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Die Macht-Entscheidung: AfD bekommt nun mehr Einfluss im Ebersberger Kreistag

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Von: Josef Ametsbichler, Robert Langer

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So demonstrierten Vaterstettener im Februar vor einer Gemeinderatssitzung, als die Vorwürfe gegen Manfred Schmidt bekannt geworden waren. sro
So demonstrierten Vaterstettener im Februar vor einer Gemeinderatssitzung, als die Vorwürfe gegen Manfred Schmidt bekannt geworden waren. © SRO EBERSBERG

Die Rechtspopulisten machen Manfred Schmidt zum Chef. Trotz Partei-Rauswurf und laufenden Verfahren. Zudem gibt es auch einen neuen Parteivorsitzenden.

Landkreis – Trotz laufenden Parteiausschlusses und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung: Die AfD hält an ihrem umstrittenen Kreistags-Fraktionsmitglied Manfred Schmidt fest. Mehr noch: Die Rechtspopulisten haben den 82-Jährigen nun zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gemacht. Es war eine Entscheidung, um mehr mitreden zu können. Mit drei Kreisräten hat die AfD Fraktionsstatus und damit Zugang zu mehreren wichtigen Ausschüssen des Kreistags.

Wie die Staatsanwaltschaft der EZ am Mittwoch bestätigte, könnten die Vorwürfe gegen den Vaterstettener Schmidt eine strafrechtliche Dimension bekommen. Er soll im Vorfeld der Kommunalwahl mit unlauteren Mitteln Kandidaten für die AfD-Kreistags- und Gemeinderatsliste angeworben haben – unter anderem einen Demenzkranken und betagte Mitbürger, von denen mehrere im Nachhinein öffentlich protestierten: Sie seien gegen ihren Willen und ohne ihre Kenntnis auf der Liste gelandet.

Derzeit liegt Parteiausschlussverfahren beim AfD-Bundesschiedsgericht

Aus diesem Grund leitete die AfD ein Parteiausschlussverfahren ein, das derzeit beim Bundesschiedsgericht der Partei liegt. Bereits vor der Wahl hatte der damalige kommissarische Kreisvorsitzende Wolfgang Wiehle eine Zusammenarbeit mit Schmidt kategorisch ausgeschlossen. „Er würde auf keinen Fall in eine AfD-Fraktion aufgenommen.“

Die beiden weiteren AfD-Kreisräte ficht das aber offenbar nicht an. Sie haben sich zur Zusammenarbeit mit dem zunächst Ausgestoßenen entschlossen – mit Verweis auf dessen politische Erfahrung. Den zweiten Grund lässt ein Fraktionskollege durchblicken: „Sonst wären wir ja wieder nur zu zweit“, sagt der Grafinger Helmuth Demmel auf EZ-Anfrage – mit Blick auf die für die AfD in den Kreistag nachgerückte Vaterstettenerin Heidelinde Pelz.

Sie hatte von zunächst nicht gewerteten Stimmen eines AfD-Kreistagskandidaten profitiert, der gegen seinen Willen auf der Liste gelandet war – die Bayernpartei musste dafür einen Sitz abtreten. Pelz und Schmidt waren am Mittwoch nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Kreis-AfD: neuer Parteivorsitzende

Überraschenderweise hat die Ebersberger Kreis-AfD übrigens auch einen neuen Parteivorsitzenden bekommen: Christoph Birghan aus Steinhöring. Er sagt über die Entscheidung der Fraktion: „Es gibt ein freies Mandat. Wir wollen uns da nicht einmischen.“

Die Ausschussposten für die AfD entscheiden sich in der Kreistagssitzug am 26. Oktober. Intern hat die Fraktion ihre Posten bereits ausgekartelt.

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