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Dienstwagen-Affäre: Die Wahrheit kommt ans Licht

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Und es ward Licht: Das Grafinger Rathaus kurz vor Beginn der Sondersitzung am Dienstagabend. Die Eingangstür war bewacht. © sro

Grafing – Die Sondersitzung dauerte bis weit nach Mitternacht. Ihr Ergebnis: Zehn Jahre lang hat Bürgermeister Rudolf Heiler (FW) seinen Dienstwagen nicht ordnungsgemäß versteuert. Und: Er hat die Unwahrheit gesagt.

Aus einer „Pressemitteilung“, die Sitzungsleiterin und 2. Bürgermeisterin Susanne Linhart (CSU) am Mittwochmorgen nach der nichtöffentlichen „Dienstwagen“-Sondersitzung verschickte, geht hervor: „Die Tatsache, dass in den Jahren 1998 bis 2008 kein geldwerter Vorteil versteuert wurde, ist unumstößlich.“

Weiter wird informiert, dass Heiler bereits seit 1998 wusste, dass sein steuerlicher Umgang mit dem Dienstwagen nicht korrekt war. In einer Erklärung gegenüber der Ebersberger Zeitung hatte er Mitte Oktober aber noch behauptet, bis 2009 sei ihm „eine notwendige Versteuerung des geldwerten Vorteils“ nicht bekannt gewesen. Trotz der eindeutigen Information Heilers im Jahr 1998, die dem Vernehmen nach in der Sondersitzung per Beamer an die Wand projiiziert wurde, änderte der Vorsitzende des oberbayerischen Gemeindetags und Aufsichtsratsvorsitzende der Raiffeisen-Volksbank Ebersberg sein Verhalten nicht. „Die bisherige Handhabung wurde beibehalten“, schreibt Vize-Bürgermeisterin Linhart.

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Rudolf Heiler

In der Sitzung verlas Heiler zunächst eine Erklärung, musste dann aber den Saal verlassen und wurde nach Informationen der EZ stundenlang nicht befragt. Zu Wort kam der Steuerberater der Stadt als einziger externer Experte. Die Rechtsaufsicht nahm an der Zusammenkunft nicht teil. „Das Landratsamt sah keinen Bedarf, bei dieser Sitzung zugegen zu sein“, sagte Paul Hofmann auf Anfrage und verwies auf eine Entscheidung, in die auch Landrat Gottlieb Fauth (CSU) eingebunden gewesen sei.

Im Jahr 2008 wurde die über Jahre aufgelaufene Steuerschuld schließlich aus der Stadtkasse beglichen. In der Sondersitzung kam ans Licht: „Der Erste Bürgermeister hat die Auszahlungsanordnung mitgezeichnet.“ Aufgrund dieser Tatsache haben Stadträte durchgesetzt, dass die Rechtsaufsicht prüfen soll, ob hier „ein unzulässiger Interessenkonflikt vorgelegen hat“.

Die CSU forderte nach der Sitzung eine direkte Befragung Heilers. „Da fehlt mir noch einiges“, so Parteichef Josef Carpus. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Offenwanger hält eine „persönliche Erklärung Heilers an die Bürger“ für erforderlich.

Direkte Rücktrittsforderungen erhob an Mittwoch trotz des gestörten Vertrauensverhältnisses noch niemand. „Die Parteien werden in den nächsten Tagen entscheiden“, so SPD-Stadtrat Olaf Rautenberg.

Michael Acker und Michael Seeholzer

Einen Kommentar zu diesem Thema finden Sie in der Printausgabe der Ebersberger Zeitung vom 8. November

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