„Saumäßig geärgert“: Rudolf Heiler. Foto: sr0

Behörde stellt klar

Heiler ist Urheber der Missstände

Grafing - Der Grafinger Stadtrat hat einen Schlussstrich unter die Dienstwagen-Affäre von Bürgermeister Rudolf Heiler gezogen. Verlesen wurde eine abschließende Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde, die erstmals und deutlich den eigentlichen Urheber der Missstände benannte. Es ist Heiler selbst.

Nochmal die Fakten: Der Bürgermeister hat zehn Jahre lang seinen Dienstwagen nicht ordnungsgemäß versteuert. Er hat behauptet, die rechtlich richtige Regelung sei ihm nicht bekannt gewesen. Das behauptete er, obwohl er schriftlich und schon 1998 darauf hingewiesen worden war. Ein Mitarbeiter habe den entscheidenden Fehler gemacht, sagte Heiler zu seiner Verteidigung. Zehn Jahre zahlte der Bürgermeister in der Folge zu wenig Steuern, die Stadt sprang für die Zahlungen ein. Schließlich wurde der Sachverhalt im Rahmen von Überprüfungen offenkundig. Auf öffentlichen Druck hin leistete Heiler Zahlungen in Höhe von über 12 000 Euro.

Ein Antrag der Grafinger Grünen verhinderte jetzt, dass der Schlussakt dieses Vorganges hinter verschlossenen Türen stattfinden konnte. Die Stadtratsmehrheit entschied, dass die Verlesung des Berichtes der Aufsichtsbehörde öffentlich zu geschehen habe. Für die dafür notwendige Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung musste Heiler den Saal verlassen.

Zuvor hatten Stadträte ordentlich Dampf abgelassen. Seinem Ärger Luft machte auch Heiler selbst, der meinte, er habe sich „saumäßig geärgert“ über den öffentlichen Vorwurf, im Rathaus werde das Briefgeheimnis verletzt. Die EZ hatte korrekt berichtet, dass der Inhalt des Prüfberichtes aus dem Landratsamt, der klar ersichtlich an die 2. Bürgermeisterin Linhart gerichtet war, im Rathaus geöffnet worden war. Teile des Schreibens drangen so schon in die Öffentlichkeit, noch bevor Linhart selbst den Brief überhaupt in Händen hielt, was sie selbst als „allerhand“ und „unverschämt“ bezeichnete.

Der betreffende Bedienstete der Stadt räumte ein, dass er die „Brisanz“ des Schreibens falsch eingeschätzt habe. „Ich hätte darüber vielleicht gleich informieren sollen“, meinte er. Weil in einem Leserbrief in der EZ die Rücktritte von Stadträten gefordert worden waren, die die Aufklärung des Sachverhaltes im Ratsgremium maßgeblich mitgetragen haben, platzte Anja Walz (CSU) der Kragen. „Wir können nicht zurücktreten und auch der Bürgermeister kann nicht zurücktreten, das geht hier bis zum bitteren Ende“, meinte sie in ungewohnter Lautstärke.

Der Inhalt des Schreibens aus dem Landratsamt, in dem die Dienstwagen-Affäre noch einmal beleuchtet wurde, ging weit über das hinaus, was vorher von der Behörde in einer Presseerklärung veröffentlicht worden war. In der Stellungnahme wurde festgestellt, dass es einen „Aktenvermerk eines Mitarbeiters“ gab, der auf die unkorrekte Dienstwagenversteuerung sehr früh hingewiesen hatte. „Fraglich“ sei freilich, ob dieser Hinweis „schuldhaft“ ignoriert wurde. Klar sei jedoch gewesen: Die „bisherige Praxis genügt den gesetzlichen Erfordernissen nicht“. Dass nach diesem Aktenvermerk keine „Erörterung“ stattgefunden habe, sei „sehr verwunderlich“. Entlastend für Heiler wurde gewertet, dass bei einer späteren Prüfung die Finanzbehörde den Hinweis auf die fragliche Dienstwagenversteuerung nicht noch einmal explizit wiederholte.

Michael Seeholzer

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