Neue Verträge mit Aßlinger Kita-Trägern

Der Knüppel bleibt vorerst im Sack

Aßling - Der Aßlinger Gemeinderat will seine Betriebsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten-Trägern auf neue Beine stellen. Doch bleibt bei den derzeit laufenden Verhandlungen die Keule (noch) im Sack. Auf eine vorsorgliche Kündigung, um den Druck zu erhöhen, wird nämlich verzichtet.

Das Ratsgremium hat am Dienstagabend mit dieser Entscheidung (7:4) den urlaubenden Bürgermeister Hans Fent und dessen Verwaltung mehrheitlich im Regen stehen lassen. Festgezurrt werden sollen die neuen Vertragsbedingungen nun in einer Sondersitzung in zwei Wochen am 6. September. Angestrebt ist, dass zum Jahresbeginn 2017 einheitliche Regelungen mit den Trägern gelten, es dann gleiche Elternbeiträge und eine gemeinsame Anmeldung sowie Platzvergabe gibt und von der Gemeinde keine Defizite mehr ausgeglichen werden.

Poing gilt hierbei als Vorbild. Laut der Sitzungsvorlage hätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Kita-Regionalbüro der Erzdiözese die Trägerschaft der „Villa Kunterbunt“ beziehungsweise des „Hauses für Kinder St. Georg“ zum 31. August kommenden Jahres vorsorglich gekündigt werden sollen. Die entsprechenden Briefe hätten bis spätestens kommenden Mittwoch abgeschickt werden müssen. Doch hierbei spielten die Vertreter von CSU, Freie Wählern und UNL nicht mit. Man sah sich nämlich selbst unter Druck gesetzt. „Wir wollen schon neue Verträge“, zeichnete Martin Pregler die Konsenslinie. Doch fühle man sich zu wenig informiert. „Wir haben über das Thema noch nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung vor drei Wochen vorab gesprochen“, kritisierte der CSU-Vorsitzende, deshalb komme das Ganze „jetzt doch schon ein bisschen plötzlich“.

Zum anderen ging es auch ums Klima. Hans Eben (CSU), der selbst beruflich schon für den Ebersberger Kita-Regionalverbund der Erzdiözese als deren Verwaltungsleiter tätig war, sagte: „Das Wort ,Kündigung‘ ist in dieser Phase der Gespräche nicht angebracht.“ Eine ganz andere taktische Facette brachte Erich Hanslmayer in die Diskussion. „Die Kündigung ist eine Ultima Ratio“, konstatierte der FW-Gemeinderat. Man müsse sich nämlich auch im Klaren darüber sein, dass sich die Gemeinde selbst in die Klemme bringen könne, wenn nach der Kündigung einer der Träger „plötzlich nicht mehr mitmachen will“. Hanslmayer war es auch, der skizzierte, wie es jetzt weitergehen soll: Nach der Sondersitzung am 6. September soll mit den Kindergartenträgern die neue Vereinbarung zum 1. Januar kommenden Jahres ausgehandelt werden. Gelingt dies nicht, wird eben erst im August nächsten Jahres dann eben zum 31. August 2018 gekündigt. Die Arbeiterwohlfahrt hat schon Zustimmung zur neuen Betriebsträgervereinbarung signalisiert. Dass es im Kern der Sache um die katholische Seite geht, ließ Pregler durchblicken: „Die Kündigung wäre wirklich das allerletzte Mittel, denn die Kirche ist ein sehr guter Partner.“ Am 22. September sollen bei einem mit den Trägern bereits vereinbarten Termin Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das ist nach Darstellung von Christian Weber, dem stellvertretenden Geschäftsführer im Aßlinger Rathaus, die sechste Verhandlungsrunde. Notwendig seien da „nur noch Feinjustierungen“. Genau diese letzte Aussage war es dann auch, die den Ausschlag für die Mehrheit im Gemeinderat gab, den Knüppel jetzt doch nicht aus dem Sack zu holen.

Eberhard Rienth

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