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Steueroase im Ebersberger Forst: Düstere Wolken am Himmel

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Von: Michael Acker

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Der Seegrasstadl beim Forsthaus Hubertus im Ebersberger Forst. Dieses Gebäude nutzten mehrere Firmen als Sitz ihrer Unternehmen – was der Kreispolitik gut gefiel.
Der Seegrasstadl beim Forsthaus Hubertus im Ebersberger Forst. Dieses Gebäude nutzten mehrere Firmen als Sitz ihrer Unternehmen – was der Kreispolitik gut gefiel. © SRO

So wie es im Moment aussieht, muss der Landkreis Ebersberg bis Ende 2025 über 20 Millionen Euro zurückzahlen, die er mit seiner Steueroase im Ebersberger Forst eingenommen hatte. Die Grünen wollen wissen: Wie?

Landkreis – Stehen der Landkreis Ebersberg und seine 21 Gemeinden schon sehr bald vor erheblichen finanziellen Problemen, weil Ende 2025 ein Kredit von über 23 Millionen Euro fällig wird? Mit diesem war strittige Gewerbesteuer an die Landeshauptstadt München bezahlt worden. Die Grünen warnen in diesem Zusammenhang vor einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage und fordern den Landkreis zum schnellen Handeln auf.

Steueroase im Forst: Landkreis verdiente Millionen

Zur Vorgeschichte: Der Landkreis hat an Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst Millionen Euro an Gewerbesteuer verdient. Ende 2020 kam das Finanzamt Ebersberg dann zu der Auffassung, dass die im „Gewerbegebiet am Seegrasstadel“ nahe dem Forsthaus Hubertus erwirtschaftete Gewerbesteuer nicht dem Landkreis Ebersberg zusteht, sondern der Landeshauptstadt München.

Der Landkreis reagierte pampig: Landrat Robert Niedergesäß sagte damals: „Wir bestehen auf einer gerichtlichen Klärung dieser Rechtsfrage.“ Der Landkreis stelle sich auf einen mehrjährigen Rechtsstreit ein. „Ein Sachverhalt von dieser Komplexität, von dieser singulären Vorgeschichte und von dieser finanziellen Bedeutung bedarf einer höchstrichterlichen Klärung.“

Das Steuermodell begann unter Landrat Gottlieb Fauth (CSU)

Die Geschichte der Steueroase zwischen Fichtenmonokulturen und strammen Eichen ist schnell erzählt. Sie beginnt unter Landrat Gottlieb Fauth (CSU) im Jahr 2004, die EZ hatte sie damals publik gemacht. Warum nach Panama gehen, wenn es Steuerparadiese auch vor der Haustüre gibt: Große Teile vom Ebersberger Forst sind „außermärkisches Gebiet“, das heißt, sie gehören dem Landkreis Ebersberg. Die Idee war geboren: Warum nicht Unternehmen dort ansiedeln und Gewerbesteuer kassieren? Der Clou: Im Forst gilt der geringste Steuer-Hebesatz, den man rechtlich erheben darf, nämlich 200 Prozent. Einziges Problem: Der Forst ist auch Landschaftsschutzgebiet, hier darf nicht gebaut werden. Die Lösung: Briefkastenfirmen. Für sie muss man nicht bauen, den Briefkasten muss man nur hinhängen. Und der Seegrasstadl bei Hubertus, der stand ja schon. In der Folge siedelten sich mehrere Investmentfonds an diesem Standort an.

Grüne: Kreis hat keine Rücklagen gebildet, um Kredit abzulösen

Die Grünen-Kreisräte Benedikt Mayer und Reinhard Oellerer kritisieren, dass der Landkreis „bis zum heutigen Datum“ keine Rücklagen für den Fall gebildet hat, dass dem Finanzamt Ebersberg höchstrichterlich Recht gegeben wird. Ein Ausgang der Auseinandersetzung sei bis Ende 2025 nicht abzusehen. Von daher müsse davon ausgegangen werden, dass das Geld für den Kredit Ende 2025 zurückgezahlt werden muss, sagte Mayer zur Ebersberger Zeitung. Würde der Landkreis (wie geplant) in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 11,75 Millionen Euro zur Seite legen, käme das sechs Punkten Kreisumlage über die ohnehin notwendige Höhe hinaus gleich, rechnen die Grünen vor. „Das wäre weder vernünftig, noch leistbar, noch durchsetzbar.“

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Mayer und Oellerer fordern in ihrem Antrag, in den Jahren 2023, 2024 und 2025 aus den Überschüssen der Haushaltsplanungen jeweils einen Betrag entsprechend 1,5 Punkten der Kreisumlage zur Tilguung des Kredits zurückzulegen. Der Kassenkredit von 23,5 Millionen Euro werde dann Ende 2025 mithilfe dieser Rücklage und eines neuen Kassenkredits getilgt, der die Differenz zwischen Darlehensbetrag und Rücklage ausgleicht. 2026 werde das Tilgungsverfahren für diesen neuen Kassenkredit im Rahmen der dann herrschenden Bedingungen und Prozess-Aussichten neu festgelegt, so die Grünen.

Nur drei dünne Sätze vom Landrat

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) reagierte am Dienstag auf den Antrag nur mit drei dünnen Sätzen: „Wir freuen uns und sind dankbar über jeden konstruktiven Vorschlag. Unabhängig davon haben wir uns im Landratsamt bereits intensiv mit diesem wichtigen Thema befasst und werden dem Kreis- und Strategieausschuss (KSA) in seiner Sitzung am 5. Dezember auch einen Vorschlag unterbreiten. Über diesen Vorschlag werden wir die Kreisräte in einer ausführlichen Sitzungsvorlage informieren, den Beratungen im Kreis- uns Strategieausschuss möchten wir nicht vorgreifen.“

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