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Landrat Robert Niedergesäß, hier bei einer Asyl-Infoveranstaltung, ruft die Staatsregierung um Hilfe an: "Wir alle stehen am Limit und können ein Jahr wie 2015 kein zweites Mal stemmen, das schaffen wir nicht!"

Landkreis am Limit

Thema Asyl: Landrat schreibt Brandbrief an Seehofer

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Landkreis – „Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er tragen kann“, hatte Horst Seehofer auf einer Rede im November 2015 verkündet. Die Einhaltung dieses Versprechens forderte nun Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten.

Der Landkreis Ebersberg stehe kurz davor, an seine Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu stoßen, schreibt Niedergesäß. Inzwischen habe man 1700 Flüchtlinge untergebracht, rund viermal so viele wie noch Anfang 2015. Der Landrat wirbt daher um Verständnis, sollte der Landkreis vorübergehend die „weiße Flagge“ hissen: „Wir verweigern uns nicht aus Trotz oder weil die besorgte Bevölkerung dies beklatschen würde, sondern weil es dann vorübergehend nicht mehr geht!“

Im Landkreis Ebersberg sei Immobilienleerstand „ein Fremdwort“, da es beispielsweise „auch keine leerstehenden Bundeswehrkasernen oder ähnliche leerstehende Liegenschaften in unserem Landkreis gibt.“ Darum habe das Landratsamt bei inzwischen etwa der Hälfte der Flüchtlinge auf sechs Schulturnhallen zurückgreifen müssen.

Die Situation der 836 Menschen, die in diesen Hallen leben müssen, sei besonders prekär. Sie hätten „auf Dauer keine menschenwürdige Unterkunft“, es komme „gerade dort auch zu Problemen zwischen den Asylbewerbern“.

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Abgesehen davon fehlten die Hallen nun schon mitunter sehr lange Zeit für den Schul- und Vereinssport, was auf Dauer nicht mehr tragbar sei. Die Unterbringungsmöglichkeiten für 1500 Flüchtlinge, die der Landkreis mit seinen 21 Gemeinden 2016 schaffen will, sollen Abhilfe schaffen. Sie müssten dazu dienen, so der Landrat, „Zug um Zug die Sporthallen wieder dem Schul- und Breitensport zurückzugeben.“

Mit eindringlichen Worten unterstützt Niedergesäß außerdem die Forderung der CSU nach Obergrenzen und Aufnahmekontingenten: „Wir alle stehen am Limit und können ein Jahr wie 2015 kein zweites Mal stemmen, das schaffen wir nicht!“ Heftig kritisiert der Landrat in dem Schreiben, dass „Teile der Bundesregierung“ die zunehmende Notlage nicht erkannt hätten. Auf frühere Schreiben seien aus Berlin nur sehr unkonkrete Antworten erfolgt.

Im Gegensatz dazu fühle der Landrat sich von der Staatsregierung ernst genommen. Dringlich formuliert Niedergesäß daher die Bitte um die Unterstützung Seehofers für den Fall eines vorübergehenden Aufnahmestopps.

Niedergesäß verspricht dennoch, der Landkreis Ebersberg werde „auch in Zukunft bei dieser größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Nachkriegszeit mitwirken“. Anerkennung zollt er den vielen Ehrenamtlichen, „ohne deren Tatkraft wir in Deutschland schon lange gescheitert wären“

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