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Ortstermin im September 2015 an dem Zweifamilienhaus in Baldham.

Jetzt ist es endgültig

Baldhamer Zweifamilienhaus darf kein Arbeiterwohnheim werden

Badlham - Nun ist es endgültig: Ein Zweifamilienhaus in der Baldhamer Hochwaldstraße darf nicht als Arbeiterunterkunft genutzt werden. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts vom September 2015 wurde nun noch einmal bestätigt.

Der Eigentümer des Gebäudes hatte damals angekündigt, gegen den Beschluss Berufung einzulegen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof nun abgelehnt.

Hintergrund: Schon im Juni 2014 war der Vaterstettener Gemeindeverwaltung aufgefallen, dass sich innerhalb kurzer Zeit 22 Personen in der Hochwaldstraße 22 angemeldet hatten, 15 davon meldeten auch gleich noch ein Gewerbe an. Der Immobilieneigentümer stellte einen Antrag auf Nutzungsänderung: Das Haus sollte in neun Wohneinheiten insgesamt 28 Personen beherbergen. Dies lehnte die Gemeinde aber ab. Bei einem Ortstermin im September 2015 gab das Verwaltungsgericht der Gemeinde Recht. Außerdem hat die Gemeinde einen Beschluss zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans gefasst sowie eine Veränderungssperre für den Bereich zwischen Hochwald-, Rauschberg-, Brauneck- und Wallbergstraße erlassen. Damit soll der Gartenstadtcharakter des reinen Wohngebietes gewahrt werden. Der Grundstückseigentümer hatte nach der Entscheidung Klage eingereicht und das Haus trotz der Nutzungsuntersagung weiterhin als Wohnunterkunft genutzt. Dazu hatte er das Gebäude vermietet, die Mieterin hatte die Räume weiter vermietet. Zum Zeitpunkt des Ortstermins sollen 19 Personen dort gewohnt haben.

Nun entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass das Vorhaben mit einem reinen Wohngebiet nicht vereinbar sei. Es fehle an Rückzugsmöglichkeiten und „selbstbestimmter Häuslichkeit“, da sich jeweils drei Personen ein Zimmer teilen müssten und keine Gemeinschaftsräume vorgesehen seien. Das Bauamt hatte den Eigentümer bereits mehrfach aufgefordert, den Namen der Mieterin, die die Räumlichkeiten an die Arbeitnehmer untervermietet, bekannt zu geben. Der Eigentümer hatte diese Auskunft mit Verweis auf das anhängige Verfahren bisher verweigert. Da die Sache nun auch in zweiter Instanz entschieden ist, stehen die Karten schlecht für ihn. „Es wird hoffentlich bald wieder Ruhe einkehren in der Hochwaldsiedlung,“ so das Rathaus.

Übrigens: Die Gemeinde weist vorsorglich daraufhin, dass es sich hier um andere rechtliche Voraussetzungen handelt als in der Enzianstraße. Dort wurde kürzlich die Nutzungsänderung eines Wohnhauses als Asylbewerberunterkunft beschlossen. Laut Bundesverwaltungsgericht sind Asylbewerberunterkünfte als soziale Einrichtungen einzustufen. Hier fehlt es im Gegensatz zur obigen Arbeiterunterkunft an der Freiwilligkeit des Aufenthalts, so dass eine entsprechende Häuslichkeit oder Rückzugsmöglichkeit nicht verlangt werden kann.

Susanne Edelmann

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