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Strafsache Seegrasstadl: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steueroase im Ebersberger Forst

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Von: Josef Ametsbichler

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Fragwürdiges Idyll: Unter der Adresse des Seegrasstadls bei St. Hubertus im Ebersberger Forst wickelten zahlreiche Briefkastenfirmen Geschäfte ab.
Fragwürdiges Idyll: Unter der Adresse des Seegrasstadls bei St. Hubertus im Ebersberger Forst wickelten zahlreiche Briefkastenfirmen Geschäfte ab. © Stefan Roßmann

Das Finanzdebakel des Landkreises Ebersberg und seiner Steueroase im Ebersberger Forst wächst sich offenbar zur Strafsache aus. Im Visier: eine Bank, die die Vorwürfe abstreitet.

Landkreis – Das Gewerbesteuer-Desaster, das den Landkreis Ebersberg aufgrund seiner selbst geschaffenen Steueroase im Ebersberger Forst beschäftigt, zieht offenbar weitere juristische Ableger nach sich. Wie die betroffene Bank der Ebersberger Zeitung am Montag bestätigte, ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen Manager einer Tochter der Unicredit mit ihrer Deutschland-Marke Hypovereinsbank (HVB). Die betreffende Firma namens „WealthCap“ siedelte demnach 2005 im Ebersberger Forst geschlossene Investmentfonds an, die etwa mit Flugzeug-Beteiligungen handelten.

Die Staatsanwaltschaft wittert in diesem Geschäftsgebaren offenbar einen Fall von Gewerbesteuer-Hinterziehung in Millionenhöhe, so berichtet es die SZ. Die Münchner Ermittlungsbehörde selbst äußert sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Die Zeitung schreibt davon, dass der Steuerschaden die Zehn-Millionen-Euro-Marke übersteige, ein Teil der möglichen Delikte aber verjährt sei.

HVB/UniCredit: „Alle steuerlichen Verpflichtungen erfüllt“

Die HVB/UniCredit weist die Vorwürfe der Steuerhinterziehung auf EZ-Anfrage mit deutlichen Worten zurück: „Die WealthCap Fonds haben selbstverständlich alle steuerlichen Verpflichtungen erfüllt“, schreibt ein Sprecher. Man kooperiere in voller Transparenz mit allen involvierten Behörden. Weiter äußere man sich zu laufenden Ermittlungen öffentlich nicht, da bitte man um Verständnis.

Das Pochen der Bank auf die Rechtmäßigkeit des Geschäftsgebarens ihres Tochterunternehmens dürfte auch darauf zurückgehen, dass das Steuersparmodell im Ebersberger Forst auf das Betreiben der örtlichen Behörden hin entstand, die dem Vernehmen nach auch eifrig dafür geworben haben sollen – eine ganze Reihe von Firmen meldete schließlich ihren Sitz an der Adresse des Seegrasstadls bei St. Hubertus an.

Der Forst als Steueroase - weil er zu keiner Gemeinde gehört

Dort zeugten die meiste Zeit nur ein paar metallene Briefkästen mit exotischen Firmennamen von den Finanzdeals, die über den Standort im Wald abgewickelt wurden. Die Beteiligungsgesellschaften kamen wegen des geringstmögliche Steuer-Hebesatzes von 200 Prozent. Der gilt im Forst, weil es sich um „außermärkisches Gebiet“ handelt, das keiner Gemeinde angehört.

Die Steuerspar-Euphorie ist längst vorbei. Der Landkreis habe die entsprechenden Mietverträge gekündigt, teilte Landrat Robert Niedergesäß im Dezember 2020 mit. Da war die Sache längst dabei, sich zur Finanzkrise auszuwachsen: Das Finanzamt Ebersberg, so musste das Landratsamt vermelden, habe 15 Jahre nach der Einrichtung seine Rechtsauffassung geändert: Die am Seegrasstadl entrichtete Gewerbesteuer stehe nicht etwa dem Landkreis Ebersberg, sondern der Stadt München zu. Offenbar sieht die Finanzbehörde in einer Scheune im Wald keinen plausiblen Firmensitz für teils internationale Investmentgeschäfte.

Stadt München und Landkreis Ebersberg streiten um 23,5 Millionen Euro

Nun streitet sich der Landkreis Ebersberg mit den Finanzbehörden erstinstanzlich vor dem Finanzgericht München. Der Landkreis wehrt sich rechtlich gegen die Gewerbesteuerfestsetzung zu Gunsten der Landeshauptstadt München“, teilt die Kreisbehörde mit. Es geht, Zinsen eingerechnet, um rund 23,5 Millionen Euro, die der Landkreis unter Protest an die Landeshauptstadt entrichtet hat und nun wieder zurückhaben will.

„Wir bestehen auf der gerichtlichen Klärung dieser Rechtsfrage“, hatte der Landrat gleich bei Bekanntwerden der Auseinandersetzung erklärt. Schließlich habe sich das Landratsamt immer wieder rechtlich abgesichert, betonte etwa Kreis-Finanzmanagerin Brigitte Keller: „Wir haben keinen Schritt ohne das Finanzamt gemacht.“ Der Kreis will daher im Streit mit den Finanzbehörden notfalls den Rechtsweg bis zur höchsten Instanz gehen.

Gegen politische und behördliche Entscheidungsträger im Landkreis Ebersberg ermittle die Staatsanwaltschaft übrigens nicht, so das Landratsamt auf EZ-Anfrage.

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