Das ist der Bauernhof der Familie in Pfleg (Baiern) , die Bauland für ihre Kinder schaffen möchten. 
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Das ist der Bauernhof der Familie in Pfleg (Baiern) , die Bauland für ihre Kinder schaffen möchten. 

Es geht um ein Vorhaben im Außenbereich

Familie will bauen: Bairer Gemeinderat stimmt viermal ab

Vier Abstimmungsdurchgänge zu nur einem Tagesordnungspunkt: die jüngste Sitzung des Bairer Gemeinderats gestaltete sich kurios.

Baiern – Viermal mussten die Baierer Gemeinderäte bei ein und demselben Tagesordnungspunkt die Hände heben.  Letztendlich steckte ein Zählfehler dahinter und mangelnde Kenntnis darüber, was der Gesetzgeber zum Prozedere von Abstimmungen vorschreibt.

Konkret ging es um eine Bauanfrage, die den Weiler Pfleg betrifft. Am Wunsch des Landwirte-Ehepaares Maria und Leo Pößl, auf eigenem Grund für zwei ihrer fünf Kinder Bauland zu schaffen, schieden sich die Geister in langer Diskussion. Bürgermeister Martin Riedl forcierte das Ansinnen der Landwirtsfamilie. „Neue Baugebiete auszuweisen, wird immer schwieriger, hier könnte Bauland geschaffen werden, also tun wir es“, versuchte er die Ratskollegen zu motivieren.

Angst vor Präzendenzfall

Einige Mitglieder teilten seine Meinung. Doch die Mehrheit des Gemeinderats gab zu bedenken: mit einem Ja zu diesem Antrag würde ein Präzedenzfall geschaffen, der ähnliche Anfragen, den Außenbereich betreffend, nach sich ziehen könnte.

Patt im zweiten Durchgang

Nach Diskussionsende ließ Riedl abstimmen – viermal. Ergebnis Runde eins: 5:6, damit abgelehnt. Zweiter Durchgang: Pattsituation 6:6, danach ein dritter Versuch mit 5:7, erneut abgelehnt. Dann die abschließende Runde vier: Der Gemeinderat beschloss letztendlich, sich baurechtliche Beratung zu holen, um danach eine allgemeine Regelung für Bebauung im Außenbereich erarbeiten zu können.

Bürgermeister: Habe mich vertan

Warum vier Abstimmungen? „Bei der ersten Abstimmung hatte ich mich beim Zählen der gehobenen Hände vertan, ich dachte erst, es wären nur elf der Räte anwesend, doch es waren zwölf“, sagte Riedl nach der Sitzung. Für die zweite Runde, die das Patt ergab, schreibt die Gemeindeordnung vor: „Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.“ Warum dann ein drittes Mal Hände heben? „Wir hatten Stimmengleichheit noch nie“, sagte Riedl, der Richtung gebende Paragraf der Gemeindeordnung sei ihm nicht bekannt gewesen. „Erst nach der Sitzung haben wir das dann nachgelesen.“

Nach der dritten Abstimmung war dann endlich klar: die Bairer Räte können sich mit dem Vorhaben im Außenbereich mehrheitlich nicht anfreunden. Riedl hingegen konnte sich durchaus vorstellen, Pößls Wunsch zu entsprechen, dies tat das Gemeindeoberhaupt schon vor Diskussion und Abstimmungen kund. So motivierte er die Räte zu einem vierten Durchgang: über einen grundsätzlich anderen Weg zum Thema „Bauen im Außenbereich“ abzustimmen. Einheitlich sprach das Gremium sich dafür aus, sich baurechtliche Beratung zu holen, um eine allgemeine Regelung der Bebauung im Außenbereich festzulegen.

Antragstelle sind nicht enttäuscht

Landwirt Leo Pößl mit Frau Maria sind nicht enttäuscht, eher guter Dinge. „Wir waren sehr erstaunt, dass bei der zweiten Abstimmung die Hälfte der Ratsmitglieder dafür war und unser Antrag letztendlich nur mit einer Stimme mehr abgelehnt wurde“, sagte Leo Pößl. Bereits vor fünf Jahren waren die Pößls mit ihrem Wunsch an die Gemeinde herangetreten. „Der Gemeinderat beriet über die Jahre mehrfach nicht öffentlich, stets ohne Beschluss, sagte Pößl. Für die jüngste Gemeinderatssitzung hatte er ausdrücklich eine öffentliche Behandlung seines Vorhabens mit Abstimmung beantragt. Trotz Absage durch den Gemeinderat hält Pößl an seinem Vorhaben fest: „Wir geben nicht auf.“

Susann Niedermaier

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