Windräder: CSU will „Segen der Bürger“
Vor einer Entscheidung des Kreistags zu den geplanten und umstrittenen fünf Windrädern im Forst will die Kreis-CSU einen Bürgerentscheid zu diesem Thema.
Landkreis – Der Bürgerentscheid könnte möglicherweise mit der Bundestagswahl 2021 stattfinden. Darüber soll der Kreisumweltausschuss beraten. Das gaben die Christsozialen bei der Vorstellung ihres Programms für die Kreistagswahl bekannt. Zudem soll mit dem Eigentümer des Forstes, also dem Freistaat Bayern, notariell festgelegt werden, dass nur fünf Windräder im Forst entstehen sollen und nicht mehr.
CSU: Forst liegt uns am Herzen
„Der Ebersberger Forst liegt uns alle am Herzen, Klimaschützern und Naturschützern. Der Bürger sollte das letzte Wort haben“, steht im Wahlprogramm der CSU. Damit soll laut Partei auch vermieden werden, viel Kraft, Energie und Geld in ein Zonierungsverfahren oder weitere Schritte zur Frage einer möglichen Umsetzung der Windradpläne zu investieren.
Der Forst sei den Bürgern wichtig, hieß es von der CSU. Ein Bürgerentscheid, und wenn dieser nicht möglich sei, eine Bürgerbefragung, könne die Wogen glätten. „Das ist auch Basisdemokratie.“ Man wolle das Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung umsetzen. Zuletzt hatte die Debatte auch mit Leserbriefen in der EZ erheblich an Fahrt aufgenommen.
Kein einstimmiges Meinungsbild in der CSU
CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber räumte ein, zur Position zu den Windrädern gebe es in der Kreistagsfraktion der CSU kein einstimmiges Meinungsbild. Einstimmig sei jedoch, sich für einen Bürgerentscheid auszusprechen.
Niedergesäß will fünf Windräder
Der amtierende Landrat Robert Niedergesäß machte klar, dass er persönlich für den Bau von fünf Windrädern im Forst sei. Mehr sollten es aber nicht werden. In den nächsten Monaten solle es zu diesem Thema einen fachlichen Dialog geben, erklärte Huber. Man brauche bei diesem Projekt den „Segen der Bevölkerung“, so der Landrat.
Konzentrationsflächenplanung
Der Landkreis soll zudem beim Thema Windenergie eine kreisweite Konzentrationsflächenplanung der Kommunen unterstützen, falls diese das wollen. Die CSU macht aber auch deutlich, dass die Planungshoheit dabei bei den Städten, Märkten und Gemeinden liege. Deshalb müssten die Stadt- und Gemeinderäte entscheiden, ob sie sich an der kreisweiten Konzentrationsflächenplanung beteiligen wollen, mit der unter Einbeziehung der Bürger von der gesetzlich geregelten 10h-Abstandsregelung abgewichen werden könne.
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