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In Berganger soll Kies abgebaut werden. Das Projekt ist den Gemeinde umstritten.

Kiesabbau in Berganger

Naturschützer müssen draußen bleiben

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Baiern  - Bei den Bairern, die von dem Kiesabbauvorhaben in Berganger betroffen sein werden, macht sich Enttäuschung breit. Wie sie erfahren haben, bekommt die Öffentlichkeit nämlich keine Chance, sich zu dem in der Kommune umstrittenen Projekt zu äußern.  

„Leider werden Träger öffentlicher Belange nicht hinzugezogen, wie zum Beispiel der Bund Naturschutz“, sagt eine Betroffene. Wie sie schildert, würden sich dennoch Bürger „in einzelnen persönlichen Schreiben an das Landratsamt“ wenden. Ist das vergebliche Liebesmüh?

Wahrscheinlich schon. Denn Johann Tascher, der Leiter der unteren Naturschutzbehörde bestätigt: „Das Abgrabungsgenehmigungsverfahren ist kein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, was nicht heißt, dass hier keine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt wird. Im konkreten Verfahren werden selbstverständlich die untere Naturschutzbehörde, das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, die untere Immissionsschutzbehörde und das Staatliche Bauamt Rosenheim beteiligt und um gutachtliche Stellungnahme zum Vorhaben gebeten.“ Aus deren Stellungnahmen würden sich Auflagen ergeben, die im Genehmigungsbescheid aufgenommen werden und verbindlich zu beachten seien. „Der Bund Naturschutz ist in diesem Verfahren – anders als z. B. bei Bauleitplanverfahren – kein Träger öffentlicher Belange“, so Taschner. Dass die rechtliche Lage hier keine andere Beurteilung erlaubt, bedauert der Vorsitzende des Bund Naturschutz Olaf Rautenberg. „Für uns ist das ein Problem.“ Er verweist darauf, dass sich zum Beispiel im Fall eines Kiesabbauvorhabens in Pliening der Betreiber freiwillig an einen runden Tisch gesetzt habe.

Rautenberg stellt folgende Rechnung auf: Wenn bei dem Kiesabbau in Berganger ein Lastwagenverkehr von täglich 30 bis 40 Fahrzeugen prognostiziert werde, falle dieses Aufkommen in den Jahren nach der Kiesausbeutung ebenfalls wieder für die Verfüllung an. „Dass das für die Bürger eine große Belastung ist, ist mir klar.“

Die Chancen für das Projekt stehen offensichtlich gut. Zwar schränkt Taschner ein: „Die fachliche Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde kann nicht vorweggenommen werden, da die Planunterlagen noch nicht geprüft wurden.“ Aber er sagt auch: „Nach ersten Einschätzungen der Fachleute stehen dem ohnehin privilegierten Vorhaben auch keine zwingenden Gründe des Natur- und Artenschutzes entgegen.“

Müssen die Bürger von Berganger also mit einem baldigen Beginn rechnen? Dazu müssten vom Betreiber der Zementwerk Leube GmbH“ aus Österreich alle Unterlagen eingereicht werden. „Die Dauer des Genehmigungsverfahrens richtet sich danach, ob im Verfahren noch Fragen oder Probleme auftauchen.“ Üblicherweise, so Taschner, sollte aber eine abschließende Entscheidung dann „binnen dreier Monate“ möglich sein. Die Bürger hätten, – wie das bei einem normalen Baugenehmigungsverfahren auch der Fall sei – rechtlich keine Mitwirkungsmöglichkeiten. „Da haben die Anlieger schlechte Karten“, glaubt auch Rautenberg.

Baierns Bürgermeister Josef Zistl zeigte sich auf Anfrage der Ebersberger Zeitung „verwundert“, dass sich der Bund Naturschutz nicht zu dem Vorhaben äußern darf. Er habe einen Brief mit einem entsprecheden Wunsch des Verbandes schriftlich an die Kreisbehörde weitergeleitet. „Ich war der Meinung, dass sie gehört werden.“

Zistl räumt ein, dass seine Kommune keinen wirtschaftliche Vorteil aus dem Kiesabbau haben wird. „An Steuern ist nichts zu erwarten“, bedauert der Bürgermeister.

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