Funkmast am Zornedinger Bauhof. Foto: sro

Behördenfunk: Innenministerium muss einlenken

Ebersberg - Mit Geheimniskrämerei ist das Innenministerium nicht zum Ziel gekommen. Wird jetzt beim Spiel mit offenen Karten gepunktet, wenn es um den Behördenfunk geht? Wenigstens soll nicht mehr in nichtöffentlichen Sitzungen entschieden werden.

Ebersberg - „Endlich hört die Geheimniskrämerei bei der Suche nach geeigneten Antennenstandorten für den Aufbau des Funknetzes in Bayern auf“, kommentierte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl den wenige Tage alten Strategiewechsel des bayerischen Innenministeriums.

„Wir haben in öffentlicher Sitzung darüber entschieden“, wehrt sich dagegen der Ebersberger Bürgermeister Walter Brilmayer, hier sei hinter verschlossenen Türen abgestimmt worden. Gegen den drohenden Funkmasten auf dem Gelände der Polizeiinspektion Ebersberg hatte sich eine Bürgerinitiative aufgelehnt (wir berichteten). Thomas Widmann und Clemens Bail wandten sich sogar an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags - unter anderem auch deswegen, weil ihnen das Entscheidungsverfahren der Stadt zu wenig transparent war. Denn die Öffentlichkeit hatte erst am 5. Februar aus der Ebersberger Zeitung von dem kurzfristig anvisierten neuen Standort erfahren, nachdem die Bevölkerung lange Zeit in dem Glauben war, dass nur ein Standort Aussichtsturm zur Debatte gestanden hatte. Die Bürger forderten deshalb: „Umfassende, zeitnahe öffentliche Informationen von Betreibern, Behörden, Kommunen und Bürgern über die BOS-Standortplanung sowie zu erwartende Emissionen und Immissionen.“

Ein Ergebnis der Petition liegt noch nicht vor. Angeblich hat der Landtag bereits zusätzliche Informationen von der Regierung von Oberbayern angefordert. „Übliches Verfahren“, sagt Brilmayer. Jedenfalls liege die Petition an der richtigen Stelle vor.

Die Vorgabe des Innenministeriums, mögliche Antennenstandorte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, ist beim Bürger im Landkreis denkbar schlecht angekommen und war auch nicht unumstritten. Die Reaktionen in einigen Gemeinden wie zum Beispiel Zorneding und Bruck waren heftig. Der Gemeindetag hatte von Anfang an darauf hingewiesen, „dass gesetzliche Geheimhaltungsgründe nicht vorliegen und die Bürger zu Recht kein Verständnis dafür haben, dass über neue Antennen im Ort hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen werden soll“, so Brandl.

Ob es nur der öffentliche Druck war, der das Innenministerium zum Umdenken gezwungen hat, darf getrost dahingestellt bleiben. Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis Ebersberg, die hinhaltenden Widerstand geleistet haben, werden zumindest finanziell auf der Gewinnerseite landen. Denn neuerdings ist das Innenministerium nach Darstellung von Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag sogar bereit, Einmalzahlungen in Höhe von 5000 Euro zu leisten für den Fall, dass an einem anvisierten Standort ein Antennenbau zugelassen werde.

Allerdings hat die neue Freizügigkeit auch ihre Grenzen: Detailangaben zu Basisstationen werden, weil Verschlusssache, auch weiterhin nicht herausgegeben. Dem Vernehmen nach ist das Innenministerium erheblich unter Zeitdruck, weil erst die Hälfte der benötigten Funkmasten errichtet werden konnte. Bayern will bei diesem bundesweiten Projekt nicht Schlusslicht sein.

Von Michael Seeholzer

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