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Udo Ockel, Bürgermeister in Kirchseeon. 

Finanzen des Marktes

Wenn der Bürgermeister um Vertrauen bittet

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Es geht ums Geld: Wie viel davon Kirchseeons Rathauschef ohne Gemeinderatsbeschluss für Bauprojekte genehmigt, ist Auslegungssache. 

Kirchseeon – Udo Ockel (CSU), Bürgermeister von Kirchseeon, fragt nach, im Marktgemeinderat. Ob er weiterhin, wie bisher, über Geld entscheiden könne, das außerplanmäßig anfalle. Der Bürgermeister habe je nach Sachlage und Zeitdruck Mittel genehmigt, die spontan fällig waren, wenn zum Beispiel die Heizung in öffentlichen Gebäuden kaputt ging, ein Schlagloch repariert werden musste oder eine Straßensanierung teurer wurde. Routine in Verwaltungen.

Vertrauensfrage

Doch jüngst im Gemeinderat: „Ich will Ihnen“, also den Gemeinderäten, „die Möglichkeit geben, darüber zu diskutieren“, sagt Ockel. Er wünsche sich „Vertrauensvorschuss für die Zukunft“, um Sicherheit zu haben, wenn er Geld genehmige. Überraschte Gesichter im Gremium. Warum die Frage überhaupt aufkommt, bleibt für viele offen.

Zum Hintergrund: Ein Bürgermeister kann Geld beispielsweise für Bauprojekte frei und ohne Gemeinderatsbeschluss genehmigen, wenn es schnell gehen muss, während laufender Arbeiten. 30 000 Euro dürfen laut Geschäftsordnung Kirchseeons, die der Gemeinderat festlegt, dabei nicht überschritten werden, ohne dass es einen Beschluss des Gremiums bedarf.

Wie oft 30 000 Euro?

Wird es teurer, kann der Bürgermeister den Auftrag zwar genehmigen, muss aber den Gemeinderat darüber nachberaten lassen, erklärt Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetags.

In den letzten Jahren sei das in Kirchseeon immer so gemacht worden, sagt Rathauschef Ockel. Problematisch wird die Grenze bei größeren Projekten, die einige Millionen Euro kosten.

Die Krux: Bezieht der Bürgermeister die 30 000-Euro-Grenze auf die Gesamtsumme oder auf die Einzelsummen jedes Unterauftrags, also Baumeisterkosten, Elektroarbeiten und so weiter?

In Kirchseeon wird es so verstanden, teilt die Verwaltung mit, dass die Grenze von 30 000 Euro auf jeden Einzelauftrag angewendet wird. In der Summe aller Aufträge, wenn diese teurer werden als der Marktgemeinderat genehmigt hat, kann der Bürgermeister also weit mehr als 30 000 nachträglich und ohne Gremiumsbeschluss genehmigen.

Andreas Graß vom Bayerischen Gemeindetag sagt dazu, dass die Genehmigungsgrenze, die ein Bürgermeister hat, sich eigentlich auf die Gesamtsumme beziehe, nicht auf die Unteraufträge. Sollte die Summe der Nachträge zusammen die 30 000-Euro-Grenze, wie in Kirchseeon, überschreiten, bräuchte es einen Beschluss des Gemeinderates, so Graß. Aber: Die Geschäftsordnungen der Kommunen seien interpretierfreudig gestaltet, heißt es vom Gemeindetag.

SPD und Grüne sind misstrauisch 

Die Fraktionen von CSU und Freie-Wähler-Gemeinschaft (FWG) in der Marktgemeinde vertrauen Udo Ockel. Die zweite Bürgermeisterin, Barbara Burgmayr-Weigt (CSU), sagt in der Gemeinderatssitzung, so wie Ockel bisher über Geld entschieden habe, sei es in Ordnung gewesen. Der Fraktionschef der FWG, Klaus Seidinger, betont: „Ein Bürgermeister braucht einen Handlungsspielraum.“

Kritisch zeigen sich dagegen die Fraktionen von SPD und Grüne. Sie wollen über das Thema beraten und in den kommenden Sitzungen darüber diskutieren, ob die Genehmigungspraxis Ockels weiterhin so wie bisher ablaufen solle.

Eigentlich geht es in der Gemeinderatssitzung um zusätzliche Kosten für den Neubau des Kirchseeoner Wegs 2016. 35 939 Euro hat dieser mehr gekostet, also über der 30 000-Euro-Grenze des Bürgermeisters. Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme für den Nachtrag.

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