Windrad vor dunklen Wolken über Bäumen Wald
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Windkraft im Forst ist ein Thema, das die Menschen im Landkreis Ebersberg entzweit.

Verschiebung des Ratsbegehrens zur Windkraft gefordert

Waldschützer warnen vor neuerlichem Fiasko im Ebersberger Forst

  • Michael Acker
    vonMichael Acker
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Die Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst hat Landrat Robert Niedergesäß (CSU) aufgefordert, das für 16. Mai vorgesehene Ratsbegehren zur Windkraft im Ebersberger Forst zu verschieben. Dieser winkt ab.

Landkreis – Die Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst hat Landrat Robert Niedergesäß aufgefordert, das für 16. Mai vorgesehene Ratsbegehren zu verschieben. Grund sei eine beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Entscheidung, in der es um die Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) geht, auch wenn ein Landschaftsschutzgebiet nur teilweise aufgehoben werden soll. Am 16. Mai sollen die Wahlberechtigten im Landkreis entscheiden, ob im Forst fünf Windkraftanlagen errichtet werden können.

Schutzgemeinschaft sagt: Landkreis muss vorab vertieft prüfen

Nach Meinung der Schutzgemeinschaft müsste der Landkreis gemäß SUP die Auswirkungen der Windräder auf das übrige Landschaftsschutzgebiet vorab vertieft prüfen. „Das milliardenteure Maut-Desaster von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigt, was passiert, wenn man ein anstehendes EuGH-Urteil einfach ignoriert“, warnen Kerstin Mertens und Veronika Schantz, 1. und 2. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft. Ein ähnliches Fiasko lasse sich nur vermeiden, wenn das geplante Ratsbegehren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt werde.

Landrat sagt: Kein Widerspruch

Landrat Niedergesäß widerspricht dieser Sichtweise vehement. Die SUP sei ein Verfahrensschritt, der – gegebenenfalls – „im Rahmen des formellen Verfahrens zur Änderung der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung abzuarbeiten wäre“. Das mit entsprechenden Kosten verbundene Änderungsverfahren solle aber gerade erst dann eingeleitet werden, wenn sich die Menschen im Bürgerentscheid grundsätzlich mehrheitlich für die Ermöglichung von Windkraftanlagen im Forst aussprechen und nicht bereits zeitlich davor. Es gebe als keinen sachlich oder zeitlich begründeten Widerspruch zu dem vom Kreistag beschlossenen Ratsbegehren.

Niedergesäß: „Unser beschlossener Ansatz ist ja, zunächst die Bürger zu fragen, ob wir überhaupt in einen solchen zeit- und kostenintensiven Prozess der Veränderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung eintreten sollen oder nicht. Sollte das Ratsbegehren mehrheitlich abgelehnt werden, haben sich die weiteren Planungen im Forst erledigt, damit auch die entsprechenden Prüfungsverfahren. Wird dem Ratsbegehren zugestimmt, dann beginnt erst der Planungsprozess unter Berücksichtigung aller relevanten und erforderlichen Prüfungen.“ Der Vergleich mit der Maut sei also so plump wie durchsichtig und inhaltlich an den Haaren herbeigezogen.

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