Behördenfunk: Fragen an das Innenministerium

Ebersberg - Die Wellen schlugen hoch beim Thema Behördenfunk und den dafür notwendigen Sendemasten. Nun soll das Innenministerium detaillierte Auskünfte geben.

Der Umweltausschuss des Kreistages beschloss einstimmig, einen umfangreichen Fragenkatalog an das Ministerium weiterzuleiten. Der Antrag dazu stammt von Johanna Weigl-Mühlfeld (ödp). Die Antworten sollen veröffentlicht werden, u. a. im Internet. Eine Einschränkung gibt es jedoch: Alle sicherheitsrelevanten Punkte sollen geheim bleiben.

Gefragt werden soll unter anderem nach den geplanten Masten-Standorten im Landkreis und den Zeiträumen, die für die Standorte vorgesehen sind.

Antworten erwartet der Ausschuss auch auf die Frage, warum der Behördenfunk in Bayern ohne vorherige Prüfung der Gesundheitsbelastung der Bevölkerung eingeführt wird und ob beziehungsweise in welcher Höhe eine umfassende Haftungsübernahme im Fall von Schadenersatzklagen wegen möglicher gesundheitlicher Folgeschäden der Strahlung bei Nutzern und Anwohnern möglich ist.

Von Robert Langer

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