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Niederlage: Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet im Taglachinger Tal wird nicht durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, entschied das Gericht.

Verwaltungsgerichtshof: Keine einstweilige Anordnung gegen Brucker Gewerbegebiet

Große Enttäuschung im Taglachinger Tal

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Die Schutzgemeinschaft Taglachinger Tal ist enttäuscht. Die Klage eines Bürgers gegen das geplante Gewerbegebiet hatte keinen Erfolg. Es gibt keine einstweilige Anordnung.

Taglaching – Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Brucker Gewerbegebietes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Absage erteilt. „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“, teilte das Gericht jetzt schriftlich mit. Geklagt hatte Rolf Baumann, Eigentümer eines Grundstücks im Ortsteil Bruck-Taglaching, das rund 450 Meter von dem Plangebiet entfernt liegt. Der Bürger wollte im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens den Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Taglaching“ bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug setzen lassen.

Damit ist eine Vorentscheidung gefallen

„Damit ist leider eine Vorentscheidung gefallen“, bedauert Baumann. Zwar sei das Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen, weitere rechtliche Schritte aber „übersteigen wahrscheinlich unseren Kostenrahmen“. Für die bisherigen Anstrengungen „haben wir gesammelt“, berichtet der Anlieger. „Die Enttäuschung über diese Entscheidung ist groß“, schildert er seine und auch die Stimmungslage der Schutzgemeinschaft. „Ein schwacher Trost ist nur, dass wir es sechs Jahre lang verhindert haben“, zieht Baumann Bilanz.

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Klage eines Anliegers war eine Hilfskonstruktion

Seine Klage war eine Hilfskonstruktion. Denn der Bürger wehrte sich sozusagen stellvertretend für die Schutzgemeinschaft, deren Anerkennung als Umweltverband noch ausstehe, wie vor Gericht zur Sprache gebracht wurde. Als Anlieger sei er künftig von einem erhöhten Verkehrsaufkommen betroffen, Wohnqualität und Verkehrswert seines Grundstücks würden durch die Pläne der Gemeinde Bruck beeinträchtigt, argumentierte der Kläger. Eine Argumentation, der das Verwaltungsgericht nicht folgte, ebenso wenig wie der Vorhaltung, dass das Gewerbegebiet dem Prinzip der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs widerspreche. Das Verwaltungsgericht erkannte darauf, dass die Planung „hinsichtlich der Lärmsteigerung keine abwägungserheblichen Belange des Antragstellers“ berühre. Das gelte vor allem auch deswegen, weil die Straße durch das Tal jetzt bereits Durchgangsverkehr aufnehmen müsse, bei dem das Gericht davon ausgeht, dass dieser Verkehr durch das Gewerbegebiet sich nicht relevant erhöhen werde.

„Das bricht einem das Herz“

„Wenn man an der Baustelle vorbeifährt, bricht einem das das Herz“, sagt Baumann zur aktuellen Entwicklung. Er verweist auf eine erste Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, in der er das Vorhaben „in Bausch und Bogen als nicht genehmigungsfähig“ beurteilt sah. „Nach eingehender Betrachtung aller vorgebrachten Aspekte sowie nach den Erkenntnissen von Ortseinsichten wird festgestellt, dass die vorgelegte Planung nicht an eine geeignete Siedlungseinheit angebunden ist und somit ein Verstoß gegen ein Ziel der Raumordnung festzustellen ist“, wurde damals geurteilt. „Alles was damals gegolten hat, gilt immer noch“, sagt Baumann. Immerhin: In der Folge ist das Gewerbegebiet dann etwas kleiner ausgefallen. „Die ruhige und landschaftlich reizvolle Wohnlage“, die das Gericht dem Antragsteller bescheinigte, begründe keine Antragsbefugnis für eine einstweilige Verfügung. „Ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung dieser Außenbereichslage gibt es nicht.“

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