Protest trägt Früchte

Aßling dreht doch nicht an der Kita-Gebührenschraube

Protest nützt: Die Elternbeiträge für Kinder in Aßlinger Betreuungseinrichtungen bleiben vorerst unangetastet. Zum September 2018 soll es eine moderate Erhöhung geben, deren jährlich weitere folgen sollen.

Aßling–Seit die EZ unter der Überschrift „Aßlingern drohen höhere Kita-Beiträge“ vor zwei Wochen über Zahlenspiele in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung berichtete, herrschte Sorge und Aufruhr. Später artikulierte sich dieser in einer Sondersitzung des Gemeinderats, zu der eigens auch die Vertreter der Elternbeiräte sowie der Träger der Betreuungseinrichtungen eingeladen waren. Und vergangenen Freitagabend war das Thema dann schließlich beherrschendes Thema in der Bürgerversammlung.

Am Dienstagabend zog ein sichtlich beeindruckter Bürgermeister die Notbremse. Nachträglich war die „Festsetzung einheitlicher Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen ,Haus für Kinder St. Georg‘ der Pfarrkirchenstiftung Aßling, ,Villa Kunterbunt‘ des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und ,Berger Spatzennest‘ der Gemeinde“ auf die Tagesordnung gehoben worden. Hans Fent brauchte nur wenige Sätze und gestand ein: „Die Kommunikation war sehr schlecht.“ Zu spät habe man die bevorstehende Beitragserhöhung öffentlich kommuniziert. „Um wieder Ruhe reinzubringen“, folgten Fents entscheidende Sätze: Für das bald beginnende neue Betreuungsjahr 2017/2018 sollten die gleichen Elternbeiträge gelten wie 2016. „Wir machen also jetzt keine Erhöhung“, sagte Fent, „das soll ein wichtiges Signal sein“.

In seiner weiteren Begründung ließ der Rathauschef auch den ausschlaggebenden Grund für das Friedensangebot erkennen: „Die Eltern brauchen schon bei der verbindlichen Anmeldung im Frühjahr Sicherheit über die Beitragshöhe.“ Die nämlich wurde erst vor zwei Wochen im Gemeinderat benannt, im April war noch mehr von den neuen Verträgen mit den Kita-Trägern die Rede gewesen. Dass mit denen auch neue, höhere Elternbeiträge einhergehen würden, war damals nur zart angekündigt worden. Wenn es nach dem Bürgermeister gegangen wäre, hätte am Dienstagabend im Ratsgremium vor dem Dutzend Eltern auf den Zuhörerstühlen gar keine weitere Diskussion stattfinden sollen. Fent drängte auf Abstimmung zu seinem Vorschlag. Sein Stellvertreter Ernst Sporer-Fischbacher (UNL) änderte aber die Regie. Er hebe nicht die Hand für Fents Vorschlag, erklärte der 2. Bürgermeister unumwunden. Man habe „schließlich letzte Woche schwer gekämpft“. Sporer-Fischbachers Plädoyer lautete, die von den Eltern als Kompromisslinie selbst vorgeschlagene zehnprozentige Erhöhung zu beschließen.

„Die zehn Prozent tun uns gut“, so der Bürgermeister-Stellvertreter. Er verstehe die Aufregung, „aber wir sollten jetzt nicht zurückrudern auf den Status quo“, bei der Anmeldung sei die Erhöhung angekündigt worden. Marianne Künzel stärkte dem Bürgermeister den Rücken. „Wir waren zu spät dran mit unseren Beitragszahlen, und es gab Unstimmigkeiten“, sagte die SPD-Gemeinderätin, die wie Fent „für das Einfrieren der Beiträge um ein Jahr“ plädierte. Ihre Bilanz lautete: „Es ist nicht gut gelaufen. Es muss auch mal erlaubt sein, dies zuzugeben.“ Hans Eben nannte die im Raum stehende zehnprozentige Erhöhung noch „ein Beispiel für einen moderaten Anstieg“, klopfte dann aber die Position der CSU-Fraktion fest: „Wir sind glücklich über den Vorschlag des Bürgermeisters.“ Die Mehrheit der Ratsmitglieder sah das gegen die beiden Stimmen von Sporer-Fischbacher und Peter Jell genauso. Damit bleibt es in Aßling bei den mit Abstand günstigsten Elternbeiträgen im näheren Umkreis. Die ursprünglich beabsichtigte Erhöhung hätte das Niveau auf den oberen Rand des Durchschnitts angehoben.

Eberhard Rienth

Rubriklistenbild: © dpa

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