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Eingebremst: Noch ist keine endgültige Entscheidung zur Zukunft des Sparkassengebäudes gefallen.

Grüne und SPD gegen Niedergesäß (CSU) an

Sparkassen-Streit geht in die nächste Runde

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Der Streit um die Problem-Immobilie Sparkasse in Ebersberg geht weiter. Beim Kauf durch den Landkreis wurden erhebliche Fehler gemacht. Das sagt ein Gutachten.

Landkreis – Grüne und SPD drängen darauf, das vorliegende Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes zum Kauf der Sparkassenimmobilie durch den Landkreis sofort zu veröffentlichen, also schon vor einer für den 27. Januar anberaumten Sondersitzung des Kreistags. Das sei auch im Sinne der Bevölkerung. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) wehrt sich hingegen gegen Vorwürfe und verbucht die Kritik „eher unter Wahlkampf“.

„Gravierende Fehler“

„Beim Kauf des ehemaligen Sparkassengebäudes sind gravierende Fehler gemacht worden, deren Dimensionen erheblich sind. Das wird in dem Bericht deutlich, der bisher nur den Kreisräten und Kreisrätinnen zugänglich ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht auf Aufklärung“, sagt Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag. SPD-Fraktionssprecher Albert Hingerl betont: „Der Bericht lässt noch viele Fragen offen, die nicht hinter verschlossen Türen beantwortet werden dürfen.“

Landrat Robert Niedergesäß hatte bereits früher Fehler beim Kauf der Immobilie eingeräumt (wir berichteten). Während jedoch die Kreisräte laut Grünen und SPD das Gutachten als nichtöffentlich behandeln sollen, habe seitens des Landrats beziehungsweise der Verwaltung eine Information zu bestimmten Passagen stattgefunden, so die Kritiker. „Wir brauchen Waffengleichheit“, betont Hingerl gegenüber derEbersberger Zeitung.

„Nicht umfassend informiert“

Ein wichtiger Punkt: Die Kreisräte sollen vor der Kauf-Entscheidung nicht umfassend informiert worden sein. Jetzt stehe im Raum, dass den Kreisräten „vielleicht doch ein Vorwurf“ gemacht werden könnte, heißt es in einem offenen Brief von SPD und Grünen an den Landrat vom Donnerstag. „Das wollen wir so nicht akzeptieren und verlangen die Herausgabe des gesamten Gutachtens, damit sich auch die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen kann.“

Niedergesäß: Von großer Brisanz

„Mit Sicherheit ist die in Rede stehende Angelegenheit von großer Brisanz und sicherlich sind hier auch bedauerlicherweise schwerwiegende Fehler unterlaufen“, sagt Niedergesäß auf EZ-Anfrage. Die Fehler müssten sachlich und ordentlich besprochen werden, „dafür stehe ich gerne bereit“. 

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Das Gutachten werde durch den Verfasser in der öffentlichen Sondersitzung vorgestellt, mit einer „flankierenden Stellungnahme“ der Verwaltung. „Es war nie geplant, dieses Gutachten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es wäre sehr naiv, dies zu glauben, aber auch, es zu unterstellen“, so der Landrat. 

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