen Menschen diese Zeit, um hier Fuß zu fassen, lernen Deutsch, informieren sich und entwickeln eine Perspektive für ihre Zukunft bei uns, um wieder die volle Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen“, schreiben die Initiatoren. Die derzeitige Abschiebepolitik sei aber auch ein Schlag ins Gesicht der Helferkreise und der Gewerbetreibenden. Letztere suchten Arbeitskräfte und erklärten sich bereit, einen Flüchtling oder Asylbewerber einzustellen – „und dann haben sie Zeit und Geld vergeblich investiert“. Sowohl die „rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbote“ als auch die „unmenschliche Ausbildungspraxis“ müssten vom Tisch, „insbesondere auch Sammelabschiebungen nach Afghanistan“. Die im Grundgesetz garantierte Würde des Menschen werde „nur gewahrt, wenn die individuelle Situation der Betroffenen berücksichtigt wird“.

Schon im September vergangenen Jahres, „also noch vor Verschärfung der Maßnahmen“ durch Bundestag und Bundesrat hätten nicht umsonst katholische und evangelische Bischöfe die Flüchtlingspolitik als unchristlich kritisiert.

Im Fall von Mahmound K, der im Herbst 2015 aus dem syrischen Aleppo flüchtete, erkennen Eibl. Spielberger und Schindler noch eine ganz besondere Tragik: „Eigentlich hatte die Bundesregierung das Dublin-Verfahren für syrische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt. Jedoch gilt jetzt eine Stichtagregelung. Er wurde dafür zwei Tage zu spät in Kroatien registriert. Jetzt muss er dort in einem fremden Land wieder ganz von vorne anfangen. Macht das wirklich Sinn?“, fragt das Trio.

Eberhard Rienth

Rubriklistenbild: © dpa

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